Rechtsprechung | 1990 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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AG Brühl - 07.03.1990 (2b C 831/89)

Mietminderung bei Nitratbelastung des Trinkwassers

WuM 1990, 382 [...]

LG Kassel - Urteil vom 01.03.1990 (1 S 885/89)

Übertragung der Schneeräumpflicht auf den Mieter

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die mit der Berufung weiterverfolgte Klageforderung auf Feststellung, dass der Kläger nicht [...]

AG Düren - 01.03.1990 (3 C 450/89)

Mietminderung bei Schimmelpilzbefall und Feuchtigkeit aufgrund von Thermotapeten

WuM 1991, 89 [...]

AG Reutlingen - Urteil vom 28.02.1990 (8 C 1430/89)

Mietminderung bei Zugluft, Undichtigkeit des Dachs und beschränkter Nutzung des Trockenraums

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten für die Monate August 1989 bis Februar 1990 restliche Mietzinsansprüche in Höhe von monatlich 80 DM geltend und hat beantragt, die Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin [...]

OLG Koblenz - 27.02.1990 (4 W - RE - 32/88)

I. Die Klägerin hatte ab dem 16.11.1982 von der Beklagten ein Appartement in dem Haus W. in M. gemietet und eine Kaution von 1.500,-- DM geleistet. Das Haus gehört zu der aus mehreren Gebäuden bestehenden Anlage mit [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.1990 (2/13 O 474/89)

Die Prozessparteien sind eingetragene Vereine. Die Mitglieder des Klägers sind örtliche Mietvereine, der Beklagte verfolgt die Interessen der Hauseigentümer pp. Der Beklagte ist Herausgeber eines Mietvertragsformulars [...]

AG Westerburg - Urteil vom 23.02.1990 (2 C 1213/89)

Die Beklagten haben durch schriftlichen Mietvertrag vom 27. April 1981 die vorbezeichnete Wohnung im Hause der Klägerin gemietet. Im Rahmen von besonderen Vereinbarungen gem. § 9 des Mietvertrages wurde die Tierhaltung [...]

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 22.02.1990 (11 C 198/89)

Rechte des Mieters hinsichtlich des Zutritts unbefugter Personen

MM 1990, 232 [...]

AG Berlin-Neukölln - 19.02.1990 (13 C 483/89)

Rechte des Mieters bei Undichtigkeit des Dachstuhls

MM 1991, 228 [...]

OLG Frankfurt/Main - 16.02.1990 (20 RE Miet 1/90)

Durch Formularmietvertrag vermietete die Rechtsvorgängerin der Klägerin ab 1. 7. 1979 an die Beklagte eine 4-Zimmer-Wohnung im Hause und übergab ihnen die Wohnung in unrenovierten Zustand. In § 16 des Mietvertrages ist [...]

LG Essen - Urteil vom 16.02.1990 (1 S 605/89)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht die Klage auf Beseitigung [...]

AG Berlin-Schöneberg - 16.02.1990 (15 C 22/90)

Mietminderung bei Niederschlag von Gasen, Rußpartikeln und verkohlten Papierresten

MM 1991, 230 [...]

AG Neuss - 14.02.1990 (30 C 326/88)

Mietminderung bei Umstellung der Warmwasserversorgung auf Durchlauferhitzer

DWW 1990, 153 [...]

AG Mettmann - Urteil vom 13.02.1990 (21 C 202/88)

Mietminderung bei Belastung der Raumluft mit Formaldehyd

Der Kläger zu 1. verlangt als ehemaliger Mieter eines Einfamilienfertighauses der Firma ... in ... von den Beklagten als Vermietern Rückzahlung der Mietkaution und von dem Beklagten zu 1. Zahlung von Schadensersatz [...]

AG Altena - Beschluss vom 09.02.1990 (2 a C 261/89)

Verschließen des Dachfensters eines Hausflures

I. Die Kläger waren Mieter im Hause der Beklagten. Mit der Klage hatten die Kläger ursprünglich das Ziel verfolgt, dass die Beklagten ein Fahrradschloss vom Dachfenster des Hausflures entfernen, das von den Beklagten [...]

LG Karlsruhe - 09.02.1990 (9 S 336/89)

»... Nach einhelliger Ansicht ist die Begrenzung der Mieterhöhungsmöglichkeit auf 30 % während des Zeitraums von drei Jahren nicht etwa dahingehend auszulegen, daß eine Mieterhöhung pro Jahr nur um 10 % möglich sei [...]

