Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

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OLG Celle - Beschluss vom 26.07.2000 (2 W 58/00)

Anspruch auf Erlass einer Räumungsverfügung und Wertbemessung

Die gemäß § 567 Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der mit der Beschwerde weiterverfolgte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung und Herausgabe des streitbefangenen zu [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.07.2000 (10 U 36/00)

Nutzungsentschädigung wegen mängelbedingter Lärmbelästigung

Die Beklagte berühmt sich aus dem im Urteil genannten notariellen Kaufvertrag über die Errichtung einer neuen Wohnung eines Restkaufpreisanspruches von DM 9.849,35. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der [...]

SchlHOLG - Urteil vom 21.07.2000 (4 U 52/99)

Umfang einer Konkurrenzschutzklausel in einem Mietvertrag für einen Lebensmittel-SB-Markt

Vorinstanz: LG Lübeck, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 79/98 OLGReport-Schleswig 2000, 415 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 21.07.2000 (4 U 238/99)

Bedingte Kündigung eines (Gewerberaum-)Mietverhältnisses für den Fall der Nichtbeseitigung von Mängeln innerhalb einer vom Mieter...

DRsp I(133)733c NJW-RR 2001, 153 NZM 2001, 131 ZMR 2001, 25 [...]

OLG München - Urteil vom 20.07.2000 (24 U 64/99)

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Pachtverhältnis. Mit Vertrag vom 30.12.1995 verpachtete die Beklagte an die Klägerin ein Anwesen in für die Zeit vom 1.2.1996 bis 31.1.2006 'zum Zweck des [...]

KG - Beschluss vom 17.07.2000 (8 RE-Miet 4110/00)

Mieterhöhung wegen baulicher Änderungen; Vermieterwechsel

Vorinstanz: LG Berlin, vom 14.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 64 S 407/99 DWW 2000, 226 NJW-RR 2001, 81 NZM 2000, 860 WuM 2000, 482 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 12.07.2000 (4 U 76/00)

Rechtsstellung eines Mieters bei Doppelvermietung

Vorinstanz: LG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 16 O 19/00 MDR 2000, 1428 OLGReport-Schleswig 2000, 329 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2000 (10 U 116/99)

Umlage von Nebenkosten

DRsp I(133)720a-b OLGReport-Düsseldorf 2000, 273 WuM 2000, 435 ZMR 2000, 668 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2000 (10 U 150/99)

Rechtsnatur eines Stationärvertrages über die Errichtung und den Betrieb einer Tankstelle; Rechtsfolgen und Formerfordernis bei einem...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 609/98 OLGReport-Düsseldorf 2001, 7 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 28.06.2000 (4 U 197/99)

Mietvertrag - Untervermietung - irrtümliche Weiterzahlung der Hauptmiete durch Untermieter - Rückzahlungsanspruch

Die Klägerin verlangt Rückzahlung zweier - aus ihrer Sicht irrtümlich ausgeführter - Überweisungen zu Gunsten des Beklagten in Höhe von je DM 38.635,54. Der Beklagte vermietete der Firma A, über deren Vermögen im Juli [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2000 (24 U 140/99)

Verjährung der Ansprüche des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen

Die Klägerin macht Zahlungsansprüche wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen und sonstiger Reparaturarbeiten in von ihr vermieteten Räumen geltend. Die Parteien schlossen am 29. Juni 1989 einen schriftlichen [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.06.2000 (19 U 137/99)

Teilunwirksamkeit einer Abstandsvereinbarung zwischen Mieter und Nachfolgemieter

Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Das Landgericht ist mit zutreffenden Erwägungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beklagte die [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.06.2000 (2 U 92/00)

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung auf Vornahme einer unvertretbaren Handlung; Voraussetzungen einer Zuwiderhandlung gegen...

Die zulässige Berufung des Verfügungsbeklagten hat auch in der Sache Erfolg. 1. Da die Verfügungskläger unstreitig die in dem angefochtenen Urteil erlassene einstweilige Verfügung dem Verfügungsbeklagten nicht [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.06.2000 (9 U 144/99)

Wirksamkeit der Gewährung eines Darlehens durch einen Steuerberater; Begriff der gewerbsmäßigen Vermietung

Vorinstanz: LG Verden, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 2/98 OLGReport-Celle 2000, 217 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 20.06.2000 (23 U 403/00)

Vorenthalten nach § 557 BGB durch den Mieter

Der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag über Gewerberäume ist durch Kündigung der Beklagten zum 31.12.1998 beendet worden. Am 09.08.1998 befand sich der Kläger in Dresden, um anlässlich eines dafür [...]

