Rechtsprechung | 1994 | Eintrag 100 bis 150 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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LG Gera - Urteil vom 14.07.1994 (1 S 117/94)

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte eine ohne Zustimmung der Klägerin im Sommer 1991 angebrachte Satellitenflachantenne entfernen muss, nachdem mit dem seit Frühjahr 1993 verlegten Kabelanschluss ca. 22 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.1994 (10 U 174/93)

Mietzahlungspflicht bei Auszug vor Beendigung des Mietverhältnisses

1.) Da der Mietvertrag für die Dauer von acht Jahren fest abgeschlossen war, endete er nicht mit dem Auszug des Beklagten am 30.4.1990. Eine wirksame Kündigung zu diesem Zeitpunkt ist von keiner der Parteien [...]

LG Berlin - 14.07.1994 (30 O 652/93)

Mietminderung Rechte des Mieters bei

MM 1995, 353 [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.07.1994 (2Z BR 51/94)

Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses mangels Bestimmtheit

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragsgegner zu 1 waren bei Einleitung des Verfahrens [...]

LG Berlin - Urteil vom 08.07.1994 (64 S 255/93)

DRsp I(133)538b ZMR 1995, 77 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.07.1994 (16 Wx 73/94)

Beginn der Rechtsmittelfrist bei unvollständigen Entscheidungen - Beschwerde, Frist, Beginn, Zustellung

Die gemäß § 45 Abs. 1 WEG statthafte sofortige weitere Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht gemäß §§ 22 Abs. 1, 29 FGG fristgerecht binnen zwei Wochen ab Zustellung des angefochtenen Beschlusses eingelegt worden [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.07.1994 (11 U 242/93)

Befugnis des Mieters zur Wegnahme selbst gepflanzter Bäume - Mietvertrag, Wegnahmerecht, Verbotsirrtum

Die zulässige Berufung des Beklagten ist zumindest teilweise unbegründet. Auch nach seiner eigenen Schilderung der Vorgänge am 11.11.1989 hat der Beklagte die Verletzung des Klägers jedenfalls fahrlässig verschuldet. [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.07.1994 (2Z BR 49/94)

Fehlende Angabe bei förmlicher Zustellung einer Entscheidung in einer Wohnungseigentumssache

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Mit Schriftsatz vom 22.7.1993 beantragte der Antragsteller, die Beschlüsse einer Eigentümerversammlung für ungültig zu erklären. [...]

BGH - Beschluß vom 06.07.1994 (VIII ARZ 2/94)

Eigenbedarf des Erwerbers von Mit- bzw. Sondereigentum

I. Die Kläger haben Ende 1979 zusammen mit einem weiteren Ehepaar als Miteigentümer zu je 1/4 ein Anwesen erworben, in welchem die Beklagte am 20. Juli 1979 eine Wohnung angemietet hat. Mit Vertrag vom 29. Oktober 1990 [...]

AG Lübeck - Urteil vom 05.07.1994 (31 C 1112/94)

Beseitigung eigenmächtig angebrachter Satellitenantenne - Anspruch des türkischen Mieters auf Anbringung einer Satellitenantenne

Die Klägerin ist Vermieterin der im 1. Stock des Hauses B.-Straße 29 in Lübeck gelegenen Mietwohnung, die die beiden Beklagten gemäß Mietvertrag vom 04. Oktober 1979 gemietet haben. Die beiden Beklagten sind türkische [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.06.1994 (1 BvR 2048/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Entscheidung über Eigenbearfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Räumungsklage nach einer Eigenbedarfskündigung. I. Die Beschwerdeführer haben an die Beklagte zu 1) des Ausgangsverfahrens eine etwa 156 qm große 5 [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.06.1994 (1 BvR 1478/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer Parabolantenne

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. 1. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige. Aufgrund eines 'Nutzungsvertrages', der vom Landgericht als [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.06.1994 (1 BvR 2112/93)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines angeblich unschlüssigen Rechenwerks in einer Mietstreitigkei...

Die Beschwerdeführerinnen wenden sich dagegen, daß ihre Klage auf Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten wegen mangelnder Substantiierung abgewiesen worden ist. I. Die Beschwerdeführerinnen hatten den Beklagten [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.06.1994 (1 BvR 39/94)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer Parabolantenne

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Der Beschwerdeführer, türkischer Staatsangehöriger, ist gemeine am mit seiner Frau und seinen zwei Kindern Mieter einer [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.06.1994 (1 BvR 1737/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer Parabolantenne

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige, die eine Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus bewohnen. Das Haus [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.06.1994 (2Z AR 30/94)

Negativer Zuständigkeitsstreit in Wohnungseigentumssachen

I. Die Antragsteller, Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, haben ihre Wohnungen von der Antragsgegnerin, einer Bauträgerin, erworben. Sie behaupten, die Wohnungen hätten Baumängel aufgewiesen. Die Antragsgegnerin sei [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.1994 (10 U 219/93)

Haftungsausschluß zugunsten des Vermieters bei vertraglicher Verpflichtung des Mieters zur umfassenden Versicherung gegen Schäde...

