2. Rechtsprechung
  3. 2017
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KG - Beschluss vom 16.01.2017 (25 UF 30/16)

Wirksamkeit des ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 28. Juli 2016 - 92 F 292/15 - im Ausspruch über die Folgesache Versorgungsausgleich unter Ziffer 2 des Tenors wie folgt [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 13.01.2017 (4 WF 702/16)

Verfahrenswert des noch unbezifferten Zahlungsantrags eines sogenannten stecken gebliebenen Stufenantrags

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Stadtroda vom 19.11.2016 (Az. 3 F 289/16) wird zurückgewiesen. I. Die getrennt lebende Antragstellerin hatte ihren Ehemann, den Antragsgegner, im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.01.2017 (15 W 237/16)

Aufhebung der auf Antrag der Erben angeordneten Nachlassverwaltung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat den weiteren Beteiligten die in der Beschwerdeinstanz entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2017 (12 S 870/15)

Anrechnung tatsächlicher Betreuungsleistungen über Tag und Nacht; Vornahme des Kostenbeitrags aus Kindergeld; Kostenbeitragspflicht...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. März 2015 - 8 K 1818/14 - geändert. Der Kostenbeitragsbescheid der Beklagten vom 18. Februar 2014 sowie deren Widerspruchsbescheid [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.01.2017 (16 UF 194/16)

Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur Geltendmachung des steuerlichen Realsplittings

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Familiengerichts Ravensburg vom 25.08.2016 aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2017 (XII ZB 565/15)

Einstand beider Elternteile für den Barunterhalt des Kindes im Fall des Wechselmodells; Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach dem beiderseitigen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 20. Familiensenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2017 (XII ZB 373/16)

Festsetzung des Verfahrenswerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren (hier: Betreuungssache)

Der Wert für das Rechtsbeschwerdeverfahren und das Beschwerdeverfahren wird jeweils auf 5.000,00 € festgesetzt. 1. Der Verfahrenswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gemäß § 33 Abs. 3 GNotKG auf 5.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2017 (XII ZB 329/16)

Absehen von einer erneuten persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren; Verfahrensfehlerfreie Anhörung des Betroffenen vor der...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 20. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2017 (XII ZB 305/16)

Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 18. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2017 (14 UF 113/16)

Höhe des KindesunterhaltsBerücksichtigung der Kosten einer privaten Tagesmutter für die Nachmittagsbetreuung als Mehrbedarf

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 28.07.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach 24.06.2016 (24 F 145/15) teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2017 (2 UF 96/16)

Auslegung einer Unterhaltsvereinbarung

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek, Abt.886, vom 9. Juni 2016 (Az. 886 F 376/15) dahin abgeändert, dass der Antrag des Antragstellers auf Abänderung der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2017 (4 C 16.2565)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Beendigung der Zuweisung einer bewohnten Obdachlosenunterkunft; Gleichzeitige Entscheidung über...

Nr. I. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. Dezember 2016 wird aufgehoben. Dem Antragsteller wird für das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S., [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2017 (15 WF 243/16)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen einen Ehegatten im ScheidungsverfahrenUmfang des Anwaltszwang...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 5. September 2016 - Az. 46 F 19/16 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2017 (1 A 2738/15)

Gewährung rechtlichen Gehörs durch Kenntnisnahme des Vortrags der Beteiligten; Anpassung der Kürzung der Versorgungsbezüge wegen...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - unter entsprechender, von Amts wegen erfolgender Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung - für das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2017 (12 CS 16.2181)

Inobhutnahme eines Kindes bei Vorliegen einer dringenden Gefahr für das Kindeswohl; Kostentragung nach Erledigung eines vorläufigen...

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 12. Oktober 2016 (Az.: RN 4 S 16.1535) ist wirkungslos. III. Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2017 (4 UF 181/16)

Widerruf eines Anerkenntnisses wegen Abgabe aufgrund Verfahrensbetruges

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Olpe vom 10.8.2016 und das Verfahren aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. Das Amtsgericht hat auch [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.2017 (I - 3 Wx 236/16)

Zulässigkeit der Eintragung eines Ehegatten als Alleineigentümer im Grundbuch

Der Beschluss des Amtsgerichts Geldern vom 16. August 2016 (Az.: WADO-3177-3) wird aufgehoben. I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind eingetragene Eigentümer des vorbezeichneten Grundbesitzes. Durch notariellen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2017 (3 UF 106/16)

Rechtsfolgen der zeitlich vor Stellung des Scheidungsantrags in Deutschland erfolgten Einreichung und Zustellung eines Ehescheidungs-...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 15.06.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne vom 12.05.2016 (Az.: 31 F 258/15) mitsamt dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und zur [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.01.2017 (13 UF 477/16)

Eigentumsverhältnisse an eine in die Ehe mitgebrachten Einbauküche sowie an nachträglich angeschafften Anbau- und Erweiterungsteile...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 20.07.2016 wird dieser in Ziff. 1 des Beschlusstenors wie folgt abgeändert: Die Antragsgegnerin wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2017 (14 E 1080/16)

Gewährung von Prozesskostenhilfe; Gebührenschuldner als Gesamtschuldner für die Kosten der Bestattung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Sie werden nicht erstattet. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.01.2017 (6 WF 253/16)

Beschwerde wegen der Versagung der Prozesskostenhilfe für ein elterliches Sorgerechtsverfahren aus vermögensrechtlichen Umstände...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Landau in der Pfalz, Zweigstelle Bad Bergzabern vom 22.11.2016, Aktenzeichen 2 F 206/16, wird zurückgewiesen. II. Eine Entscheidung [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 04.01.2017 (1 WF 241/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein ScheidungsverfahrenRechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 25.05.2016 abgeändert. Dem Antragsteller wird ratenlose [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 03.01.2017 (1 WF 241/16)

Voraussetzungen der Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe für die Scheidung einer Scheinehe

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 25.05.2016 abgeändert. Dem Antragsteller wird ratenlose [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 03.01.2017 (1 WF 279/16)

Anordnung der Zahlung der Verfahrenskosten aufgrund einer Ausgleichszahlung im Rahmen eines Scheidungsverfahrens

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Familiengericht - Wolfenbüttel vom 25.10.2016 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Gerichtskosten des [...]
KG - Beschluss vom 03.01.2017 (1 W 483/16)

Voraussetzungen der Eintragung des Vaters eines Kindes im Geburtsregister nach Versterben der Kindesmutter

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1 begehrt, in ihrem Geburtsregistereintrag den Beteiligten zu 4 als ihren Vater zu beurkunden. Die Geburt der Beteiligten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.01.2017 (L 23 SO 339/16 B ER)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer KlageGrundsicherungsleistungen bei Alter und ErwerbsminderungKick-Back-ZahlungenGewinne...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. November 2016 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 15. August 2016 wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2017 (13 UF 87/16)

Gegenstandswert von Auskunftsansprüchen im Rahmen einer StufenklageEntstehung des Auskunftsanspruchs im Rahmen des Zugewinnausgleich...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Antragsgegner in Abänderung des Teil-Beschlusses des Amtsgerichts Senftenberg vom 26.04.2016 - 35 F 23/15 - verpflichtet, der Antragstellerin Auskunft zu erteilen über [...]