OLG Dresden - Urteil vom 18.06.2000 (5 U 260/02)

- Anwendbarkeit der zu § 539 BGB a.F. analog ergangenen Rechtsprechung des BGH nach Einführung des § 536 b BGB- Kenntnis des Mangels...

(Kurzfassung des Sachverhalts: Der Kläger nimmt als Zwangsverwalter des Vermietergrundstücks den Beklagten aus einem 1995 geschlossenen und auf 10 Jahre befristeten Mietverhältnis auf Miete in Anspruch. Der Beklagte [...]

KG - Beschluss vom 15.06.2000 (16 RE-Miet 10611/99)

Haftung des Mieters für Erfüllungsgehilfen

A. Die Klägerin kündigte mit Schreiben vom 27. November 1998 den von ihrer Rechtsvorgängerin mit den Beklagten geschlossenen Wohnraummietvertrag fristlos mit der Begründung, dass die Beklagten - tatsächlich einer ihrer [...]

KG - Beschluss vom 15.06.2000 (16 RE-Miet 9892/99)

Eintritt des Hauseigentümers in einen durch den Hausverwalter abgeschlossenen Mietvertrag

I. Der Kläger ist seit dem 9. Oktober 1998 Eigentümer des Hausgrundstücks E. in B. Er erwarb das Grundstück aufgrund eines notariellen Kaufvertrags vom 6. Juli 1998 von Frau ..., die ihrerseits nach Rückübertragung der [...]

SchlHOLG - Urteil vom 09.06.2000 (14 U 122/99)

Maklervertrag - gewerbliche Miete - vorvertragliche Maklerpflichten - Ausstiegsklausel

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Die Beklagte haftet dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für die von ihm [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2000 (10 U 49/99)

Kündigungsfrist bei Ausübung eines Sonderkündigungsrechts

1. Nach Ziffer 2 der Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag vom 10.4.1991 konnte der Kläger die Zustimmung zur Untervermietung nur aus wichtigem Grund verweigern. Eine entsprechende Erklärung des Klägers ist am 9.10.1997 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2000 (10 U 94/99)

Zur Umlagefähigkeit von Beleuchtungskosten, Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungskosten betr. die Heizungsanlage, Kosten für die...

DRsp I(133)721a-d NZM 2000, 762 OLGReport-Düsseldorf 2001, 59 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.06.2000 (16 Wx 82/00)

Anfechtung der Genehmigung eines vom Betreuer abgeschlossenen Mietvertrages

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3) und 4) hat in der Sache keinen Erfolg. Die landgerichtliche Entscheidung, die die vormundschaftliche Genehmigung des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2000 (24 U 186/99)

Kündigung des Mieters wegen schwerer Erkrankung

Das Rechtsmittel des Beklagten, mit welchem er seine Verurteilung zur Zahlung von restlichem Mietzins für die Monate Februar bis April 1999 in Höhe von (3 x 6.026,20 DM) 18.078,60 DM nebst Zinsen bekämpft, bleibt ohne [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2000 (3 Wx 118/00)

Rechtswirkungen der Bezeichnung einer Fläche als Lager im Aufteilungsplan; Rechte des Teileigentümers

Die Beteiligten zu 1 bis 3, 4, 5 und 6 sind Eigentümer einer Wohnung in der Eigentumsanlage in Düsseldorf, die teilweise aus Wohnungseigentum, teilweise aus Teileigentum besteht und deren Verwalterin die Beteiligte zu [...]

OLG Köln - Urteil vom 31.05.2000 (11 U 216/99)

Rückforderung irrtümlicher Doppelzahlung gegenüber Wohnungeigentümergemeinschaft - Zwischenvermietung durch Verwalter

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Landgericht hat die Klage, soweit sie noch Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, zu Unrecht für unbegründet gehalten. Der Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch aus [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.05.2000 (24 W 32/00)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine einstweilige Verfügung betreffend Pachtverhältnisse spanischer Anlage...

Die gemäß §§ 567, 936, 921 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zu Recht als unzulässig zurückgewiesen. Das Beschwerdevorbringen [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.05.2000 (12 U 126/99)

Zulässiger formularmäßiger Ausschluss der Aufrechnung seitens des Mieters unter Ausnahme anerkannter oder rechtkräftig festgestellter...