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht die Klage, mit der die Klägerin von der Beklagten für ihre infolge Wassereinbruchs am 31. Juli 1991 verdorbenen Warenvorräte und andere [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.1994 (10 U 82/93)

Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter eines teilkaskoversicherten Kraftfahrzeugs

Die zulässige Berufung ist zum überwiegenden Teil nicht begründet. Sie hat lediglich in Höhe von 1.000 DM Erfolg; im übrigen ist sie zurückzuweisen. Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, aus positiver [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.06.1994 (16 Wx 88/94)

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. MDR 1994, 1153 OLGReport-Köln 1994, 297 [...]

KG - Beschluß vom 27.06.1994 (24 W 7640/93)

WEG: ordnungsmäßiger Instandsetzung einer Heizungsanlage

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Der Antragstellerin gehören vier im Dachgeschoß des Hauses belegene Wohneinheiten, die von Anfang an nicht an der [...]

LG Köln - Beschluss vom 26.06.1994 (12 T 220/94)

Gegenstandswert bei Räumungsklage

Mit der Klage hat der Kläger die Beklagte auf Zahlung von 2.000,-- DM und auf Räumung der von ihr innegehaltenen Mietwohnung in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat nach Durchführung einer Beweisaufnahme durch - [...]

LG Köln - Urteil vom 23.06.1994 (1 S 3/94)

Umfang der Straßenreinigungs- und Räumpflicht

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Beklagten gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Amtsgerichts Köln ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei; das [...]

AG Köln - Urteil vom 23.06.1994 (215 C 36/94)

DRsp I(133)559a WuM 1995, 654 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.1994 (10 U 152/93)

Begriff des Verwenders von AGB - Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Mieters nach § 549 Abs 1 Satz 2 BGB

'Unabhängig davon, wer [das Vertragsformular] in die Verhandlungen eingebracht hat, ist ... derjenige als »Verwender« i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 AGBG anzusehen, der der anderen Vertragspartei Bedingungen hinsichtlich [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 23.06.1994 (15 W 76/94)

Umfang der Verwalterpflichten

Der Beteil. zu 1 war Miteigentümer eines Wohnungseigentums in der Wohnungseigentumsanlage, die insgesamt aus 6 Wohnungseinheiten besteht. Der Beteil. zu 2 ist Verwalter dieser Wohnungseigentumsanlage und war [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.06.1994 (1 BvR 641/94)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer Parabolantenne

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine mietrechtliche Streitigkeit über die Errichtung einer Parabolantenne. I.1. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige. Sie bewohnen eine Mietwohnung der Klägerin des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.1994 (10 U 184/93)

Nachtragsvereinbarung zum Mietvertrag

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Denn der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch bereits deshalb nicht zu, weil die [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.06.1994 (1 BvR 1879/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer Parabolantenne

BayObLG - Beschluß vom 15.06.1994 (2Z BR 31/94)

Zuvielzahlung von Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin, die die Mutter der übrigen Beteiligten ist, war in der Zeit vom 1.12.1973 bis zum 30.11.1978 zur Verwalterin bestellt. Anschließend [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 09.06.1994 (2 W 52/94)

Eintragungsfähigkeit von bloßen Nebenleistungen zu einem dinglichen Wohnrecht

Die noch eingetragene Eigentümerin hat mit Überlassungsvertrag vom 19.04.1993 ihr oben näher bezeichnetes Hausgrundstück auf ihren Sohn und dessen Ehefrau, die weiter Beteiligten (im Vertrag 'Annehmer') übertragen. Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.06.1994 (1 BvR 439/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer Parabolantenne

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Die Beschwerdeführer sind portugiesische Staatsangehörige. Gemeinsam mit ihrem 18jährigen Sohn bewohnen sie seit Mai 1981 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.06.1994 (2Z BR 27/94)

Auskunftspflicht des Verwaltungsbeirats über seine Tätigkeit

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die im Jahr 1972 fertiggestellt wurde. Die Antragsgegner zu 1 und 2 waren in den Jahren 1984 und 1985 Mitglieder des Verwaltungsbeirats und sind dies [...]

AG Köln - 09.06.1994 (214 C 83/94)

Mietminderung bei Beeinträchtigung der Gartennutzung durch Lagerung von Baumaterialien und Aufstellung eines Schuppens

ZMR 1994, XIV (Sonderdruck in Heft 6) [...]

LG Traunstein - Beschluß vom 08.06.1994 (4 T 1646/94)

MittBayNot 1995, 297 [...]

KG - Beschluß vom 07.06.1994 (1 W 6026/93)

DRsp I(152)229a-b (Ls) FGPrax 1995, 24 MDR 1994, 1007 NJW 1995, 62 Rpfleger 1995, 17 WuM 1994, 499 [...]

