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OLG Köln - Beschluss vom 02.05.2019 (2 Wx 60/19)

Keine zwingende mündliche Verhandlung in der Beschwerdeinstanz für eine Erbbaurechtssache

Die Anhörungsrüge des Beteiligten zu 1) vom 03.04.2019 gegen den Beschluss des Senats vom 15.03.2019 wird zurückgewiesen. Der Rügeführer hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen. 1. Die Anhörungsrüge ist unbegründet [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.04.2019 (9 U 30/17)

Vorsätzliche Herbeiführung eines Schadens durch die Geisterfahrt eines VersicherungsnehmersBeweis der SchuldunfähigkeitLeistungsfreiheit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.03.2017 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 10 O 132/14 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, unter Gewährung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.04.2019 (2 Wx 133/19)

Beschwerde gegen den Beschluss eines GrundbuchamtesEintragung einer Erbengemeinschaft in das GrundbuchGesamtschuldnerische Haftung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 09.04.2019 gegen den am 08.04.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Aachen, LA-2115-17, wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist [...]
OLG München - Beschluss vom 23.04.2019 (31 Wx 213/19)

Gerichtliche Verlängerung der Inventarerrichtungsfrist gem. § 1995 Abs. 1 BGB

I. 1. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die von dem Nachlassgericht mit Beschluss vom 31.01.2019 angeordnete Verlängerung der bereits mit Beschluss vom 31.10.2018 bestimmten Frist zur Inventarerrichtung in Höhe [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 18.04.2019 (2 W 4/19)

Entlassung eines TestamentsvollstreckersVorstrafen des Testamentsvollstreckers wegen VermögensdeliktenVerstoß gegen Buchführungspflichten...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek - Nachlassgericht- vom 14.11.2018 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG München - Beschluss vom 15.04.2019 (31 Wx 420/18)

Verfristung der Beschwerde

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dillingen a.d.Donau - Nachlassgericht - vom 4.10.2018 wird verworfen. 2. Die Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 4 im [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.04.2019 (2 W 58/18)

Eintragung einer Vormerkung aufgrund eines RückübertragungsanspruchesErwerb eines Gegenstandes durch einen Vorerben im Wege der NachlassauseinandersetzungVoraussetzungen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 11.07.2018, Az. 333 O 128/18, aufgehoben. 2. Im Wohnungsgrundbuch von ........................., Band ..., Blatt .... [...]
KG - Beschluss vom 12.04.2019 (19 W 42/19)

Anspruch von Geschwistern eines Erblassers auf Übersendung des TestamentsBeeinträchtigung einer erbrechtlichen StellungPrüfung von...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 12.02.2019 dahin abgeändert, dass Frau A## F### und Frau E## B### jeweils eine Kopie des Testaments vom 30.03.2006 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.04.2019 (3 U 33/18)

Kündigung eines Pachtverhältnisses über einen in den Nachlass fallenden Gegenstand durch einen von mehreren Miterben

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16.03.2018, Az. 11 O 344/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.04.2019 (3 U 39/18)

Ansprüche unter Miterben auf Rechnungslegung über die Verwaltung des Vermögens des Erblassers

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30.05.2018, Az. 14 O 64/17, abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, a) Auskunft und Rechenschaft über die Verwaltung des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.03.2019 (8 W 142/18)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesLöschung eines NacherbenvermerksGewährung rechtlichen Gehörs für unbekannte...

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziffern 1, 2, 3 und 4 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Heilbronn vom 04.04.2018, Az. HBN037 GRG 1355 / 2017 Vaihingen GB 4435, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2019 (7 U 55/18)

Feststellung einer ErbeneigenschaftAuslegungskriterien für ErbverträgeBedingung in einem ErbvertragInteressenlage der Vertragsteil...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.03.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert und die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.03.2019 (1 W 42/17)

Wirksamkeit eines sog. Notizzetteltestaments

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 27. Mai 2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wolfsburg - Nachlassgericht - vom 19. April 2016 - 4 VI 370/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.03.2019 (4 U 21/12)

Berechnung des Werts des Pflichtteils

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 20.01.2012, Az. 3 O 5/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil des Landgerichts und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.03.2019 (3 Wx 199/18)

Beschwerde gegen eine KostenentscheidungKostenverteilung nach billigem ErmessenEingeschränkte Prüfungsdichte des Beschwerdegericht...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 05. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beteiligten zu 1 [...]
OLG München - Endurteil vom 13.03.2019 (20 U 1345/18)

Haftung des Testamentsvollstrecker wegen Nichtberücksichtigung von Vorempfängen bei der Erbauseinandersetzung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 5. März 2018, Az. 72 O 2545/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zahlungsverpflichtung in Ziffer 1. des vorgenannten Urteils nur [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.03.2019 (2 Wx 82/19)

Transmortale VollmachtVoreintragung der Erben im Grundbuch

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 14.02.2019 gegen den am 08.02.2019 erlassenen Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Euskirchen vom 06.02.2019, RV-159-18, wird zurückgewiesen. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.02.2019 (3 W 12/19 (NL))