Durch Mietvertrag vom 17.12.1996/19.02.(3.EURO)1997 mietete die Klägerin von der Beklagten eine Teilfläche im Hallenbereich sowie Freiflächen mit Nebengebäuden auf dem Gelände 'A. ...' in K. an. In § 9 des [...]

SchlHOLG - Urteil vom 17.05.2000 (4 U 123/99)

Zulässigkeit der Kündigung eines Gewerbemietvertrages nach Ausübung einer Verlängerungsoption

Die Klägerin macht aus einem Mietvertrag über Geschäftsräume zum Betrieb eines Ladengeschäfts Mietzinsansprüche nach Kündigung der Beklagten zum 30. September 1998 geltend. Die Parteien streiten über das Recht der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 11.05.2000 (10 W 25/00)

Rechtsweg für Ansprüche aus einer sog. Überlassungsvereinbarung

Die nach § 17 a Abs. 4 Satz 2 GVG in Verbindung mit § 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1) ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat zu Recht angenommen, daß der vorliegende [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.05.2000 (2 U 224/99)

Zulässigkeit von Grund- und Teilurteil - Mieteransprüche bei Wasserschäden nach starken Niederschlägen

Die zulässige Berufung der Beklagten führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Das angefochtene Grundurteil leidet unter einem wesentlichen Verfahrensmangel i. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2000 (20 RE-Miet 2/97)

Bezugnahme auf die II. Berechnungs-VO im Mietvertrag

Die Beklagte hat mit dem Rechtsvorgänger der Kläger am 1.4.1992 einen Mietvertrag geschlossen, in dessen § 3 es u.a. bezüglich der Betriebskosten heißt: 'Neben der Miete werden Betriebskosten, insbesondere diejenigen [...]

KG - Beschluss vom 08.05.2000 (8 RE-Miet 2505/00)

Erhöhung des Mietzinses nach durchgeführter Modernisierung ... Erwerber eines Grundstücks

1. Durch schriftlichen Mietvertrag vom 6.6.1967 mietete die Bekl. von der I.-GmbH eine in Berlin-G., B., gelegene Zweizimmerwohnung nebst Nebenräumen. Nachdem die C. F. GmbH die Wohnanlage erworben hatte, teilte diese [...]

KG - Beschluss vom 08.05.2000 (8 RE-Miet 2505/00)

Hinweis: KG, HdM Nr. 37 ist ergangen auf Vorlagebeschluss des LG Berlin vom 1.2.2000 - 64 S 426/99 -. Vorinstanz: Vorlagebeschluss des LG Berlin vom 1.2.2000 - 64 S 426/99 -, [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 05.05.2000 (4 U 263/99)

Haftung für unrichtige Angaben im Mieterhöhungsverlangen

Die Kl. vermietete der Bekl. mit Vertrag vom 1.6.1981 eine Wohnung in ihrem Mehrfamilienhaus in 20149 Hamburg. Die Wohnfläche wurde in § 1 Nr. 1 des Mietvertrags mit 'ca. 190 m2' angegeben. Die monatliche Nettomiete [...]

KG - Urteil vom 04.05.2000 (8 U 1641/99)

Formularmäßige Vereinbarung einer Schriftklausel in einem Wohnraummietvertrag

Vorinstanz: LG Berlin, vom 17.12.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 554/98 MDR 2000, 1241 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 03.05.2000 (4 U 14/00)

Zeitliche Anwendbarkeit des Hamburgischen Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung

1. Die Kl. verlangt die Herausgabe einer Wohnung. Diese hatte die Bekl. mit Vertrag vom 25.2.1986 von Herrn K.-H. B. angemietet, der das Grundstück im Jahre 1982 zusammen mit Herrn K.-D. B. erworben und es im Jahre [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.04.2000 (16 U 32/99)

Mietvertrag als Finanzierungsleasingvertrag

Das zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Klägerin steht noch ein Zahlungsanspruch gegen den Beklagten in Höhe von insgesamt 55.825,52 DM zu. Der zwischen den Parteien am 11./14.08.1995 [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.04.2000 (2 U 166/99)

Haftung des GmbH-Gesellschafters für Mietzinsen bei Schuldmitübernahme durch Geschäftsführer - Vertragsänderung

Der Kläger begehrt als Testamentsvollstrecker über den Nachlass der am 4. März 1998 verstorbenen ############## von den Beklagten die Entrichtung von Mietzins und Nebenkosten für die Zeit von Juli 1996 bis März 1998 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 19.04.2000 (4 U 73/99)

(Räumungs- und Beseitigungs-)Pflicht des Unterpächters

DRsp I(133)726b MDR 2000, 1372 OLGReport-Hamburg 2000, 352 WuM 2000, 356 ZMR 2000, 669 [...]

