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SchlHOLG - Urteil vom 21.12.2012 (10 UF 81/12)

Verwirkung von Trennungsunterhalt durch unberechtigte Strafanzeigen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht Lübeck vom 15. März 2012 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.12.2012 (15 UF 178/11)

Prüfung der Unterhaltspflicht im Verfahren der Aussetzung der Versorgungskürzung

Auf die sofortige Beschwerde der Wehrbereichsverwaltung West wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eckernförde vom 12.07.2011 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kürzung der laufenden [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.11.2012 (10 WF 187/12)

Anforderungen an das Verfahren zur Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 4. September 2012 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.10.2012 (10 UF 137/12)

Zulässigkeit von Vereinbarungen der Ehegatten über den Ausgleich unterschiedlicher Anwartschaften

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird zurück- gewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der weiteren Beteiligten zu 1) auferlegt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 4. Der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 10.09.2012 (10 UF 314/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich arbeitsrechtlicher Abfindungen; Begriff der angemessenen Versorgung im Sinne von...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und der weiteren Beteiligten zu 3. wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des Antragsgegners - der Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.05.2012 (10 UF 276/11)

Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung des Kindes durch das Familiengericht

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 14. September 2011 wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren und Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.05.2012 (15 WF 191/12)

Akteneinsichtsrecht der Beteiligten nach Abschluss des Verfahrens

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss vom 27.04.2012 geändert. Auf seinen Antrag vom 23.04.2012 ist dem Antragsgegner Akteneinsicht zu gewähren. Die Entscheidung über die Art der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.05.2012 (2 W 32/12)

Eigentumsumschreibung bei Grundstücksveräußerung durch Ehegatten

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. vom 14. März 2012 wird Ziffer 1. der Zwischenverfügung des Grundbuchamts des Amtsgerichts Husum vom 12. März 2012 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.05.2012 (10 UF 247/11)

Ausgleich ehebedingter Nachteile bei der Bemessung des Unterhalts

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eutin vom 26. August 2011 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller ist, nachdem er seine Beschwerde zurückgenommen hat, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.05.2012 (3 Wx 113/11)

Bemessung des Stundensatzes des anwaltlichen Berufsnachlasspflegers

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Schleswig vom 10. August 2011 geändert: Dem Beteiligten zu 1. wird auf seinen Antrag vom 07. April 2011 für seine Tätigkeit in der Zeit vom [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.04.2012 (12 UF 29/12)

Zulässigkeit der Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Das Verfahren wird, soweit es die Aussetzung der Kürzung des Anrechts des Antragstellers (Ehemannes) gegenüber der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zum Gegenstand hat, ausgesetzt. Es soll eine Entscheidung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.04.2012 (15 WF 30/12)

Auslegung der Kostenregelung eines zweitinstanzlich geschlossenen Vergleichs Vergleich

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert von 283,93 € zurückgewiesen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin, mit [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.04.2012 (10 UF 322/11)

Abgetretene Versorgungsansprüche im Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwarzenbek vom 22. November 2011 betreffend die Folgesache Versorgungsausgleich teilweise geändert und betreffend [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.04.2012 (10 UF 324/11)

Einsatz einer Abfindung zur Sicherstellung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 14. November 2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.03.2012 (15 WF 407/11)

Berücksichtigung einer nachteiligen Änderung der Sach- und Rechtslage bei Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch des Antragsteller...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr teilweise Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss vom 29.07.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Dieser [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.02.2012 (15 WF 78/12)

Verfahrenswert eines Trennungsunterhaltsantrags

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eckernförde vom 23. Dezember 2011 dahin geändert, dass der Verfahrenswert auf 37.314,- € festgesetzt wird. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.02.2012 (15 WF 437/11)

Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich in einer isolierten Familiensache

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plön vom 24. November 2011 wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.02.2012 (15 WF 399/11)

Umfang der Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Abschluss eines Vergleichs im Ehescheidungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plön vom 11. Oktober 2011 wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.01.2012 (10 WF 249/11)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung eines Stufenantrags im Güterrechts- oder Unterhaltsverfahren; Anordnung von Zahlungen aus dem Vermögen...

1. Auf die sofortigen Beschwerden aus den Schriftsätzen vom 9.11.2011 wird der Antragsgegnerin in Abänderung der Beschlüsse des Amtsgerichts L. - Familiengericht - vom 9.11.2011 in den Folgesachen UE und Gü [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.01.2012 (10 WF 237/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenmischentscheidung in Abstammungssachen

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg i. H. vom 10. November 2011 dahin geändert, dass der Beteiligten zu 1) die Kosten des ersten Rechtszuges zu 70 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.01.2012 (10 WF 254/11)

Berechnung des Kindesunterhalts in einem Mangelfall; Berücksichtigung von Beiträgen des Unterhaltsverpflichteten zu einer privaten...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg i. H. vom 4. November 2011 wird zurückgewiesen. Die gemäß § 113 Abs. 1 FamFG, §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ff. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.01.2012 (10 WF 263/11)

Voraussetzung der Aufhebung der gemeinsamen Sorge bei fehlendem Kontakt zwischen Kind und Vater

Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 28. November 2011 wird zurückgewiesen. Die gemäß § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und im [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.01.2012 (10 WF 258/11)

Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Einreichung der Versorgungsausgleichsformulare aufgrund eines Zwangsgeldbeschlusses

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pinneberg vom 11. Oktober 2011 aufgehoben. Die Kosten des Zwangsgeldverfahrens werden dem Antragsteller [...]