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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2015 (1 U 128/15)

Zulässigkeit der Speicherung eines Eintrags über die Erteilung der Restschuldbefreiung zum Zwecke der Übermittlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 9. Juni 2015, Az.: 1 O 82/15, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2015 (20 W 186/15)

Zulässigkeit der Festsetzung eines .....geschäftsjahres durch den Insolvenzverwalter

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Über das Vermögen der Gesellschaft ist mit Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main - Insolvenzgericht - vom 03.12.2013 (Az. ...) das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2015 (20 W 185/15)

Änderung des Geschäftsjahrs der Insolvenzschuldnerin durch den Insolvenzverwalter

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.11.2015 (17 U 121/14)

Inanspruchnahme des Bürgen durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Mai 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2015 (15 U 46/12)

Bindung der deutschen Gerichte an ein in Großbritannien durchgeführtes Insolvenzverfahren

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 28. Oktober 2011 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen. Von [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2015 (22 U 9/14)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 19. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2015 (23 U 17/15)

Ansprüche eines absonderungsberechtigten Gläubigers nach Freigabe der streitbefangenen Maschine

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil das Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Februar 2015, Az.: 2-07 O 122/14, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil sowie [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2015 (14 U 154/14)

Anforderungen an den Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Insolvenzschuldners

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 28.08.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.2015 (3 Ws 355/15)

Massenbetrugsfall mit relativ geringen Schadenssummen und anschließende TäterinsolvenzZur Rückgewinnungshilfe angeordneter und vollzogener...

Der Beschluss vom 15. Januar 2015 wird insoweit aufgehoben, als darin die Pfändungsanordnung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 13. November 2012 betreffend die Forderung der A GmbH gegen die Y GmbH [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.06.2015 (7 U 88/14)

Rechte des Insolvenzverwalters hinsichtlich einer Basisrentenversicherung gegen Einmalbetrag

Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Landgerichts Wiesbaden vom 14.5.2014 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. Von den Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Zwischenurteil vom 21.05.2015 (22 U 15/15)

Unterbrechung des Rechtsstreits betreffend einen Unterlassungsanspruch wegen einer Schutzrechtsverletzung durch die Eröffnung des...

Das Verfahren ist unterbrochen. I. Die Parteien streiten um die Frage der Unterbrechung. Das Amtsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 1. Dezember 2014 über das Vermögen der Verfügungsbeklagten das Insolvenzverfahren [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2015 (17 U 127/14)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners im bargeldlosen Zahlungsverkehr auf Steuerschulden

Das am 04.06.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 27.610,44 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.2015 (23 U 128/14)

Insolvenzanfechtung der Begleichung von Verbindlichkeiten der späteren Insolvenzschuldnerin durch Mittel aus der Aufnahme eines Darlehen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 7.5.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.04.2015 (26 U 40/14)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners

Sowohl die Berufung des Klägers wie auch die Anschlussberufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 06.11.2014 (Az.: 2-12 O 261/13) werden zurückgewiesen. Von den Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2015 (7 U 187/13)

Rechtmäßigkeit der Speicherung der Information über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Juli 2013 verkündete Teilanerkenntnis- und Schlussurteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 10 O 310/12) wird zurückgewiesen. Der Kläger [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.03.2015 (1 U 38/14)

Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln in Bauverträgen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7.2.2014 verkündete Grundurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2015 (23 U 140/14)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen auf ein gepfändetes Geschäftskonto des späteren Insolvenzschuldners und deren Weiterleitung an...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.06.2014 - Aktenzeichen 2-04 O 502/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.02.2015 (8 U 184/13)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an das Finanzamt

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24.07.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2/04 O 485/12) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]