Rechtsprechung | 1994 | Sonstige | Sonstige | Sonstige - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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BayObLG - Beschluß vom 20.12.1994 (4 St RR 190/94)

Der Angeklagte war bei der Firma B. seit 1.11.1991 damit betraut, sich um alle Fragen der von der Firma in Bad W. angemieteten Lagerflächen zu kümmern, insbesondere auch um den Betrieb der Heizung und Tankanlage und [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.11.1994 (2 ObOWi 563/94)

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um mindestens 36 km/h zur Geldbuße von 300 DM und ordnete ein [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.11.1994 (2 St RR 212/94)

Der Angeklagte fuhr am 11.7.1993 gegen 17.55 Uhr mit seinem Pkw auf der Galgenbühlstraße in S. in östlicher Richtung. Er näherte sich der rechts einmündenden, bevorrechtigten Straße Am Rain, etwa in der Mitte der [...]

ÖOGH - 23.11.1994 (7 Ob 38/94)

VersR 1995, 859 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.10.1994 (3 ObOWi 91/94)

Anläßlich einer unmittelbar bevorstehenden Ersatzvornahme übereignete die Firma E. R. & Co. GmbH am 14.1.1993 an den Betroffenen zwei Schrottfahrzeuge. Diese Fahrzeuge (Citroen, Baujahr 1974 und VW K 70, Baujahr 1971) [...]

ÖOGH - 19.10.1994 (7 Ob 23/94)

VersR 1995, 731 [...]

BayObLG - 13.10.1994 (1Z BR 39/94)

S.a. BGH VersR 1995, 68. CR 1995, 389 DRsp IV(412)229Nr. 6c (Ls) NJW 1995, 668 VersR 1995, 1074 [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.09.1994 (5 St RR 60/94)

Der Angeklagte, ein Rechtsanwalt, wurde im Frühjahr 1992 von dem Zeugen O. wegen eines Verkehrsunfalls vom 23.1.1992 mandatiert. Bei diesem Unfall wurde die Beifahrerin des Zeugen, Frau R., verletzt. Gegen O. erging [...]

BayObLG - Urteil vom 29.09.1994 (4 St RR 92/94)

Die Angeklagten sind engagierte Kernkraftgegner und fühlten sich seit dem Reaktorunfall in Tschernobyl veranlaßt, durch verschiedene demonstrative und argumentative Aktionen und Veranstaltungen auf die Gefahren der [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.08.1994 (2 ObOWi 358/94)

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen Überschreitung der durch Zeichen 274 auf 60 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h zur Geldbuße von 100 DM. Gegen das in seiner Abwesenheit verkündete [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.08.1994 (2 ObOWi 376/94)

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen gemäß § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO zur Geldbuße von 400,-- DM. Mit der [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.08.1994 (1 ObOWi 361/94)

ZfS 1994, 429 [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.08.1994 (3 ObOWi 70/94)

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 5.5.1994 aufgrund von in der Zeit vom 29.10. bis 26.11.1988 veranlaßten Beförderungen wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen eine Tarifbindung nach dem [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.08.1994 (3 ObOWi 64/94)

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen durch Beschluß vom 23.3.1994 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der nicht unverzüglichen Mitteilung von Änderungen in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.08.1994 (2 ObOWi 343/94)

Dem Betroffenen war mit Bußgeldbescheid vom 12.7.1993 zur Last gelegt worden: 'Am 27.4.1993 um 00.21 Uhr in R. Sandgasse/Brandlberger Straße - Nach länger als 1 Sek andauernden Rotphase das Rotlicht mißachtet als [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.07.1994 (3 ObOWi 63/94)

Das Amtsgericht verurteilte die Betroffene durch Urteil vom 22.3.1993 wegen vorsätzlicher Zweckentfremdung von Wohnraum zu einer Geldbuße von 5.000 DM. Der Verteidiger der Betroffenen, dem Vollmacht zu Protokoll [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.07.1994 (2 ObOWi 351/94)

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen durch Beschluß gemäß § 72 Abs. 1 OWiG wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - Mißachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage - zur [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.07.1994 (1 ObOWi 206/94)

Der Betroffene fuhr am 15.6.1993 gegen 23.31 Uhr auf der BAB 9 im Raum I. in Fahrtrichtung München, wobei er bei km 458, 1 eine Geschwindigkeit von 204 km/h einhielt, obwohl dort durch Zeichen 274 mit Zusatzschild die [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.06.1994 (1 ObOWi 173/94)

Der Betroffene überschritt als Führer eines Pkw am 18.7. 1993 um 00. 12 Uhr auf der Bundesautobahn A 9 Nürnberg-München bei Kilometer 457, 9 die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um mindestens 43 km/h. [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.05.1994 (2Z BR 135/93)

Auslegung eines Eigentümerbeschlusses durch Tatrichter und Rechtsbeschwerdegericht

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer großen Wohnanlage. Dem Antragsteller gehören mit seiner geschiedenen Ehefrau drei Wohnungen im Erdgeschoß, die er zusammen mit einer weiteren Wohnung [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.04.1994 (2 St RR 59/94)

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 31.1.1994 wegen eines Vergehens der Beleidigung zur Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 50,-- DM. Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte am 7.2.1994 Berufung ein, die er [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.04.1994 (2 ObOWi 125/94)

