So auch KG v. 13.8.1959, VRS 17, 285. Vgl. auch BGH v. 13.12.1951, VRS 4, 136, wo eine Erkennbarkeit des Fahrzeugs aus einer Entfernung von 50 Schritten gefordert wird; OLG Hamburg v. 16.2.1972, DAR 1972, 188 = VRS 43, [...]
Im Anschluß an OLG Hamm v. 26.11.1971, NJW 1972, 1062 = VerkMitt 1972, 30. So auch OLG Karlsruhe v. 06.12.1973, VRS 47, 294. MDR 1975, 778 NJW 1975, 2306 [...]
So auch OLG Köln v. 21.10.1975, VRS 80, 193 (1 m Seitenabstand ausreichend). - 1 m ausreichend, Hupsignal nicht nötig: BGH (VI ZR 160/57) VersR 1958, 787. So auch OLG Köln (1 m ausreichend) VRS 50, 193, OLG Düsseldorf [...]
Die Genauigkeit der Bestimmung setzt nach dem Gutachten des Bundesgesundheitsamtes aber voraus, daß die Differenz zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Wert der Einzelmessungen (Variationsbreite) nicht 10% des [...]
Für die Reparatur des unfallbeschädigten Lkw war eine neue Außenhaut des Führerhauses erforderlich. Es wurde zunächst eine falsche geliefert. Da die richtige Außenhaut nicht geliefert wurde, montierte die [...]
So auch OLG Hamm v. 13.10.1975, VRS 50, 314 hinsichtlich der Erlaubnis eins Schulleiters an sein Lehrerkollegium, vor Ein- und Ausfahrten auf dem Schulgelände zu parken. DAR 1975, 221 MDR 1975, 867 VRS 49, 149 VerkMitt [...]
I. Der Angeklagte wurde am 21. August 1973 vom Landgericht A. als Berufungsgericht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Monaten und 1 Woche und zu einer weiteren Freiheitsstrafe verurteilt. Mit seiner zulässigen [...]
Vorinstanz: I. ArbG Hamm - Urteil vom 05.12.1973 - 2 Ca 1104/73, vom - Vorinstanzaktenzeichen Vorinstanz: II. LAG Hamm - Urteil vom 15.03.1974 - 2 Sa 2/74, vom - Vorinstanzaktenzeichen AP Nr. 2 zu § 611 BGB [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 19.02.1975 (2 Ss 15/75)
So auch BGH (3 StR 36/58) VRS 15, 36 = DAR 1958, 218; OLG Stuttgart v. 17.1.1964, VRS 27. 269. - ebenso für die Autobahn: OLG Hamm v. 11.8.1960, DAR 1961, 176. DAR 1975, 246 NJW 1975, 838 VRS 49, [...]
I. Der Betroffene ist am 29. Mai 1973 mit seinem Personenkraftwagen auf der B.-Allee in H. trotz beiderseits der Fahrbahn aufgestellter Überholverbotszeichen 276 (§ 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO) an einer vor einer Rotlicht [...]
Hinweis: Zur Höhe der Fahrtkosten - mit den Gesichtspunkten günstigste Verkehrsmöglichkeit, Kilometerkosten, Anzahl der Krankenbesuche - äußert sich etwa auch das LG Saarbrücken (Urteil - 14 O 117/87 - 18.12.1987, in [...]
Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß ein Nutzungsausfall[ersatz]anspruch nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich nicht besteht, wenn der Geschädigte seinen Wagen in der Reparaturzeit, gleich ob aus [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 27.01.1975 (3 Ss OWi 1117/74)
Durch den von der Rechtsprechung gewährten Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwerts soll der Schaden ausgeglichen werden, der darauf beruht, daß erfahrungsgemäß auf dem Gebrauchtwagenmarkt Unfallfahrzeuge [...]
Auf Grund des Grundsatzes der Vertragsfreiheit konnte der Kl. frei wählen, mit wem er den Mietvertrag über einen Ersatzwagen abschließen wollte. Er war grundsätzlich nicht gehalten, sich an ein gewerbliches [...]