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OLG Köln - Beschluss vom 03.02.2017 (21 UF 94/16)

Vollstreckbarerklärung eines türkischen Unterhaltstitels

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 31. März 2016 - 304 F 71/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner [...]
BVerwG - Beschluss vom 03.02.2017 (6 B 50.16)

Doppelname eines Ehepaares als gemeinsamer Familienname (Ehename); Bildung eines Ehedoppelnamens im Wege der öffentlich-rechtlichen...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 02.02.2017 (4 UF 13/17)

Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen

Die Beschleunigungsbeschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 05.01.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Kindesmutter. Der Verfahrenswert für das [...]
KG - Beschluss vom 02.02.2017 (16 UF 77/16)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Unterhaltsansprüche nach Scheidung einer gemischten deutsch-iranischen Eh...

Auf die Beschwerde der Ehefrau wird das am 1. April 2016 verkündete Verbundurteil des Amtsgerichts Pankow-Weißensee (Familiengericht) hinsichtlich des Tenors zu 3. (nachehelicher Unterhalt) bei Zurückweisung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.2017 (7 UF 2/17)

Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge trotz fehlender tragfähiger sozialer Beziehung zwischen den Eltern

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. [...]
VG Freiburg - Urteil vom 02.02.2017 (6 K 2824/15)

Feststellender Verwaltungsakt; Anfechtungsklage; Beihilfeberechtigung; geschiedene Ehefrau; Fürsorgepflicht; Versorgungsausgleich;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen eine ihre Beihilfeberechtigung grundsätzlich verneinende Feststellung der Beklagten [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.02.2017 (20 UF 1100/16)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

1. Die der Antragstellerin bewilligte Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird auf die im Termin vom 31.01.2017 geschlossene Elternvereinbarung erstreckt. 2. Soweit der Erstreckungsantrag der [...]
KG - Beschluss vom 01.02.2017 (13 UF 163/16)

Entscheidung des umgangsberechtigten Elternteils über die Durchführung einer Urlaubsfernreise

Die Beschwerde der Mutter gegen den am 3. November 2016 im Wege der einstweiligen Anordnung erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 163 F 13683/16 - wird auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.02.2017 (4 MB 12/17)

Duldungsanspruch eines Asylsuchenden wegen Unvereinbarkeit der Abschiebung mit der Eheschließungsfreiheit; Bewilligung von Prozesskostenhilf...

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 1. Kammer - vom 5. [...]
BGH - Beschluss vom 01.02.2017 (XII ZB 601/15)

Gleichmäßige Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells als Ergebnis einer gerichtlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 8. Dezember 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 01.02.2017 (XII ZB 71/16)

Wirksamkeit eines Scheidungsfolgenvergleichs; Formbedürftigkeit des gegenseitigen Verzichts auf Zugewinnausgleichsansprüche; Wechselseitige...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 13. Januar 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. A. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.01.2017 (2 UF 239/16)

Berücksichtigung sogenannter Kann-Zeiten bei der Durchführung des VersorgungsausgleichsBerücksichtigung einer Verlängerung der...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kassel vom 19. Juli 2016 teilweise abgeändert. Zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei dem Versorgungsträger Land [...]
KG - Beschluss vom 31.01.2017 (13 WF 12/17)

Anforderungen an die Beschleunigung eines Umgangsverfahrens

Die Beschleunigungsbeschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 19.12.2016 wird auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert von 1.500 € zurückgewiesen. Die Beteiligten waren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2017 (12 E 649/16)

Heranziehung des Vaters zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag für eine vollstationäre Unterbringung seines Sohnes; Vergleichsberechnung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der gegen den Heranziehungsbescheid der Beklagten vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2017 (II-6 WF 6/17)

Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren

[I.] Die sofortige Beschwerde des Vaters der Kinder J. und J. vom 22.12.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nettetal vom 02.12.2016, durch den das gegen den Sachverständigen Dipl.-Päd. K. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.01.2017 (21 UF 162/16)

Rechtsschutzbedürfnis für eine neue Unterhaltsklage im Inland bei Vorhandensein eines ausländischen Unterhaltstitels

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 10.08.2016 (327 F 58/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.01.2017 (17 UF 274/16)

Anforderungen an die Feststellung der Zustimmung des anderen Elternteils mit der Verbringung des Kindes in ein anderes Land

