Rechtsprechung | 1996 | Eintrag 250 bis 300 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

Details ausblenden

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.02.1996 (3 W 3/96 Lw)

Gegenstandswert bei Räumung einer Mietwohnung

I. Mit Urteil vom 18.10.1993 hat das Landwirtschaftsgericht Mosbach die Beklagten verurteilt, den - näher bezeichneten - landwirtschaftlichen Hof einschließlich der dazugehörigen Gebäude und Grundstücke sowie die [...]

LG München I - Beschluß vom 06.02.1996 (20 S 20995/95)

JurBüro 1996, 365 WuM 1996, 290 [...]

KG - Beschluß vom 02.02.1996 (24 W 7880/95)

WEG-Beschluß zur modernisierenden Instandsetzung

DRsp I(152)260a-b FGPrax 1996, 95 NJWE-MietR 1996, 133 WuM 1996, 300 ZMR 1996, 282 [...]

KG - Beschluß vom 02.02.1996 (24 W 3553/95)

Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Eigentümerentscheidung

DRsp I(152)265b FGPrax 1996, 94 FGPrax 1996, 95 KGR 1996, 207 NJWE-MietR 1996, 233 WE 1996, 345 WuM 1996, 299 [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.02.1996 (2Z BR 146/95)

Befangenheit aufgrund von Äußerungen eines Richters außerhalb der mündlichen Verhandlung gegenüber einem Verfahrensbeteiligte...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Gemeinschaftsordnung wurde der Antragsgegner zu 1 als erster Verwalter bis 31.12.1990 bestellt. Für den 16.1.1995 berief er eine [...]

OLG Köln - Beschluß vom 31.01.1996 (16 Wx 230/95)

Grenzen des Rechts auf Informationsfreiheit

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Gesetzesverletzung im Sinne von § 27 [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.01.1996 (2Z BR 135/95)

Unzumutbare Beeinträchtigung der Rechte anderer Wohnungseigentümer durch den Anschluss eines Kaminofens

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus vier versetzt aneinander gebauten, viergeschoßigen Häusern mit jeweils vier Wohnungen besteht. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.01.1996 (1 BvR 2388/95)

Willkürverbot und fehlerhafte Rechtsanwendung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft im wesentlichen die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands (§ 511 a Abs. 1 ZPO) für die Berufung gegen die Abweisung einer Mieterhöhungsklage. 1. Die Beschwerdeführerin [...]

OLG Celle - Beschluß vom 30.01.1996 (2 UH 1/96)

Durchführung von Schönheitsreparaturen, Grund der Abnutzung

I. Die Kläger begehren als Eigentümer des Mehrfamilienwohnhauses Straße 2 in von der Beklagten als Mieterin Schadensersatz, insbesondere wegen der nicht ordnungsgemäßen Durchführung von Schönheitsreparaturen. Die [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.1996 (2/2 O 288/95)

Der Kläger nimmt in seiner Funktion als Mieterschutzverein den mit der Interessenwahrnehmung der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer beauftragten Beklagten auf Unterlassung und Widerruf der Empfehlung [...]

BVerwG - Urteil vom 26.01.1996 (8 C 19.94)

Mietpreisrecht: Verwaltungsgerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit eines kommunalen Mietpreisspiegels, München

I. Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken mit Mietwohngebäuden in München. Mit ihrer im Juni 1992 erhobenen Klage haben sie beantragt, den Mietspiegel der Landeshauptstadt München vom April 1991 (Fortschreibung [...]

AG Köln - Urteil vom 26.01.1996 (218 C 131/95)

Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen vertraglichen oder gesetzlichen Anspruch auf Wiederaushändigung eines Schlüssels zum Gartentor des Grundstücks ... in Köln. Unstreitig sind die Beklagten Mieter des [...]

AG Waldkirch - Urteil vom 25.01.1996 (1 C 371/95)

Vermietung einer Wohnung an eine Wohngemeinschaft; Anbringung von Plakaten mit politischem Inhalt

Die Kläger sind als Vermieter Rechtsnachfolger der Eheleute ... die am 20.07.1984 mit dem Beklagten sowie den damaligen Mitmietern ... einen Wohnungsmietvertrag über eine 5 Zimmerwohnung im Anwesen ... abgeschlossen [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.01.1996 (2Z BR 134/95)

Einlassung eines Beteiligten in einer Wohnungseigentumssache in eine mündliche Verhandlung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Am 14.6.1993 faßten die Wohnungseigentümer Beschlüsse über die Sanierung von Dach und Fassade (TOP 6), die Erhebung einer Umlage [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.01.1996 (11 U 212/95)

Haftung des Vermieters für schlechten Zustand einer Treppe

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Zwar folgt aus dem von dem Sachverständigen B. in seinem Gutachten vom 12.06.1993 festgehaltenen Zustand des Treppenbelages in dem Haus G. G.markt 6-8, daß die [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.01.1996 (2Z BR 115/95)

Der Beschaffenheit der Gemeinschaftseinrichtung und dem billigen Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entsprechende Gebrauchsregelunge...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Eigentümer einer sechsstöckigen Wohnanlage mit insgesamt 54 Wohnungen in der Stadt A. Der Antragsteller hat seine Wohnung von den früheren Antragstellern geerbt. Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.01.1996 (1 BvR 2116/94)

Kündigung eines Mietverhältnisses infolge Nichtbefolgung eines später als verfassungswidrig aufgehobenen Räumungsurteils

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Räumungsurteile, die ergangen sind, weil die Beschwerdeführer eine vorausgegangene, später aber vom BVerfG aufgehobene Verurteilung zur Entfernung einer Parabolantenne nicht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 17.01.1996 (11 W 86/95)

Abgrenzung von Wohnraum- und Gewerbemiete

Die gemäß §§ 91 a Abs. 2, 577 ZPO statthafte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht im angegriffenen Beschluss dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Nach der [...]

