Welche Folgen hat ein nicht ins Grundbuch eingetragenes Wohnrecht, wenn die Immobilie später verkauft wird? Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass…

Die Fahrerlaubnis ist auch dann wegen acht oder mehr Punkten zu entziehen, wenn die zu diesem Punktestand führenden Verkehrsverstöße bereits vor…

Wer in einem Online-Portal Bewertungen verfasst, die negative Tatsachen enthalten, muss auch beweisen können, dass diese Fakten zutreffend sind.…

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen die Tischtennisplatte auf einem benachbarten Spielplatz abgewiesen.…

Auflagen und Bedingungen in Testamenten, die nur die Nutzung des vererbten Vermögensgegenstands betreffen, sind oft zulässig. Wird jedoch unzumutbarer…

Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung überplant werden. Das hat das…

Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem…

Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Zwangsvollstreckungsverfahren entschieden, dass ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein Laptop…

Der BGH hat die Verjährungsregeln für den Auskunftsanspruch bestimmt, mit dem Mieter von ihrem Vermieter die notwendigen Informationen verlangen…

Das Bundesverfassungsgericht hat sich zur Zulässigkeit von Geschwindigkeitsmessungen ohne Speicherung von Rohmessdaten geäußert. Die…