OLG München - Beschluss vom 17.04.2000 (3 W 1332/00)

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Nichtleistung der vereinbarten Kaution

I. Die Parteien haben den Räumungsrechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Vorangegangen war dem ein Rücktritt bzw. eine fristlose Kündigung seitens der Klagepartei wegen Nichterbringung der [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.04.2000 (2 U 183/99)

Haftung des Vermieters auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten - verspätetes Vorbringen

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Mit Recht hat das Landgericht die Beklagten als Mieter verurteilt, an den Kläger als Vermieter rückständige Mietzinsen in Höhe von insgesamt 12.927 DM für die [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.04.2000 (2 U 219/99)

Mangel der Mietsache - gewerbliche Nutzung - Genehmigungsfähigkeit

Die Kläger sind Eigentümer des streitbefangenen Mietgrundstücks #######, das sie von der #######käuflich erwarben. Die Beklagte zu 1 ist Rechtsnachfolgerin der #######Immobilien GmbH, der Beklagte zu 2 Komplementär der [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.04.2000 (2 U 212/99)

Fristlose Kündigung des Mietvertrages

Die Klägerin als Hauptmieterin begehrt von der Beklagten als Untermieterin die Herausgabe der in der Klageschrift näher bezeichneten Räumlichkeiten in dem sogenannten ####### Beide Parteien betreiben Berufsfachschulen. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.04.2000 (29 U 114/99)

Faktische Konzernhaftung für eine Mietgarantie

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend. Die Zedenten sind Eigentümer von Wohnungen, die sie als Anlageobjekte zum Zwecke der Vermietung von den Beklagten erworben haben. Bei den [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.04.2000 (4 AR 14/00)

Bindung des Gläubigers an die Angabe des Prozessgerichts im Mahnbescheid; Gerichtsstand für Streitigkeiten um Wohnraum in Ferienhäusern...

Durch den am 9. Februar 1999 erlassenen Mahnbescheid des Amtsgerichts Oldenburg/Holstein hat die Klägerin gegen den Beklagten einen Betrag in Höhe von 1.450 DM geltend gemacht wegen eines nicht eingelösten Schecks vom [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.04.2000 (11 U 210/99)

Vermieterpfandrecht an Sonnenbänken eines Sonnenstudios - Pfändbarkeit

Die zulässige Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat auf die Widerklage der Beklagten festgestellt, daß das in die von ihr zum Betrieb eines Sonnenstudios angemieteten Räume im Hause des [...]

OLG Celle - Urteil vom 06.04.2000 (2 U 52/00)

Sittenwidrigkeit und geltungserhaltende Reduktion eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots

Die zulässige Berufung des Verfügungsbeklagten hat in der Sache Erfolg. Dem Verfügungskläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu. Dabei kann dahinstehen, ob die von dem Verfügungsbeklagten in [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 06.04.2000 (13 W 14/00)

Streitwert bei Klage auf Herausgabe eines Grundstücks und nicht mietrechtlich ausgestalteten Wohnrecht

Die Beschwerde richtet sich dagegen, daß das Landgericht durch den angefochtenen Beschluß den Gebührenstreitwert für die Klage auf Herausgabe des Grundstücks S.straße 15, H., auf 6.000,-- DM entsprechend einem [...]

OLG München - Urteil vom 05.04.2000 (3 U 5502/99)

Löschung einer im Hinblick auf einen Mietvertrag eingetragene Dienstbarkeit; Streitwert für Klage auf Abgabe der Löschungsbewilligun...

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Löschung einer Grunddienstbarkeit. Wegen des ersten instanziellen Vorbringen der Parteien des dortigen Verfahrensganges und der Entscheidung des Landgerichts wird Bezug genommen [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 29.03.2000 (5 U 2/00)

Maßgebliche Frist für die Geltendmachung eines Sonderkündigungsrechts bei Geschäftsraummiete (Verhältnis zwischen Abs. 1 a und...

Der Senat folgt damit im Ergebnis der Auffassung u.a. von Blank, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 7. Aufl. 1999, § 565 Rdn. 42; Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 7. Aufl. 1995, [...]