Das Bundesministerium der Justiz plant Reformen der Verfahren im Bereich des Familienrechts.

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Handwerksbetriebe sollen künftig in die Lage versetzt werden, ihre Werklohnforderung effektiv zu sichern.

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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, inwieweit zwischen den Teilnehmern einer organisierten Radtouristikfahrt bei einem Unfall...

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Das Sozialgericht Detmold hat eine Kommune im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur darlehensweisen Gewährung von Arbeitslosengeld II...

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Der Bundestag hat mehrere Änderungsbeschlüsse zum ALG II gefasst, die in vor allem eine Verschärfung der Bestimmungen für junge ALG-II-Empfänger...

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Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, ob der einem Gewinnabführungsvertrag zustimmende Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft...

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Die Bundesregierung will die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes erweitern.

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Preisanpassungsklauseln in Flüssiggas-Lieferverträgen, die Grund und Umfang einer Preiserhöhung nicht hinreichend konkret festlegen, sind wegen...

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Ein Abzug von Versicherungsbeiträgen ist bei fehlendem eigenen Einkommen nicht möglich.

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Selbstständige GmbH-Geschäftsführer sind unter Umständen rentenversicherungspflichtig.

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