OLG Düsseldorf - 08.02.1990 (10 U 127/89)

(a) »... Wegen seiner Verpflichtung, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses in ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben, ist der Mieter grundsätzlich verpflichtet, Einbauten und Einrichtungen, die er zu [...]

AG Berlin-Neukölln - 06.02.1990 (11 C 575/89)

Rechte des Mieters bei Leerstand zahlreicher Wohnungen

MM 1991, 197 [...]

LG Stade - 05.02.1990 (9 T 1/90)

a. »Die Rechtsverteidigung der Bekl. [Wohnraummieterin, der wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt wurde] war weder zum Zeitpunkt der Antragstellung noch danach hinreichend erfolgversprechend i. S. von § 114 ZPO. Die [...]

AG Berlin-Schöneberg - 02.02.1990 (3 C 536/89)

Rechte des Mieters bei mangelnder Schallisolierung der Wohnungstrennwand

MM 1990, 192 [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 02.02.1990 (7 S 3264/90)

DWW 1990, 338 Grundeigentum 1991, 937 NJW-RR 1991, 460 WuM 1991, 93 ZMR 1991, 29 [...]

LG Berlin - Urteil vom 26.01.1990 (63 S 216/89)

Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 511, 511 a, 516, 518, 519 ZPO). Die Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin hat keinen [...]

LG Hamburg - 23.01.1990 (16 S 160/89)

a. »Das AG hat seiner Schätzung der ortsüblichen Miete zutreffend die Werte des Mietenspiegels 1986 zugrundegelegt, auch wenn zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung die Werte des Mietenspiegels 1989 schon [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 19.01.1990 (7 S 6265/89)

WuM 1990, 199 [...]

OLG Stuttgart - 18.01.1990 (8 REMiet 3/89)

Die Beklagte hat als gewerbliche Zwischenvermieterin eine Eigentumswohnung vom Eigentümer gemietet und an die Kläger weitervermietet. Mit der Begründung, die vereinbarte Miete liege ganz wesentlich über der [...]

AG Köln - Urteil vom 17.01.1990 (207 C 577/88)

WuM 1992, 191 [...]

OLG Düsseldorf - 15.01.1990 (5 Ss (OWi) 475/89 - (OWi) 197/89 I)

»... Nach § 9 Abs. 1 LImSchG [Nordrh.-Westf.] sind von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind. Zu »Betätigungen« im Sinne dieser Vorschrift zählt als »aktives Tun« [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.1990 (10 U 96/89)

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Der Beklagte ist infolge der vom Kläger erhobenen Einrede der Verjährung an der Geltendmachung des nach Grund und Höhe unstreitigen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 10.01.1990 (5 Ss (OWi) 476/89 - (OWi) 198/89 I)

NJW 1990, 1677 NStZ 1990, 242 [...]

LG Köln - Urteil vom 10.01.1990 (10 S 279/89)

Die Berufung ist zulässig und auch begründet, weil die Klage nach dem eigenen Vorbringen des Klägers unbegründet ist. Dem Kläger stehen Ansprüche auf rückständige Mieten in Höhe von 1.200 DM aus der Zeit von Dezember [...]

AG Hamburg - 10.01.1990 (41 C 1766/89)

Rechte des Mieters bei Verschmutzung des Balkons durch Taubenkot

WuM 1990, 424 [...]

AG Hamburg - 10.01.1990 (41 C 1766/89)

WuM 1990, 424 [...]

LG Köln - 10.01.1990 (10 S 379/89)

Ansprüche des Mieters bei einem Wasserrohrbruch

WuM 1990, 386 [...]

LG Lübeck - Urteil vom 09.01.1990 (14 S 60/89)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden nach Fenstermodernisierung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Beklagten hatte auch in der Sache Erfolg und führte zur Klagabweisung. Aufgrund der unstreitig in der von den Beklagten [...]

LG Lübeck - Urteil vom 04.01.1990 (14 S 160/89)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen Die Berufung der Klägerin hatte zum größten Teil Erfolg. Die Beklagte hat einen Anspruch gegen die Klägerin auf ungehinderte Zufahrt zu ihrer Wohnung [...]