Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | Sonstige | Sonstige | BayObLG - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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BayObLG - Beschluß vom 30.12.1999 (3 ObOWi 126/99)

Dem Betroffenen war angelastet worden, in der Zeit vom 1. bis 2.12.1998 mit dem LKW einer Subunternehmerin der Post AG Briefe oder Pakete befördert und dabei die Überschreitung der Lenkzeit billigend in Kauf genommen [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.12.1999 (1 ObOWi 616/99)

Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung

Am 13.7.1999 hat das Amtsgericht den Betroffenen, der in der Hauptverhandlung nicht anwesend war, wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt und daneben ein Fahrverbot für die Dauer [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.11.1999 (2 ObOWi 550/99)

Verbotsirrtum bei qualifizierter Geschwindigkeitsüberschreitung

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.11.1999 (2 ObOWi 558/99)

Beschränkung der Rechtsbeschwerde; Geschwindigkeitsüberschreitung mit defektem Tachometer

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 400 DM. Mit ihrer auf den Rechtsfolgenausspruch [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.11.1999 (2 ObOWi 518/99)

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch einen Arzt

Der Betroffene ist Arzt für Allgemeinmedizin; er hat 20 Jahre lang Notarzteinsätze gefahren. Am 10.11.1998 wurde er vor Praxisbeginn (9.00 Uhr) von seiner Helferin zuhause angerufen, der Patient H., den er im Rahmen [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.11.1999 (2 St RR 190/99)

Wiedereinsetzung und Mitverschulden des Angeklagten

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung zur Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 25 DM. Das Landgericht verwarf die hiergegen gerichtete Berufung des Angeklagten als unbegründet und [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.10.1999 (1 ObOWi 505/99)

Änderung eines in der Hauptverhandlung vollständig protokollierten Verwerfungsurteils

Die Verwaltungsbehörde setzte mit Bußgeldbescheid vom 22.12.1998 gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 300 DM fest und ordnete zugleich ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.10.1999 (2 St RR 177/99)

Begriff des Unfallbeteiligten

Das Amtsgericht sprach den Angeklagten am 14.6.1999 des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig, erlegte ihm auf, an das THW N. in Raten einen Betrag von 2500 DM zu zahlen, und sprach ein Fahrverbot von 3 Monaten [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.10.1999 (2 St RR 181/99)

Verwertung eines polizeilichen Ermittlungsberichts)

DAR 1999, 564 NZV 2000, 48 StV 2000, 9 VRS 99, 447 [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.09.1999 (2 ObOWi 458/99)

Hinweis auf mögliches längeres Fahrverbot durch den Tatrichter

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen drei rechtlich zusammentreffender Verkehrsordnungswidrigkeiten - Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft, Nichteinhaltung [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.09.1999 (1 St RR 215/99)

Irrtum über Rechtskraft des Fahrverbots

Am 17.11.1998 verurteilte das Amtsgericht den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 100 DM. Seine hiergegen gerichtete Berufung verwarf das Landgericht am [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.09.1999 (2 ObOWi 447/99)

Identifizierung durch Frontfoto

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichteinhaltens des erforderlichen Sicherheitsabstandes zu einer Geldbuße von 300 DM und ordnete zugleich ein Fahrverbot von der Dauer eines Monats an. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.08.1999 (2 ObOWi 375/99)

Verjährungsunterbrechung trotz Anberaumung eines Termins zur Hauptverhandlung ohne Ladung des Betroffenen und seines Verteidigers

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu.einer Geldbuße von 240 DM. Die zur Fortbildung des Rechts [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.07.1999 (2 ObOWi 325/99)

Beschränkung des Einspruchs auf das Fahrverbot

Die Verwaltungsbehörde hatte gegen die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h eine - im Hinblick auf zwei einschlägige [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.07.1999 (2 ObOWi 290/99)

Widersprüchliche Festsetzung im Bußgeldbescheid

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 48 km/h zur Geldbuße von 500 DM verurteilt. Ferner hat es ein Fahrverbot [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.06.1999 (3 ObOWi 49/99)

Notstand eines Fahrers, wenn der Unternehmer ihm pflichtwidrig die nach § 4 Abs. 1 S. 1 FPersV erforderliche Bescheinigung nicht ausstell...

Dem Betroffenen wurde vom Gewerbeaufsichtsamt mit Bußgeldbescheid vom 4.8.1998 angelastet, er habe als Fahrer eines Lkw mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 24 Tonnen am 17.7.1998 dem Kontrollbeamten [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.06.1999 (2 ObOWi 270/99)

Verjährung der fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 1 Nr. 1 OWiG

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit mehr als 0,8 %o Alkohol im Blut zu einer Geldbuße von 1000 DM und verhängte außerdem ein dreimonatiges Fahrverbot. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.06.1999 (2 ObOWi 247/99)

Keine erweiterte Auslegung des § 18 Abs. 5 StVO

Der Betroffene befuhr am 16.4.1998 mit seinem Lastkraftwagen, einem Heizöltransporter mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 t, die Bundesstraße in Richtung N. mit einer Geschwindigkeit von 72 km/h. In Höhe [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.05.1999 (1 St RR 109/99)

Beurteilungsspielraum bei der Prüfung der Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

Der Angeklagte fuhr am 16.10.1997 gegen 2.00 Uhr mit dem PKW, amtliches Kennzeichen..., auf der F.-Straße Straße in M. in nördlicher Richtung, obwohl er infolge vorangegangenen Alkoholgenusses fahruntüchtig war. Der [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.05.1999 (2 ObOWi 186/99)

