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OLG München - Beschluss vom 27.04.2011 (34 Wx 149/10)

Vorbehalt der Zuordnung von Sondernutzungsrechten hinsichtlich Kellerräumen in der Teilungserklärung

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dillingen a. d. Donau - Grundbuchamt - vom 11. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 21.04.2011 (34 Wx 1/11)

Wirksamkeit einer postmortal erteilten Untervollmacht durch den Auflassungsbevollmächtigten

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 13. Dezember 2010 aufgehoben. I. Mit notariellem Vertrag vom 21.1.1992 überließ die Mutter des Beteiligten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.2011 (2 U 192/10)

Verwertung der Mietkaution nach Veräußerung des Mietobjekts

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 23.7.2010 (Az.: 2-5 O 317/08) teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.990,65 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.04.2011 (4 U 60/10)

Maßgeblicher Index für eine Mietanpassungsklausel nach Fortfall des vertraglich vereinbarten Lebenshaltungskostenindex

Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. Mai 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.04.2011 (20 W 75/08)

Entstehung von Sondereigentum an einem noch zu errichtenden Gebäude

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde haben die Antragsteller zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 01.04.2011 (32 Wx 1/11)

Anforderungen an die Bekanntgabe von Vollmachten abwesender Eigentümer in der Eigentümerversammlung; Rechtsfolgen der Vernehmung...

1. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 15.12.2010 dahin abgeändert, dass a) die Abrechnung 2004/2005 insoweit für ungültig erklärt wird, als die [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 31.03.2011 (4 U 129/10 Lw)

Forderung aus Unterpachtvertrag und ForderungsverkaufAnsprüche nach Beendigung eines Pachtvertrages; Würdigung des Parteivortrage...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird die in Beschlussform verlautbarte Entscheidung des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Zweibrücken vom 3. August 2010 geändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Oldenburg - Hinweisbeschluss vom 30.03.2011 (8 U 43/11)

Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts für Wohnungseigentumssachen; Zuständigkeit des Landgerichts für deliktische Ansprüche...

I. Es ist beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.03.2011 (4 W 23/11)

Voraussetzungen der Eintragung des Wechsels eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft im Grundbuch; Zustimmung der übrigen Mitglieder...

Auf die Beschwerde der Eigentümerin wird das Amtsgericht - Grundbuchamt - Otterndorf angewiesen, die mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2010 beantragte Eintragung und Berichtigung des Grundbuchs nicht aus den Gründen der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.03.2011 (I-24 U 177/10)

Formularmäßige Vereinbarung eines außerordentlichen Kündigungsrechts bei Vermögensverschlechterung des Leasingnehmers in einem...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Die Verfügungsbeklagten erhalten Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von zwei Wochen schriftsätzlich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2011 (I-19 W 38/10)

Rechtsfolgen der durch einzelne Erwerber von Wohnungseigentum gesetzten Frist zur Nacherfüllung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen worden ist. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung unter Berücksichtigung der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2011 (3 Wx 145/10)

Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Erbeinsetzung gemeinsamer Abkömmlinge

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1. gemäß deren Antrag zu notarieller Urkunde vom 2. Oktober 2009 (UR-Nr. ...1/2009 des Notars A. in X.) einen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.03.2011 (3 U 77/10)

Verpflichtung des Mieters zur Zahlung des Mietzinses

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. April 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) -14 0 107/08- wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.03.2011 (8 U 262/10-70)

Rechtsfolgen des Fehlens des Dienstsiegels bei Abschluss eines Mietvertrages durch den Bürgermeister einer Gemeinde

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.4.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 81/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]
KG - Beschluss vom 01.03.2011 (1 W 57/11)

Umfang eines Zustimmungserfordernisses zur Veräußerung von Wohnungseigentum

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 3.000 EUR zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind je zur Hälfte Miteigentümer des im Beschlusseingang bezeichneten Wohnungseigentums. Als Inhalt des Sondereigentums ist im [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 24.02.2011 (2 U 104/10)

Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Rechtsmissbräuchlichkeit der Forderung einer Vertragsstrafe

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22. Juli 2010 (Az.: 17 O 136/10) in Ziff. 1 seines Tenors abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.02.2011 (I-30 U 53/10)

Ein Mietvertrag genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB bei Unterzeichnung nur durch einen von mehreren Gesellschaftern...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.02.2010 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Gewerberaummietverhältnis zwischen der Klägerin und der [...]
OLG München - Beschluss vom 16.02.2011 (34 Wx 156/10)

Bewilligung der Löschung einer zu Gunsten der Eigentümergemeinschaft im Grundbuch eingetragenen Zwangshypothek durch den Verwalte...

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 18. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 1.900 €. III. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.02.2011 (3 U 84/10)

Abweisung der Klage auf Mietzins für eine Zahnarztpraxis, da der Vermieter die Räume bis zum Mietbeginn nicht in den vereinbarten...

Die Berufung der Kläger gegen das am 30. April 2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 222/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.02.2011 (2 U 59/10)

Verpflichtung zur Leistung von Umlagen aufgrund eines Untermietvertrages über einen Teil eines Rennbahngeländes

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 25.2.2010 (Az.: 2-12 O 399/09) teilweise abgeändert. Die Beklagten werden über die erstinstanzliche Verurteilung hinaus wie [...]
KG - Beschluss vom 07.02.2011 (8 U 147/10)

Höhe der Nebenkosten hinsichtlich abgeschlossener Versicherungen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. Juli 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.02.2011 (4 W 243/10)

Streitwert der Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung

Auf die im eigenen Namen eingelegte Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 9. November 2010 wird die Streitwertfestsetzung der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg in dem Urteil vom 2. November [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.02.2011 (I-7 U 27/10)

Wirksamkeit der Kündigung eines Geschäftsraum-Mietverhältnisses durch den Zwangsverwalter

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von 11.814,00 € trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. A. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.01.2011 (2 U 135/10)

Auslegung eines Mietvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.05.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen - 3. Zivilkammer, 3 O 491/97 - teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 100.490,75 € nebst [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2011 (20 W 500/08)

Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses der WEG zur Hunde- und Katzenhaltung

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Bad Schwalbach vom 19.11.2007 -3 II ...- werden abgeändert. Unter Zurückweisung der sofortigen weiteren Beschwerde der Antragstellerin im Übrigen wird der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.01.2011 (3 W 196/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts

1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtgebührenfrei. I. Die Beteiligten sind Eigentümer jeweils einer der beiden Wohnungseigentumseinheiten des vorbezeichneten Grundbesitzes. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.01.2011 (5 U 158/10)

Streitwert einer Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung

Unter Abänderung der Streitwertfestsetzung im Urteil des LG Rottweil vom 24.08.2010, Az.: 3 O 165/10, wird der Streitwert für die I. und II. Instanz folgendermaßen festgesetzt: I. Instanz 1. Bis zum 27.07.2010: [...]
OLG München - Beschluss vom 13.01.2011 (32 Wx 32/10)

Beweis der Unrichtigkeit der Abrechnung durch einen Wohnungseigentümer bei Ablauf der Eichgültigkeit von Messgeräten; Haftung des...

Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, machte gegen die Antragsgegnerin als frühere Verwalterin Schadensersatzansprüche geltend. Verfahrensgegenständlich waren im Rechtsbeschwerdeverfahren nur noch [...]
OLG München - Urteil vom 12.01.2011 (20 U 2913/10)

Ansprüche der Eigentümergemeinschaft wegen entgeltlicher Überlassung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Stellplätzen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22.12.2009, Az. 22 O 9743/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.01.2011 (3 U 55/10)

Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16.02.2010, Az. 12 O 198/09, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.01.2011 (1 U 205/09)

Rechtsnatur eines Werbe- und DienstleistungsvertragesAbgrenzung zum Maklervertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das am 01.09.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a. d. Lahn wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der [...]