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BGH - Beschluss vom 19.12.2018 (3 StR 263/18)

Überweisungen des Berufsbetreuers vom Nachlasskonto zu Lasten des Erben als Untreue bei Testamentserrichtung als die entscheidende...

1. Auf die Revision des Angeklagten Br. wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. Februar 2018, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Untreue in fünf Fällen schuldig [...]
BGH - Urteil vom 05.12.2018 (XII ZR 116/17)

Liquidationswert (Zerschlagungswert) als unterste Grenze des Unternehmenswerts; Versilberung des Unternehmens zur Mobilisierung des...

Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des 3. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 28. November 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Antragsgegners [...]
BGH - Beschluss vom 28.11.2018 (XII ZB 517/17)

Bemessung der Höhe der Vergütungsansprüche eines Berufsbetreuers; Abgrenzung einer Wohngemeinschaft von allgemeinen Pflegeleistungen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 6. September 2017 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen. Wert: 264 € I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der [...]
BGH - Beschluss vom 28.11.2018 (XII ZB 217/17)

Inzidente Prüfung der sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellenden Vorfrage der Anerkennung einer im Ausland...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 4. April 2017 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. [...]
BGH - Beschluss vom 21.11.2018 (XII ZB 315/18)

Ermittlung des Ausgleichswerts einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts zeitnah zur...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 21.11.2018 (XII ZB 303/18)

Zeit bis zum Ende der Wahlperiode als die höchstens erreichbare Zeitdauer bei der Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Familiensenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Juni 2018 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 1.890 € I. Auf den am 3. März 2016 zugestellten [...]
BGH - Beschluss vom 21.11.2018 (XII ZB 243/18)

Erfolgen der Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde als klar und unzweideutig i.R.d. Bestellung eines Betreuers

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 27. April 2018 aufgehoben, soweit er die Auswahl der Betreuerin und des Ersatzbetreuers betrifft. Im Umfang [...]
BGH - Beschluss vom 21.11.2018 (XII ZB 57/18)

Möglichkeit des Beschwerdegerichts vom Absehen einer erneuten Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren bei Vornahme...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2018 (V ZR 171/17)

Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen der aufgewandten Kosten für die Anmietung einer Ersatzwohnung und die Einlagerung...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 17. Mai 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen; diese hat auch etwaige Kosten der Nebenintervenienten zu tragen. Die Klägerin [...]
BGH - Beschluss vom 14.11.2018 (XII ZB 107/18)

Ergeben der erforderlichen Konkretisierung einer Patientenverfügung im Einzelfall bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]
BGH - Beschluss vom 14.11.2018 (XII ZB 292/16)

Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossenen Ehe nach deutschem...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 [...]
BGH - Beschluss vom 31.10.2018 (XII ZB 552/17)

Erhebliche Beeinträchtigung der freien Willensbildung eines Betroffenen i.R.d. tatrichterlichen Feststellung; Fortführung der Betreuung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 5. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 31.10.2018 (XII ZB 300/18)

Verwaltung der Verfügungsgelder des Betreuten auf einem Sammelanderkonto als pflichtwidriges Handeln des als Betreuer bestellten Rechtsanwalt...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 12. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelverfahren sind gerichtskostenfrei. Wert: 500 € I. [...]
BGH - Beschluss vom 31.10.2018 (XII ZB 135/18)

Vergütungsanspruch des Umgangspflegers bei dessen Anwesenheit bei der Durchführung des Umgangs entsprechend einer ausdrücklichen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 20. Februar 2018 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 12.085 € A. Die [...]
BGH - Beschluss vom 17.10.2018 (XII ZB 209/18)

Umwandlung der Versorgungsanrechte in Kapitalanrechte i.R.e. Wertausgleichs nach der Scheidung

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 3. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 9. April 2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im [...]
BGH - Beschluss vom 17.10.2018 (IV ZR 163/17)

Entfallen der Kürzung einer als Betriebsrente bezogenen Zusatzrente infolge eines Versorgungsausgleichs wegen Versterbens der Ausgleichsberechtigte...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Mai 2017 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten des Klägers zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
BGH - Beschluss vom 17.10.2018 (XII ZB 313/18)

Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuungsanordnung zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände in einem Verfahren auf...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2018 (XII ZB 230/18)

Erfolgsaussichten einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordung einer Berufsbetreuung wegen Demenzerkrankung trotz Bestehens einer Vor-...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 20. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2018 (XII ZB 231/18)

Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau als Mit-Elternteil des Kindes weder in direkter noch in entsprechender Anwendung des § 1592...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. April 2018 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2018 (XII ZB 109/17)

BGH - Beschluss vom 10.10.2018 (XII ZB 109/17)

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 21. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 27.09.2018 (IX ZB 67/17)

Nachweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts durch den Rechtsmittelführer...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. September 2017 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Streithelfer der Beklagten trägt seine [...]
BGH - Beschluss vom 19.09.2018 (XII ZB 427/17)

Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen; Anordnung einer...

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 15. März 2017 werden auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2, 3 und 4 verworfen. Beschwerdewert: 5.000 € I. Die Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 19.09.2018 (XII ZB 385/17)

Darlegungslast und Beweislast des Scheinvaters beim Unterhaltsregress für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des übergegangenen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 21. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 7. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH - Urteil vom 14.09.2018 (V ZR 138/17)

Entziehen des Wohnungseigentums in Bruchteilseigentum bei Verwirklichung eines Entziehungstatbestands nur durch einen der Miteigentümer;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 26. April 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen die Beklagte zu 2 abgewiesen worden ist. Die [...]
BGH - Beschluss vom 13.09.2018 (V ZB 227/17)

Sicherstellen des Anwalts durch allgemeine Anweisung i.R.d. Büroorganisation zur Eintragung einer ausreichenden Vorfrist bei Eintragung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. September 2017 aufgehoben. Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2018 (XII ZB 87/18)

Genehmigung der Unterbringung und der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme bei einem Betreuten; Notwendigkeit der ärztlichen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 15. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Der Antrag der Betroffenen auf [...]
BGH - Beschluss vom 05.09.2018 (XII ZB 224/17)

Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung (hier: Colorado/ USA) betreffend die Zuweisung der rechtlichen Elternstellung...

Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12. April 2017 aufgehoben. Auf die Beschwerden der weiteren [...]
BGH - Beschluss vom 22.08.2018 (XII ZB 180/18)

Bestellung eines Verfahrenspflegers für einen Betroffenen im Verfahren bzgl. der Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 12. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 15.08.2018 (XII ZB 10/18)

Heranziehung einer neuen, nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datierten Tatsachengrundlage durch das Beschwerdegericht in einer...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hof vom 7. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 08.08.2018 (XII ZB 25/18)

Rechtsmittel des Versorgungsträgers gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich bei der Scheidung; Rechtsschutzbedürfnis für...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Dezember 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und [...]
BGH - Beschluss vom 08.08.2018 (XII ZB 139/18)

Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache; Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach vom 21. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 01.08.2018 (XII ZB 159/18)

Beschwerde des Handlungsbevollmächtigten eines Versorgungsträgers in einem Versorgungsausgleichsverfahren ohne besondere Vollmacht...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 2. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 24.07.2018 (3 StR 132/18)

Vermögensfürsorgepflicht des gesetzlichen Betreuers nach dem Tod der betreuten Person gegenüber dem Erben als ihrem Rechtsnachfolger...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 20. November 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 18.07.2018 (XII ZB 637/17)

Wert der Beschwer für die Beschwerde gegen einen zur Auskunft und Belegvorlage verpflichtenden Beschluss

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. November 2017 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Beschwerdewert: bis [...]
BGH - Beschluss vom 18.07.2018 (XII ZB 167/18)

Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen; Einrichtung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 14. März 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: 5.000 € I. Der 55jährige [...]
BGH - Beschluss vom 11.07.2018 (XII ZB 399/17)

Verwertbarkeit eines ohne die erforderliche persönliche Untersuchung erstatteten Sachverständigengutachtens; Konkrete tatrichterliche...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 11.07.2018 (XII ZB 336/16)

Rechtsstreit über die externe Teilung von an ein Investmentvermögen oder an ein sonstiges Finanzinstrument (hier: Zertifikate) gebundenen...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 11.07.2018 (XII ZB 642/17)

Gesetzgeberischer Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung vor der beruflich geführten Betreuung; Betreuungsgerichtliche Beachtung dieses...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 29. September 2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: 5.000 [...]
BGH - Beschluss vom 11.07.2018 (XII ZB 615/17)

Ablehnung der Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts durch den Tatrichter nur dann ohne weitere Ermittlungen aufgrund der Bildung der...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 5. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche [...]
BGH - Beschluss vom 11.07.2018 (XII ZB 471/17)

Zustehen des Rechts der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung für die Angehörigen im Interesse des Betroffenen...

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 14. August 2017 werden auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 und 4 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ihre Beschwerden [...]
BGH - Beschluss vom 11.07.2018 (XII ZB 72/18)

Beauftragung eines Mitglieds der Beschwerdekammer mit der Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren

Dem Betroffenen wird als Beschwerdeführer für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt XXX beigeordnet (§§ 76 Abs. 1, 78 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 ZPO). Auf die [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2018 (XII ZR 108/17)

Beschränkung des Ausgleichsanspruchs des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Höhe des hälftigen Nutzungswerts des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 3. November 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
BGH - Beschluss vom 04.07.2018 (XII ZB 448/17)

Berücksichtigung von Leistungen nach § 16 Abs. 1 HIVHG bei der Unterhaltsbemessung

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 10. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]
BGH - Beschluss vom 04.07.2018 (XII ZB 122/17)

Möglichkeit der Begründung ehebedingter Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit...

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Der Verfahrenskostenhilfeantrag ist zurückzuweisen, weil die Rechtsbeschwerde der [...]
BGH - Beschluss vom 27.06.2018 (XII ZB 499/17)

Wählen des Rentenbetrags durch den betrieblichen Versorgungsträger als Bezugsgröße für den Ausgleich durch Vornahme dessen Berechnung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. August 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die [...]
BGH - Beschluss vom 27.06.2018 (XII ZB 46/18)

Befugnis zweier Eltern zur Beauftragung eines Rechtsanwalts für ihre betroffenen Kinder in Sorge- und Umgangsverfahren bei bereits...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 26. Juni 2017 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. Die weiteren [...]
BGH - Beschluss vom 27.06.2018 (XII ZB 601/17)

Nutzung von nonverbalen Kommunikationsmöglichkeiten durch das Betreuungsgericht i.R.d. Anhörung des Betroffenen; Rücksichtnahme...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der Zivilkammer 87 des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2018 (XII ZB 99/18)

Kriterien zur gerichtlichen Entscheidung über den Umfang der Verlängerung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt; Anforderungen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 8. Februar 2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, als es den [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2018 (XII ZB 573/17)

Möglichkeit der Umdeutung eines zunächst nach § 239 FamFG gestellter Abänderungsantrag in einen solchen nach § 54 FamFG auf Abänderung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 4. Oktober 2017 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. A. Die Beteiligten sind getrennt lebende [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2018 (XII ZB 624/15)

Abänderung einer Altentscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer Totalrevision; Uneingeschränkte Anwendung der Vorschrift...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 7. Dezember 2015 aufgehoben. Auf die Beschwerde des [...]