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 20.12.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 24.11.2016 (28 F 2158/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2017 (4 WF 3/17)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren

Der als Beschwerde zu behandelnde Widerspruch des Antragstellers vom 19.10.2016 gegen den am 17.08.2016 mündlich bekanntgegebenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelnhausen, Az. 63 F 1008/16 eASO, wird [...]
KG - Beschluss vom 30.01.2017 (13 UF 125/16)

Berücksichtigung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes bei der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen ElternteilsPflicht...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 19. Juli 2016 erlassenen Teilanerkenntnis- und Schlussbeschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 21 F 7491/15 - wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von 650 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2017 (13 UF 244/14)

Darlegungslast des freiberuflichen Unterhaltsschuldners hinsichtlich bestrittener AusgabenVersagung des nachehelichen Unterhalts wegen...

I. Der Antragsgegnerin wird Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin ..., B..., bewilligt. II. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und unter Zurückweisung ihrer [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.01.2017 (10 UF 153/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eutin vom 17. August 2016 wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2017 (10 WF 126/16)

Verfahrenswert eines Antrags auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

1.1. Die Wertfestsetzung im angefochtenen Beschluss wird abgeändert. Der Verfahrenswert wird anderweitig auf 2.500 € festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 27.01.2017 (1 WF 525/16)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für ein Verfahren auf Feststellung der AbstammungRechtsschutzbedürfnis für...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 18.08.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sonneberg vom 13.7.2016, zugestellt am 18.7.2016, Az. 3 F 135/16, Nichtabhilfeentscheidung vom 12.9.2016, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2017 (10 WF 107/16)

Streitwert eines Vergleichs bei Einbeziehung nicht anhängiger Ansprüche im Gewaltschutzverfahren

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Wert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 1.500 €, der Vergleichswert jedoch auf 3.500 € festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.01.2017 (3 UF 264/15)

Sittenwidrigkeit eines EhevertragesWirksamkeit des Ausschlusses des VersorgungsausgleichsVoraussetzungen und Ergebnis einer Inhalts-...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Borbeck vom 03.11.2015 (Az.: 10 F 188/15) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Ausspruch zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2017 (10 UF 56/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für eine nicht begründete Beschwerde in Kindschaftssachen

wird der Antrag des Vaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Beschwerde zurückgewiesen. Der Antrag des Vaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (VKH) für das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.01.2017 (II-5 UF 231/16)

Bewertung der Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 10. November 2016 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Viersen wird auf dessen Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2017 (10 UF 48/16)

Voraussetzungen der Adoption einer Volljährigen

Die Beschwerde der Anzunehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 23. März 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Mit notarieller Urkunde vom [...]
BSG - Beschluss vom 25.01.2017 (B 3 P 23/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung von ZustellungsvorschriftenUnwirksamkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. August 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2017 (10 WF 127/16)

Bestimmung des Verfahrenswerts im Verfahren auf Festsetzung des Trennungsunterhalts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 59 FamGKG zulässige Beschwerde des Antragstellers, über die der Senat [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2017 (10 WF 133/15)

Bestimmung des Verfahrenswerts des VersorgungsausgleichsBerücksichtigung von Anrechten, hinsichtlich derer während der Ehezeit keine...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Wert für das Verfahren über den Versorgungsausgleich wird anderweitig auf 7.050 € festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2017 (10 WF 80/16)

Genehmigungsbedürftigkeit eines Antrags der Eltern auf Änderung der Geschlechtszugehörigkeit und des Vornamens nach dem TSG

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 10. Juni 2016, erlassen am 13. Juni 2016, wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ihr Antrag auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.01.2017 (5 WF 277/16)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinen der Kindesmutter in einem Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Eine Erstattung von Kosten wird unter den Beteiligten nicht angeordnet. Der Beschwerdewert wird auf 350 € [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.01.2017 (17 UF 193/16)

Anspruch eines vollljährigen Unterhaltsberechtigten gegen ein Elternteil auf Auskehr des Kindergeldes

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart-Bad Cannstatt vom 14.7.2016, Az. 2 F 587/16, dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner verpflichtet wird, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.01.2017 (1 WF 182/16)

Überprüfung der Kostenentscheidung des Familiengerichts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren durch das Beschwerdegericht