Antrag auf Erteilung eines gemeinschaftlichen ErbscheinsEinreichung einer elektronisch beglaubigten Abschrift des Erbscheinsantrag...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Oldenburg vom 23.01.2019 aufgehoben und das Nachlassgericht angewiesen, die Antragstellerin unter Beachtung der [...]
OLG München - Beschluss vom 27.02.2019 (34 Wx 28/19)

Einsichtsrecht eines Miterben in das Grundbuch

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 16. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. [...]
OLG München - Beschluss vom 26.02.2019 (34 Wx 168/18)

Voraussetzungen der Löschung eines für einen Vorerben eingetragenen vererblichen Vorkaufsrechts

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 29. März 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000 € [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 25.02.2019 (1 W 4/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Erteilung eines ErbscheinsEinholung eines Gutachtens wegen Zweifel an der Echtheit eines eigenhändigen...

1. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1), 2), 3), 4) und 6) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Forchheim vom 03.12.2018, Az. VI 871/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2019 (20 W 43/19)

Zulässigkeit einer Teilauseinandersetzung mit einer sich außerhalb des Grundbuchs vollziehenden Rechtsänderung an einem Grundstüc...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: EUR 55.000,- I. Im streitgegenständlichen Grundbuchblatt sind die Beteiligte zu 1) zu ¼ als Miteigentümerin und der Beteiligte zu 3) zu ½ als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.02.2019 (25 Wx 65/18)

Zurückweisung eines Erbscheinsantrags wegen Formunwirksamkeit eines TestamentsKopie einer angeblichen TestamentsurkundeStrenge Anforderungen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 28.06.2018 - 560 VI 1244/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.02.2019 (15 W 24/19)

Wirksamkeit der Bestimmung der gewillkürten Rechtsnachfolger des eingesetzten Erben als Ersatzerben

Der Beschluss des Amtsgerichts wird abgeändert. Die Tatsachen, die zur Begründung des Antrags des Beteiligten zu 1) vom 21.03.2018 auf Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerben ausweist, erforderlich sind, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.02.2019 (3 Wx 8/19)

Ermächtigung des Nachlasspflegers zur Auflösung nicht mündelsicherer Kapitalanlagen zum Zwecke der mündelsicheren Anlage

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 5.000 € I. Auf Antrag des Bürger- und Ordnungsamtes der Stadt A... ist Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben der Erblasserin angeordnet worden. Mit Beschluss [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2019 (10 U 18/18)

Pflichtteilsansprüche und PflichtteilsergänzungsansprüchePflichtteilsverzicht in einem Ehevertrag und Erbvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.02.2018 verkündete Grund- und Teilurteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2019 (10 W 16/18)

Bindungswirkung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Einsetzung des einzigen Sohnes als SchlusserbenWirksamkeit einer letztwilligen...

Der angefochtene Beschluss wird - unter Aufrechterhaltung im Übrigen - teilweise abgeändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1.und 2. auf Erteilung eines Erbscheins wird zurückgewiesen. Die weitergehende Beschwerde wird [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.02.2019 (5 U 57/18)

Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines VermächtnissesAuslegung einer als Testament bezeichneten Erklärung von Eheleuten als VermächtnisAnfall...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Juni 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 112/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 12.02.2019 (31 Wx 108/19)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Erteilung einer Weisung an den Nachlasspfleger

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Nachlassgerichts vom 10.1.2019 hat nach vorläufiger Bewertung der Sach- und Rechtslage keinen Erfolg. Die Entscheidung betrifft u.a. die Ablehnung des [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 12.02.2019 (1 W 19/17)

Anforderungen an ein TestamentsvollstreckerzeugnisGerichtskosten für die Bestätigung der Amtsannahme durch den Testamentsvollstrecke...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 8. Dezember 2016 - 30 VI 945/16 - abgeändert und der Kostenansatz des Amtsgerichts Braunschweig vom 23. August 2016 [...]
OLG München - Endurteil vom 06.02.2019 (20 U 2354/18)

Voraussetzungen des Anspruchs auf PflichtteilsergänzungVoraussetzungen der Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Schlussurteil des Landgerichts Landshut vom 07.06.2018, Az. 74 O 560/15, abgeändert wie folgt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2019 (20 W 98/18)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich einer an eine Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel

Der angefochtene Beschluss des Nachlassgerichts vom XX.XX.2017, mit dem das Nachlassgericht das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung des von der Beteiligten zu 1 beantragten Erbscheins, durch den diese und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.01.2019 (15 W 40/19)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesVor einem ausländischen Notar errichtete letztwillige VerfügungVorlage...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die zulässige Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Gronau ist in der Sache unbegründet. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 31.01.2019 (34 Wx 181/18)

Voraussetzungen der Löschung des Testamentsvollsteckervermerks im Grundbuch nach Beendigung der Abwicklungsvollstreckung

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim -Grundbuchamt - vom 8. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. In [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2019 (3 W 37/18)

Auslegung eines Testaments

Der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 6. Februar 2018 wird geändert. Der Antrag des Beteiligten zu 2. auf Erteilung eines Erbscheins, der ihn und Frau R... K... zu Erben zu je 1/2 ausweist, wird [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 30.01.2019 (2 WF 4/19)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines VerfahrenswertesVerfahrenswert eines StufenverfahrensKostenrechtliche Auswirkung der Beschränkung...

