Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | OLG | OLG Karlsruhe - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.12.2012 (3 Ws 397/12)

Befugnis des Betreuers zur Stellung eines Strafantrags für den Betreuten

I. Das AG verurteilte den Angekl. am 13.10.2011 wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Verurteilung lag zu Grunde, dass der Angekl. am 20.8.2010 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.12.2012 (2 UF 190/12)

Überprüfung des ausländischen Adoptionsverfahrens im Rahmen der Anerkennung der Adoption in Deutschland

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der am 09.07.2012 durch Übergabe an die Geschäftsstelle erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 28.06.2012 ( 2 F 71/11) unter Ziffer 1 wie [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.10.2012 (9 U 199/11)

Mithaftung des Ehegatten für ein zur Ablösung einer Kraftfahrzeugfinanzierung aufgenommenes Darlehen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 15. November 2011 - 5 O 435/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs. 3. Dieses Urteil und das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.10.2012 (2 UF 85/12)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe im Verfahren der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Versorgungsausgleich

1. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.10.2012 (18 WF 230/12)

Auf die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 24.7.2012 (3 F 98/11) aufgehoben. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.10.2012 (18 WF 264/12)

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen Ziffer 3 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 26.07.2012 (43 F 710/12) wird zurückgewiesen. 2. Das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.08.2012 (18 UF 347/11)

Verzinsung eines im Wege der externen Teilung an den Zielversorgungsträger zu zahlenden Kapitalbetrages

1. Die Beschwerde der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte (Beteiligte Ziffer 1) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.08.2012 (18 WF 145/12)

Umfang der Befreiung des Gegners von der Aufbringung der Gerichtskosten nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Scheidungsverbun...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird Ziffer V. des Beweisbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 26.04.2012 (4 F 83/10) aufgehoben. I. Die Antragstellerin wendet sich dagegen, [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.07.2012 (18 WF 19/12)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen den Festsetzungsbeschluss gem. § 253 FamFG

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.12.2011 (430 FH 148/11) aufgehoben. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.07.2012 (18 UF 227/10)

Rechtsschutzinteresse für die Feststellung der Echtheit einer Urkunde

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 17.8.2010 (1 F 227/10) wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.06.2012 (14 Wx 23-11)

Maßgebliches Recht für das Namensrecht nach dem 31.03.1994 geborener Kinder

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten Ziff. 1 und 2 gegen den Beschluß des Amtsgerichts Freiburg vom 9.3.2011 (61 UR III 19/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer haben die Kosten des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.05.2012 (18 UF 335/11)

Beschwer eines Versorgungsträgers durch den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der ERGO Pensionskasse AG (Beteiligte Ziffer 5) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 13.10.2011 (6 F 89/10) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.05.2012 (18 UF 324/11)

Beschwer eines Versorgungsträgers durch denVersorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der ERGO Pensionskasse AG (Beteiligte Ziffer 4) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 09.08.2011 (5 F 9/11) in Ziffer 2 Absätze 4 und 5 aufgehoben und wie folgt neu [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 03.05.2012 (1 U 186/11)

Haftung der Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht hinsichtlich der Teilnahme des Kindes am Straßenverkehr

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 19.10.2011 - 2 O 322/10 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen geändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.03.2012 (2 UF 260/11)

Angemessenheit der Teilungskosten für die interne Teilung einer betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 08.11.2011 (Az.: 6 F 3101/10) unter Ziffer 2 im zweiten Absatz wie folgt abgeändert: Im Wege der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.03.2012 (2 WF 42/12)

Bestellung eines Verfahrenspflegers für die Entscheidung über die Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts, wenn die Mutter Geschädigte...

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen vom 15.02.2012 (30 F 9/12) aufgehoben. Der Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 15.02.2012 auf Anordnung der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.03.2012 (18 WF 97/11)

Veranlassung des Antragsgegners zur Klageerhebung im Verfahren über die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Anerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 26.4.2011 (49 F 1114/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.03.2012 (2 WF 3/12)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen einen Stufenantrag

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die unterbliebene Bescheidung seines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für alle drei Stufen des Stufenverfahrens und die Beschwerde des Antragsgegners gegen den [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.03.2012 (18 UF 338/11)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers im Verfahren über den Versorgungsausgleich; Gleichartigkeit von knappschaftliche...

I. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Beteiligte Ziffer 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 08.11.2011 (2 F 121/11) zu Ziffer 2 teilweise [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.03.2012 (2 WF 39/12)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens auf Ersetzung der Einwilligung der Mutter in eine genetische Abstammungsuntersuchun...

1. Die Beschwerde der Mutter gegen Ziffer 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 07.02.2012 (Az.: 3 F 239/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Mutter. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.03.2012 (2 WF 174/11)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesloch vom 13.09.2011 (2 F 146/11) wird zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die Versagung von [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.03.2012 (18 UF 266/11)

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater eines Kindes verbunden mit einer Verbleibensanordnung in...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 24.5.2011 (2 F 335/10 und 2 F 317/10) aufgehoben. 2. Dem Antragsteller wird das alleinige Sorgerecht [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.03.2012 (18 UF 274/11)

Bestellung eines Amtsvormundes für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling

1. Die Beschwerde des Jugendamtes gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 25.8.2011 (44 F 2152/11) wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.03.2012 (2 WF 20/12)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren über den Entzug der elterlichen Sorge wegen Missbrauchsverdachts

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 22.12.2011 (6 F 338/11) dahin abgeändert, dass dem Beteiligten zu 3 für das Verfahren erster Instanz [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.01.2012 (18 UF 257/11)

Anforderungen an die Einwilligung in die künstliche Befruchtung mit anonymen Drittsamen

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Freiburg vom 04.08.2011 (42 F 300/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]