LG Detmold - Beschluss vom 17.01.1996 (2 T 3/96)

Gegenstandswert bei Räumungsvollstreckung

Die nach §§ 9 BRAGO, 25 GKG zulässige Beschwerde ist, soweit ihr nicht mit Beschluss des Amtsgerichts Lemgo vorn 13.9.1995 abgeholfen worden ist, nicht begründet. Der Streitwert für den Vollstreckungsschutzantrag der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.01.1996 (16 Wx 202/95)

Ermächtigung des Verwalters zur Entnahme von Prozesskostenvorschüssen aus dem Gemeinschaftskonto

DRsp I(152)253a OLGReport-Köln 1996, 272 WuM 1996, 245 [...]

OLG München - Urteil vom 16.01.1996 (25 U 3465/95)

Pflicht zur schonenden Ausübung der Dienstbarkeit durch Inhaber eines Wohnungsrechts

Die Beklagte wird als Inhaberin eines dinglichen Wohnungsrechts auf Duldung einer Baumaßnahme in Anspruch genommen. Das Grundstück ist seit 1980 mit einem Wohnungsrecht zugunsten der Beklagten belastet, das sich nach [...]

LG Koblenz - Beschluss vom 15.01.1996 (6 T 138/95)

Streitwert bei Räumungsvollstreckung

Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtspflegerin hat die Gebühr für die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Kläger in der Zwangsvollstreckung zutreffend nach einem Gegenstandswert von [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.01.1996 (1 BvR 1181/95)

Verstoß gegen das Willkürverbot bei krasser Missdeutung einer Vorschrift

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands (§ 511 a Abs. 1 ZPO) für die Berufung gegen ein Räumungsurteil. 1. Der Beschwerdeführer pachtete 1993 ein 550 qm großes [...]

LG Kassel - 11.01.1996 (1 S 476/95)

Vgl dazu OLG Frankfurt/M. - Beschluss - 29.07.1999 - 20 RE-Miet 1/96 - mit seiner Entscheidung über die Vorlegungsfrage [...]

BGH - Urteil vom 10.01.1996 (XII ZR 271/94)

Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Erteilung einer Einziehungsermächtigung zu Gunsten des Betreibers eines Breitbandkabel-Netze...

Die Beklagte versorgt in Abstimmung mit der Deutschen Telekom private Haushalte über Breitbandkabel mit Fernseh- und Rundfunkprogrammen. Sie unterhält eine Zweigniederlassung in H.. Über diese Zweigniederlassung bot [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.01.1996 (16 Wx 214/95)

DRsp I(152)273 (Ls) OLGReport-Köln 1996, 209 WE 1996, 311 WuM 1996, 246 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 09.01.1996 (15 W 340/95)

Rechtsfolgen einer formlosen Zustimmung der Miteigentümer zu einer baulichen Veränderung

Die Beteil. zu 1) bis 8) sind die Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Das Hausgrundstück stand ursprünglich im Alleineigentum eines Herrn A. Dieser teilte es gemäß Teilungserklärung vom 7.10.1981 in [...]

LG Erfurt - Beschluss vom 08.01.1996 (2 a T 145/95)

Gegenstandswert bei Räumung einer Mietwohnung

Durch schriftlichen Mietvertrag vom 01.07.1993 vermietete der Kläger an den Beklagten das Hausgrundstück ... zu einem monatlichen Nettomietzins in Höhe von 1.500,00 DM. Ab Dezember 1993 zahlte der Beklagte mit der [...]

AG Soest - Beschluss vom 08.01.1996 (3 C 566/95)

Der gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Antrag der Bevollmächtigten des Klägers ist unbegründet, soweit mit dem Begehren eine höhere Gegenstandswertfestsetzung für das Zwangsvollstreckungsverfahren - Wohnungsräumung - [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.01.1996 (2Z BR 120/95)

Haftung des Verwalters wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht

I. Die Antragstellerin ist die Eigentümerin einer im Hochparterre liegenden Wohnung einer Wohnanlage, die von dem Antragsgegner verwaltet wird. Wegen eines am 8.7.1993 erlittenen Unfalls auf der Treppe zu ihrer Wohnung [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.01.1996 (2Z BR 130/95)

Nachweis der gerichtlichen Sachkunde bei Nichthinzuziehen eines Sachverständigen

Die Firma K., eine der sechs Antragsteller, hat an einem Grundstück durch Teilung Wohnungseigentum begründet und insgesamt sieben Wohnungen sowie Tiefgaragenstellplätze errichtet. Fünf Wohnungen sind an die übrigen [...]

AG Berlin-Schöneberg - 04.01.1996 (8 C 619/95)

Mietminderung bei Betrieb eines Bordells im Mietshaus

MM 1996, 170 [...]

LG Köln - Urteil vom 03.01.1996 (10 S 314/95)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung des Beklagten ist als selbständige Anschlussberufung zulässig und teilweise begründet. 1. Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte [...]

LG Köln - 03.01.1996 (10 314/95)

Mietminderung bei Hochwassergefährdung

WuM 1996, 334 [...]