Am Heck von Kraftfahrzeugen und Anhängern mitgeführte Gabelstapler als Ladung

Der Betroffene ist Transportunternehmer sowie Geschäftsführer und Gesellschafter der Firma E. S. GmbH. In seiner Eigenschaft als Geschäftsführer ist er u.a. für die Ausrüstung und den Einsatz der Firmenfahrzeuge [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.04.1999 (1 ObOWi 151/99)

Androhung eines Fahrverbots in der Urteilsformel

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 11.1.1999 wegen fahrlässiger Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 160 DM und ordnete daneben ein Fahrverbot für die Dauer [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.04.1999 (4 St RR 75/99)

Datenabruf zu Ausbildungszwecken im Sinne von Art. 17 Abs. 3 Satz 2 BayDSG

Da die Angeklagte, die als Datentypistin im Polizeipräsidium M. beschäftigt war, sich über die Lebensverhältnisse ihres ehemaligen Lebensgefährten T., der ihr Schulden in Höhe von ca. 20000 DM hinterlassen hatte, [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.04.1999 (2 ObOWi 159/99)

Beginn der Verjährungsfrist des § 26 Abs. 3 StVG bei später Zustellung des Bußgeldbescheids

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um mindestens 62 km/h zu einer Geldbuße von 400 DM und verhängte ein [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.04.1999 (2 ObOWi 145/99)

Ablauf einer Rechtsmittelfrist am 31. Dezember

Mit Bescheid vom 22.7.1998 hatte die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 41 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.04.1999 (2 ObOWi 138/99)

Wirkung eines Bußgeldbescheids nach Einstellung des Verfahrens durch die Verwaltungsbehörde

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt verhängte gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 21.4.1998 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.03.1999 (3 ObOWi 30/99)

Warntafeln an einem Fahrzeug, das Teil einer Beförderungseinheit ist

Am 8.6.1998 gestattete der Betroffene, den seine Frau gebeten hatte, für einige Zeit für sie im Betrieb zu sein, daß Herr H., mit seinem Pkw Opel den auf dem Firmengelände der Ehefrau des Betroffenen stehenden Anhänger [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.03.1999 (1 St RR 51/99)

Wirksame Zustellung

Am 14.1.1998 hatte das Amtsgericht den Einspruch des Angeklagten gegen den Strafbefehl vom 10.11.1997, mit dem gegen ihn wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 50 DM [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.03.1999 (1 St RR 257/98)

Versehentliches Angebot zur Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Geldauflage

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 8.9.1998 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zur Freiheitsstrafe von vier Monaten, deren Vollstreckung [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.02.1999 (2 ObOWi 47/99)

Dauer eines Fahrverbotes

DAR 1999, 221 VersR 2000, 71 [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.02.1999 (3 ObOWi 751/98)

Übertragung der Verfolgung und Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen

Mit Bußgeldbescheid vom 23.2.1998 waren gegen den Betroffenen wegen des Vorwurfs, am 13.11.1997 um 19.39 Uhr im Gemeindebereich S. außerhalb geschlossener Ortschaften mit einem Pkw die auf 80 km/h beschränkte [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.02.1999 (2 ObOWi 751/98)

Übertragung der Verfolgung und Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen

BayObLGSt 1999, 38 DAR 1999, 321 NJW 1999, 2200 NVwZ 1999, 1028 NZV 1999, 258 VRS 97, 62 VerkMitt 1999, 84 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.02.1999 (4 St RR 7/99)

Strafbares Abhören eines Polizeifunks

Der Angeklagte, der seit Jahren als CB-Funker tätig ist, erwarb einige Monate vor dem 18.12.1997 einen Scanner Pro 27, Realistic, der mit einem CE-Kennzeichen versehen ist. Der Angeklagte stellte hierauf zum Empfang [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.02.1999 (1 St RR 7/99)

Versehentliche Verurteilung wegen einer prozessual selbständigen Tat

Mit Antragsschrift nach § 417 StPO vom 30.7.1998 warf die Staatsanwaltschaft der Angeklagten ein Vergehen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG vor, weil sie 'am 15.7.1998 gegen 19.30 [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.01.1999 (3 ObOWi 115/98)

Zur Pflicht, in ein Zwei-Fahrer-Gerät nur ein Schaublatt einzulegen

Der Betroffene hatte als Fahrer eines Lkw am 26.8.1997 in das im Fahrzeug befindliche EG-Kontrollgerät zusätzlich zu dem für ihn eingelegten und auf seinen Namen ausgefüllten Schaublatt auch in den Fahrer-2-Bereich des [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.01.1999 (5 St RR 173/98)

Daten des Fahrzeughalters als offenkundige Daten

Der Angeklagte war 1996 bei der Verkehrspolizeiinspektion S. als Polizeibeamter eingesetzt. Gleichzeitig arbeitete er nebenbei bei der Firma S. Sicherheitsdienste, um sich privat einen Zusatzverdienst zu [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.01.1999 (2 ObOWi 715/98)

Glaubhaftmachung der Einlassung des Betroffenen zu seiner Fahrlässigkeit

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - er hatte innerhalb geschlossener Ortschaft die auf 30 km/h beschränkte Höchstgeschwindigkeit um [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.01.1999 (2 ObOWi 700/98)

Entschuldigung des Ausbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung

Die Verwaltungsbehörde hatte gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 21.10.1996 wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb [...]