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OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2000 (10 U 160/97)

Keine Pflicht des Mieters zum Ausgleich des Saldos aus der Nebenkostenabrechnung bei Verweigerung der Belegeinsicht durch den Vermiete...

DRsp I(133)731b NJW-RR 2001, 299 NZM 2001, 48 OLGReport-Düsseldorf 2000, 277 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2000 (24 U 115/99)

Abgrenzung von Mietvorauszahlungen und Baukostenzuschuss; Verjährung bei Rückforderung von Baukostenzuschüssen

Vorinstanz: LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 555/98 OLGReport-Düsseldorf 2000, 280 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2000 (15 W 454/99)

Rechtsfolgen fehlgeschlagener Begründung eines Sondernutzungsrechts

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der vorbezeichneten, aus 6 Wohnungen bestehenden Eigentumsanlage, die durch Teilungserklärung vom 19.06.1990 mit Ergänzungsurkunde vom 09.11.1990 begründet worden ist. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2000 (10 U 194/98)

Anforderungen an den Inhalt einer Bankbürgschaft als Mietkaution

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 273/97 OLGReport-Düsseldorf 2000, 231 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2000 (10 U 34/99)

Verrechnung von Mietzahlungen; Leistungsbereitschaft des Mieters; Rechtsfolgen der Teilrücknahme des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbeschei...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen O 170/98 OLGReport-Düsseldorf 2000, 212 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2000 (24 U 171/99)

Einbehalt des Pachtzinses wegen Mängeln bei Ausschluß eines Zurückbehaltungsrechts

Die Berufung des Klägers hat Erfolg. Zu Unrecht hat das Landgericht es unterlassen, den Beklagten zur Räumung der gepachteten/gemieteten Räume zu verurteilen. Der Kläger durfte die Verträge vom 09. Juli 1996 gemäß § [...]
OLG Köln - Beschluß vom 01.03.2000 (2 Wx 10/00)

Geschäftswert der Beurkundung von Hofübergabeverträgen

1. Der Beteiligte zu 2) beurkundete am 14. Dezember 1998 einen Hofübergabevertrag, an dem die Beteiligte zu 1) als Übernehmerin, deren Eltern als Übergeber sowie die Geschwister der Beteiligten zu 1) als weichende [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.02.2000 (10 W 10/00)

Mutwilligkeit der Erhebung einer negativen Feststellungsklage nach Einleitung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstelleri...

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 518/99 MDR 2000, 909 OLGReport-Düsseldorf 2000, 187 [...]
KG - Beschluss vom 28.02.2000 (24 W 8820/98; 24 W 2976/99)

Folgereparaturen bei erlaubtem Dachgeschossausbau

I. Die beteiligten streiten über die Instandsetzungskosten hinsichtlich der von einer Rechtsvorgängerin ausgebauten Dachgeschosswohnung der Antragstellerin. Das über 15.000 qm große Grundstück wurde von der damaligen [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 21.02.2000 (4 U 155/99)

Kündigungsschutz gegenüber einem Räumungsanspruch aus einer notariellen Urkunde

Die Klägerin verlangt Räumung des von den Beklagten bewohnten Anwesens. Mit notariellem Kaufvertrag vom 29.8.1997 verkauften die Beklagten das streitgegenständliche Anwesen an die Klägerin, welche am 13.3.1998 im [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 21.02.2000 (7 U 150/99)

Ausgleichsansprüche für Verwendungen eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in eine von den Eltern des anderen Partners...

Vorinstanz: LG Göttingen, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 169/99 OLGReport-Braunschweig 2000, 200 [...]
KG - Urteil vom 21.02.2000 (8 U 2216/97)

Obliegenheiten des Mieters bei Ausfall der Heizung

Vorinstanz: LG Berlin, vom 13.02.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 21 O 510/96 MDR 2000, 1006 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2000 (10 U 100/98)

Frage der Wirksamkeit von Klauseln in einem vorformulierten Mietvertrag über individuelle Arztpraxisräumlichkeiten

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständigen Mietzinses einschließlich Nebenkosten aus den Jahren 1994 und 1995 sowie auf Zahlung von Schadensersatz wegen verspäteter Mietzinszahlungen in Anspruch. Im [...]
OLG Bremen - Urteil vom 17.02.2000 (2 U 37/99)

Anforderungen an die Form eines Vorvertrages zum Abschluss eines Untermietvertrages; Anforderungen an die Form eines Untermietvertrages;...

Tatbstand: Der Kläger verlangt von der Beklagten die Räumung des Ladengeschäfts im Erdgeschoss des Hauses Bahnhofstraße _ in Bremen, das er ihr auf Grund § 3 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrages vom [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2000 (15 U 161/99)

Inanspruchnahme eines Miteigentümers für Umsatzrückgänge eines Mieters wegen Fassadensanierung

NJW-RR 2000, 531 NZM 2000, 282 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.02.2000 (3 REMiet 1/99)

Formularmäßige Vereinbarung einer Abstandszahlung bei vorzeitiger Aufhebung des Mietverhältnisses

I. Die Klägerin vermietete den Beklagten Mit schriftlichem Mietvertrag vom April 1992 ihr Einfamilienhaus in A. ab 1.5.1992 auf unbestimmte Zeit zu einem monatlichen Kaltmietzins von 1.300 DM. § 4 Nr. 5 des von der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.02.2000 (4 W 6/00)

Streitwert für Beseitigungsverlangen des Vermieters

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 307 O 226/99 NJW-RR 2001, 576 OLGReport-Hamburg 2000, 477 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.02.2000 (6 W 91/99)