BGH - Urteil vom 31.05.1994 (VI ZR 233/93)

Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Mehrfamilienhauses

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Bad P.. Er verlangt nach einem Sturz auf der Innentreppe des Hauses von der Beklagten als Erbin des Hauseigentümers und Vermieters August G. [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 31.05.1994 (8 RE-Miet 5/93)

Mieterhöhungsverlangen bei befristetem Mietverhältnis

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zustimmung zu einer Mietzinserhöhung. Der Kläger ist Eigentümer eines in Friedrichshafen gelegenen Einfamilienhauses, das er durch formularmäßigen Mietvertrag [...]

AG Bremen - Urteil vom 30.05.1994 (21 C 409/93)

Beseitigung einer Parabolantenne

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 495 Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Beseitigung der auf dem Balkon der Wohnung der Beklagten, T.-Straße 18 in B., 1. [...]

AG Rheinberg - Urteil vom 25.05.1994 (12 C 618/93)

Mietminderung bei asbesthaltigen Nachtspeicheröfen

Mit Vertrag vom 01.05.1989 mietete die Beklagte von der Klägerin eine Wohnung im Hause ... Die Parteien vereinbarten einen monatlichen Mietzins von netto 475 DM zuzüglich Nebenkostenvorauszahlung von 53,08 DM. In der [...]

LG Berlin - Urteil vom 20.05.1994 (63 S 39/94)

Mietminderung bei Mängeln der Fenster

Die Berufung des Beklagten ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Räumung gemäß § 556 BGB, da die Kündigung vom 06. September 1993 das [...]

AG Eschweiler - Urteil vom 19.05.1994 (5 C 114/94)

Benutzung von Terrasse und Balkon

Der Tatbestand entfällt gemäß § 313 a ZPO. Die Klage ist begründet. Auf Grund des Mietvertrages in Verbindung mit einem teilweisen Anerkenntnis der ... können die ... von ihr die Zahlung des eingeklagten Betrages [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.1994 (10 U 138/93)

Rechtstellung des Mieters bei Aufgabe des Gebrauchs der Mietsache

Zu Recht hat das Landgericht die Beklagten antragsgemäß zur Zahlung verurteilt sowie festgestellt, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen weiteren Schaden zu ersetzen, der ihr [...]

BGH - Urteil vom 18.05.1994 (XII ZR 188/92)

Darlegungs- und Beweislast bei Beschädigungen vermieteter Räume

Die Beklagte betreibt aufgrund eines mit der Klägerin geschlossenen Mietvertrages vom 19. September 1986 in Räumlichkeiten des Tiefparterres eines Parkhauses in O. einen Baumarkt. Am 15. Oktober 1987 brach dort ein [...]

AG Dresden - Urteil vom 17.05.1994 (14 C 3043/92)

Die Parteien streiten um die Räumung der in Dresden, St. Petersburger Str. 15 gelegenen Geschäftsräume mit der Bezeichnung A I 0208/209, 0211-0214, 0217, 0220-0246, 0250-0253, 0255-0258 a, A I 0207 sowie die Räume der [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.05.1994 (2Z BR 23/94)

Zweckbestimmung für ein Sondereigentum

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Das Teileigentum des Antragsgegners ist im Grundbuch wie folgt beschrieben: ... Miteigentumsanteil an dem Grundstück [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.1994 (10 U 186/93)

Erhöhung der Kaution bei vereinbarter Mietzinserhöhung

Das Landgericht hat irn Ergebnis zu Recht den Beklagten verurteilt, die geleistete Kaution in Höhe von zwei Monatsmieten entsprechend den zwischenzeitlich eingetretenen Mietszinserhöhungen aufzufüllen. Entgegen der [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 05.05.1994 (8 W 315/93)

Verbesserungsanspruch bei Wohnungseigentum

Anmerkung: Niepmann, IBR 1995, 156 DRsp I(152)217b Grundeigentum 1994, 875 IBR 1995, 156 Justiz 1994, 372 NJW-RR 1994, 1497 OLGZ 1994, 524 WE 1995, 24 Wohnungseigentümer 1995, 36 WuM 1994, 390 [...]

AG Köln - Urteil vom 03.05.1994 (201 C 593/93)

Rückforderung von Nebenkostenvorauszahlungen

(abgekürzt gemäß § 495 a Abs. 2 ZPO) Die auf Rückforderung der Vorauszahlungen gerichtete Klage ist nur zum Teil, nämlich hinsichtlich des aus dem Tenor ersichtlichen Teilbetrages begründet. Denn der Anspruch auf [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.05.1994 (1 BvR 549/94)

Aussetzung der Zwangsräumung bei einem 70jährigen Mieter wegen Suizidgefahr

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung des besonderen Vollstreckungsschutzes nach § 765 a ZPO. I. 1. Der 70jährige Beschwerdeführer hatte für Verbindlichkeiten seines Unternehmens sein [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.04.1994 (2Z BR 32/94)

Ergreifung von Maßnahmen zur ordnungsmäßigen Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums durch die Wohnungseigentümer entgegen...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die seit dem Jahr 1983 von der Antragsgegnerin zu 2 verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört seit 15.12.1987 ein [...]