Auch für die Berechnung der erhöhte Geldbuße und Fahrverbot rechtfertigenden Rotlichtzeit von mehr als 1 Sekunde ist entscheidend nicht der Zeitpunkt, zu dem der Kraftfahrer die Haltelinie überfährt, sondern der [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.04.1994 (2 ObOWi 119/94)

Die Betroffene fuhr am 23. 3. 1993 gegen 8.40 Uhr mit dem Pkw auf der Bahnhofstraße in Zirndorf. Vor der Kreuzung mit der Fürther Straße ist die rechte Fahrbahn der Bahnhofstraße durch Leitlinien in zwei Fahrstreifen [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.04.1994 (1 ObOWi 385/93)

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 12. 1. 1993 wegen verbotswidrigen Parkens eine Geldbuße von 30,- DM und mit Bußgeldbescheid vom 2.2. 1993 wegen Überschreitens der zulässigen [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.04.1994 (1 ObOWi 86/94)

Die Betroffene fuhr am 11.2.1993 gegen 16.15 Uhr mit ihrem Pkw in München auf der A-V-Straße in westlicher Richtung. An der Einmündung der A-V-Straße in die F-Straße bog die Betroffene nach rechts in die F-Straße ab [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.04.1994 (1 St RR 49/94)

Der Angeklagte führte am 22.11.1992 gegen 2.45 Uhr bei der Einreise aus Österreich über den Grenzübergang Scharnitz einen Pkw im Verkehr. Er hatte vor Fahrtantritt in Innsbruck Haschisch geraucht; eine ihm um 4.15 Uhr [...]

ÖOGH - 13.04.1994 (7 Ob 16/94)

VersR 1995, 323 [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.04.1994 (2 ObOWi 118/94)

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässiger Mißachtung eines roten Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 500 DM. Mit seiner Rechtsbeschwerde rügte der Betroffene die Verletzung des formellen und [...]

ÖOGH - 23.03.1994 (7 Ob 24/93)

VersR 1995, 367 [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.03.1994 (4 St RR 35/94)

Der Angeklagte rauchte am 15.7.1992 nachmittags zu Hause und am 16.7.1992 gegen 0.15 Uhr, während er seinen Pkw auf öffentlichen Straßen steuerte, Haschisch. In ihm am 16.7.1992 um 1.32 Uhr und 1.52 Uhr entnommenen [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.03.1994 (RReg 4 St 35/94)

BayObLG - Beschluß vom 10.03.1994 (1 ObOWi 22/94)

Der Betroffene überschritt am 20.1.1993 als Führer eines Pkw bei wenig Verkehr und einwandfreien Sichtverhältnissen auf der Bundesstraße 12 außerhalb geschlossener Ortschaft die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 41 [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.03.1994 (2 ObOWi 28/94)

Der Betroffene fuhr während eines Überholvorgangs auf der Bundesautobahn auf einer Strecke von ca. 900 m mit einer Geschwindigkeit von 145 km/h dreimal für jeweils eine Sekunde in einem Abstand von weniger als 10 m auf [...]

BayVerfGH - Entscheidung vom 18.02.1994 (Vf 19 VI/93)

Zusicherungscharakter der Angabe »ATM: ca. 22 000 km« (zugesichert ist, daß keine wesentlich höhere Laufleistung vorliegt): OLG Köln (Urteil - 6 U 238/93 - 22.4.1994, in VRS 87, 405). DRsp I(130)379a NJW-RR 1994, [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.02.1994 (1 St RR 222/93)

Der Angeklagte, der wegen einer BAK von mindestens 1,39 o/oo. absolut fahruntüchtig war, fuhr mit seinem Pkw zusammen mit seiner Freundin als Mitfahrerin auf der Bundesautobahn A 9 Richtung Ingolstadt. Im Bereich der [...]

ÖOGH - Beschluß vom 02.02.1994 (7 Ob 1043/94)

ZfS 1994, 295 [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.01.1994 (3 ObOWi 4/94)

Am 20.9. 1992 gegen 20. 15 Uhr lehnte die Betroffene als Fahrerin eines Taxis am Taxistandplatz Theresienwiese in München gegenüber vier Fahrgästen die Beförderung zum Stadtteil Moosach pflichtwidrig ab. Das Fahrtziel [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.01.1994 (2 ObOWi 483/93)

Der Betroffene befuhr am 6.4. 1992 mit seinem Pkw das Weichengereuth in Coburg in Richtung Neuer Weg. Kurz nach der Einmündung Marschberg 'durchfuhr er die dort aufgestellte Fußgängerampel - so das Amtsgericht -, [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.01.1994 (1 St RR 231/93)

Am 13.4. 1992 gegen 2. 00 Uhr fuhr der Angeklagte mit seinem Pkw BMW auf einer Kreisstraße, obwohl er, wie er bei gehöriger Selbstprüfung vor Antritt der Fahrt hätte erkennen können und müssen, infolge vorangegangenen [...]

BayObLG - Urteil vom 20.01.1994 (5 St RR 143/93)

Der Angeklagten liegt zur Last, am 10.10.1989 vor dem Amtsgericht E. in dem Ehescheidungsverfahren Katharina W. ./. Dr. Helmut W. als Zeugin falsch geschworen zu haben. Sie soll bewußt unwahre Angaben über ihr Wissen [...]

ÖOGH - 19.01.1994 (7 Ob 607/93)

DRsp II(216)131-6m VersR 1994, 1455 [...]