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Verfahrenswert erster Instanz auf 143.597,00 Euro festgesetzt. Ab 24.03.2016 ermäßigt sich der Verfahrenswert auf 34.382,00 Euro. In der [...]
OLG München - Beschluss vom 30.01.2019 (34 Wx 181/18)

Anforderungen an den Nachweis der vollständigen Aufgabenerledigung des Testamentsvollstreckers

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 8. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. In [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.01.2019 (209 AR 2/19)

Negativer KompetenzkonfliktEinziger Nachlassgegenstand im Bezirk des anderen Gerichts

Örtlich zuständiges Gericht für das Nachlassverfahren ist das Amtsgericht Singen. I. Mit Schriftsatz vom 25.05.2018 an das Amtsgericht - Nachlassgericht - Singen hat das Landratsamt Konstanz beantragt, für den am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.01.2019 (20 W 316/16)

Verwirkung des Vergütungsanspruchs des Nachlasspfleger aufgrund mindestens leichtfertiger Verstöße gegen Treue- und Sorgfaltspflichte...

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss des Nachlassgerichts vom 17.05.2016 insoweit abgeändert, als dem Antragsteller als Nachlasspfleger für seine Tätigkeit vom 11.10.2013 bis zum 30.12.2014 eine Vergütung [...]
OLG München - Beschluss vom 18.01.2019 (34 Wx 165/18 Kost)

Gegenstandswert der Betreuung aufgrund eines sog. Behindertentestaments

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 5. April 2018 und der Kostenansatz des Amtsgerichts Günzburg vom 19. September 2017 (Rechnungsnummer 880140029079) [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2019 (7 W 6/19)

Umfang der Auskunftsverpflichtung des Erben im Hinblick auf PflichtteilsansprücheInhalt der Ermittlungspflicht des Notars bei Erstellung...

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 14.11.2018 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gebührenstreitwert für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2019 (7 W 109/18)

Vollstreckung eines Titels auf Erteilung eines Bestandsverzeichnisses über den Nachlass

1. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wir der Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28.11.2018 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise dahin abgeändert, dass zur Erzwingung folgender [...]
OLG München - Beschluss vom 16.01.2019 (31 Wx 438/18)

Verfahren des Nachlassgerichts bei Streit unter den Beteiligten über die Voraussetzungen für die Errichtung eines InventarsAnforderungen...

Auf die Beschwerde wird die Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts Nördlingen - Nachlassgericht - vom 23.11.2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens an das Nachlassgericht [...]
OLG München - Beschluss vom 15.01.2019 (34 Wx 400/18)

Zulässigkeit der Umschreibung des Eigentums an einem in den Nachlass fallenden Grundstück aufgrund einer Bewilligung des Testamentsvollstrecker...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 19. Oktober 2018 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag vom 22. August 2018 zu [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.01.2019 (5 W 90/18)

Beschwerde gegen die Erteilung eines ErbscheinsAuslegung einer letztwilligen VerfügungAnordnung einer Testamentsvollstreckung ohne...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Saarbrücken vom 8.8.2018, Az. 18 VI 741/17, aufgehoben. Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf Erteilung eines [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.01.2019 (7 U 27/18)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallBemessung von Schmerzensgeld bei ehelicher Beziehung zwischen Schädiger und Geschädigte...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.01.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az.: 8 O 319/17) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise geändert [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.01.2019 (7 U 74/13)

Beweismaßstab für haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität für einen UnfallschadenPsychische Fehlverarbeitung als...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen und der Berufung des Klägers - das am 24.04.2013 verkündete Grund- und Teilurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 09.01.2019 (2 W 85/18)

Entlassung eines TestamentsvollstreckersInhalt der VerwaltungspflichtWirtschaftlicher Entscheidungsspielraum des Testamentsvollstrecker...

Die Beschwerde des Erben C. D... gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 20.8.2018 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Verfahrenswert wird [...]
OLG München - Endurteil vom 09.01.2019 (7 U 4091/17)

Zustimmung zur Bestellung eines Nießbrauchsrechts im GrundbuchVoraussetzungen eines Vorausvermächtnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 9.11.2017 (Az.: 3 O 4322/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG München - Beschluss vom 09.01.2019 (31 Wx 39/18)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Befreiung des überlebenden Ehegatten von den Beschränkungen des Vorerben

1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 11.12.2017 aufgehoben. 2. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbschein vom 26.5.2017 einzuziehen. 3. Außergerichtliche [...]