Kosten der Vollstreckung der Räumung von Wohnraum

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Beschluss des Landgerichts, durch den das Gericht angeordnet hat, dass Kosten der Räumungsvollstreckung in Höhe von 2219,50 DM nicht erhoben werden. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 09.02.2000 (3 Wx 340/99)

Zur Frage der Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs im Falle zweckwidriger Nutzung von Keller-/Hobbyräumen zu Wohnzwecken

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind Mitglieder der im Eingang bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft; der Beteiligte zu 5 ist deren Verwalter. Das Grundstück war mit einem ursprünglich dem Beteiligten zu 4 [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.02.2000 (1 U 92/99)

Fristlose Kündigung eines Pachtvertrages wegen Zahlungsverzug

Die Parteien streiten über die Räumung eines Grundstücks, auf dem die Beklagte eine Tankstelle betreibt. Durch notariellen Vertrag vom 24.06.1983 verpachteten die Klägerin und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.02.2000 (10 W 1/00)

Kurze Verjährung für Ansprüche aus der Betriebskostenabrechnung im gewerblichen Mietverhältnis

DRsp I(133)699a-b OLGReport-Düsseldorf 2000, 218 WuM 2000, 133 ZMR 2000, 215 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2000 (10 U 197/98)

Arglistige Täuschung des Mieter bei Überschreiten der Nebenkostenvorauszahlung; Umlagefähigkeit der Entwässerungskosten

Die zulässige Berufung des Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Dagegen führt die Berufung des Klägers, gegen deren Zulässigkeit ebenfalls keine Bedenken bestehen, zur antragsgemäßen Abänderung des [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.02.2000 (2 U 90/99)

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Versagung der Zustimmung zur Untervermietung

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist begründet. Das Mietverhältnis der Parteien ist - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht durch die Kündigung des Beklagten vom 31. Juli 1998 zum 31. Oktober [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 31.01.2000 (3 W 7/00)

Streitwert einer Räumungsklage - Begriff des Mietzinses i.S. von § 16 GKG 1975

Die gemäß §§ 9 Abs. 2, 10 Abs. 3 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht Schweinfurt hat den Streitwert gemäß § 16 GKG zu Recht auf 15.600,-- DM (= 12facher [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2000 (U (Kart) 6/99)

Voraussetzungen der Vermietung von Geschäftsräumen an Kfz-Schilderprägeunternehmen

NVwZ 2000, 1086 [...]
KG - Urteil vom 26.01.2000 (24 U 3358/99)

Revisionsdeckel einer unterirdischen Wasseranschlussstation als Sachmangel von Wohnungseigentum

WuM 2000, 317 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2000 (24 U 50/99)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen; Rückgabe der Mietsache

Die Kläger waren Eigentümer der mit öffentlichen Wohnbauförderungsmitteln errichteten Häuser R Str. bis in R. Zum 01. April 1988 vermieteten sie die nach und nach frei werden Räume an die Beklagte zwecks Unterbringung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2000 (24 U 111/99)

Anforderungen an die Bestimmtheit umlagefähiger Betriebskosten; Verwirkung von Nebenkosten

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 410/98 OLGReport-Düsseldorf 2000, 281 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2000 (24 U 92/99)

Entstehen und Untergang des Vermieterpfandrechts

Die Klägerin ist Eigentümerin der Bürogebäude N und in E. Mit Mietvertrag vom 1. Februar 1990 vermietete sie an die S S GmbH (spätere Gemeinschuldnerin zu 1) im Gebäude N Lager- und Büroflächen. Am 29. September 1992 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2000 (1 U 215/98)

Ablehnung eines Ersatzmietinteressenten durch den Vermieter gewerblicher Räume

Vorinstanz: LG Gießen, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 328/98 OLGReport-Frankfurt 2000, 101 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2000 (10 U 182/98)

Verpflichtung des Mieters zur Leistung einer Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 657/97 OLGReport-Düsseldorf 2000, 152 [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.01.2000 (2 U 253/99)

Voraussetzungen vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes

Die Berufung gegen das die einstweilige Verfügung vom 6. September 1999 aufhebende Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim ist begründet. Die Klägerin hat glaubhaft gemacht, dass ihr ein Anspruch auf [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.01.2000 (2 U 111/99)

Rechtsnatur eines Vertrages mit dem Inhalt der Errichtung von Werbetafeln auf einem Grundstück

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist begründet. Die Klägerin ist - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht in den Mietvertrag zwischen der Beklagten und der ##### [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 14.01.2000 (13 U 66/99)

Ersatz für vertraglich vereinbarte aber nicht erforderliche Schönheitsreparaturen

DRsp I(133)712a NJW-RR 2000, 1250 NZM 2000, 828 WuM 2000, 301 ZMR 200, 528 [...]
OLG Hamburg - Rechtsentscheid vom 13.01.2000 (4 U 112/99)

Rechtsfolgen der teilweisen Nichtigkeit einer Staffelmietvereinbarung

I. Die Klägerin mietete vom Beklagten mit Wirkung vom 15. Mai 1994 eine 42 qm große Dachgeschoßwohnung. Der anfängliche Mietzins von 820 DM netto/kalt sollte sich ab 1. Mai 1995 auf 861 DM und ab 1. Mai 1996 bis 1. Mai [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.01.2000 (16 Wx 149/99)

WEG; Bauliche Veränderungen

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 Abs. 1 Satz 1, 20, 22 Abs. 1 FGG), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer [...]