Der Beschluss wird hinsichtlich seines Ausspruchs zur Kostentragungspflicht abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten des Verfahrens tragen die Eltern je zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2017 (3 UF 225/16)

Ansprüche unter Ehegatten wegen Abhebungen eines Ehegatten von dem gemeinsamen Girokonto

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, im Verfahren gem. § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ohne mündliche Verhandlung sowohl der Beschwerde der Antragstellerin als auch der Anschlussbeschwerde des Antragsgegners [...]
OLG München - Beschluss vom 19.01.2017 (12 WF 1816/16)

Anspruch des Vaters eines minderjährigen Kindes gegen den Ergänzungspfleger auf Auskunft über den Gesundheitszustand des Kindes

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers hin, wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 30.11.2016 aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, in Bezug auf das Kind C. K., geboren am ...2004, dem [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 19.01.2017 (7 AS 1438/14)

Bedarfsgemeinschaft; dauerndes Getrenntleben; Ehe; Trennungswille

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 16. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.01.2017 (20 UF 853/16)

Gerichtliche Aufrechterhaltung eines paritätischen Wechselmodells

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Grimma vom 20./28.07.2016 - 2 F 523/13 - in Ziffer 1 des Beschlusstenors mit Rücksicht auf die im Termin vom 19.01.2017 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.01.2017 (2 WF 3/17)

Bestimmung des Gegenstandswerts eines SorgerechtsverfahrensAddition der Bewertung einzelner Teilaspekte

Die Beschwerde der Rechtsanwälte R. gegen den Verfahrenswertbeschluss vom 11.12.2016 im Verfahren 2 F 736/16 (dort Ziffer 4.) wird zurückgewiesen. Die im eigenen Namen seitens der Antragsgegnervertreter geführte [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2017 (12 S 2682/15)

Örtliche Zuständigkeit von Jugendhilfeträgern bei aufgeteilter Personensorge

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. November 2015 - 3 K 2348/13 - wird geändert, soweit das Verwaltungsgericht die Klage auf Kostenerstattung der im Hilfefall Fxxxx xxxx seit 6. Juni 2013 entstandenen [...]
OLG München - Beschluss vom 19.01.2017 (12 WF 49/17)

Pflicht zum Einsatz von ins Scheidungsverfahren zugeflossenen Vermögenswerten für die Verfahrenskosten

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 08.08.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. l. Der Antragsgegnerin wurde mit Beschluss des [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 19.01.2017 (L 7 AS 1438/14)

SGB-II-LeistungenVorliegen einer BedarfsgemeinschaftGetrenntleben in der gemeinsamen EhewohnungNach außen erkennbarer Trennungswill...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 16. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.01.2017 (6 UF 120/17)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands werden die Ziffern II. 2. und II. 5. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 24. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.01.2017 (II-6 WF 5/17)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Abänderung eines Unterhaltstitels zu Gunsten der unterhaltsberechtigten KinderWirksamkeit...

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 03.01.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wuppertal vom 21.12.2016 wird zurückgewiesen. Die nach §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2017 (2 UF 184/16)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit beider Elternteile

Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den am 23.08.2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warburg wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die [...]
BGH - Beschluss vom 18.01.2017 (XII ZB 118/16)

Abzug der Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen; Grenze der Verpflichtung...

Dem Antragsgegner wird gegen die Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2017 (6 Sa 678/16)

Rechtsfolgen des Versterbens des geschiedenen Ehepartners des Berechtigten in der betrieblichen Altersversorgung nach Durchführung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Gießen vom 26. April 2016 - 5 Ca 3/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den 'Rückfall' [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2017 (13 WF 12/17)

Beiordnung eines zusätzlichen Verkehrsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 06.12.2016 abgeändert: Dem Antragsteller wird Rechtsanwältin ..., Brandenburg, beigeordnet mit der Maßgabe, dass die Mehrkosten, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.01.2017 (5 UF 115/13)

Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahren im Hinblick auf die mögliche dingliche Teilung ausländischer Rentenanrechte

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Der Antragsgegnerin wird Frist zur Erhebung der Klage vor den Schweizer Gerichten auf Teilung des Anrechts des Antragstellers bei der Schweizer Pensionskasse M. in B. bis zum 1. [...]