Welchem Elternteil das Sorgerecht zugesprochen wird, hängt maßgeblich von der Kontinuität, der Förderung und Bindung des Kindes an seine Eltern und…

Der landesrechtliche Erlaubnisvorbehalt für den Internetvertrieb staatlicher Lottogesellschaften ist vorläufig bestätigt worden.

Das OLG Brandenburg hatte zu entscheiden, wie das Anfangsvermögen beim Übergang von der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft in eine…

Der BGH hat dem EUGH eine Frage zur Zuständigkeit der Gerichte bei Insolvenzstreitigkeiten in der EU vorgelegt.

Der Bundesgerichtshof hat zu Mieterhöhungen fürden Fall, dass sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsabschluss nicht erhöht hat,…

Auch wenn Reisende die einmonatige Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 BGB versäumen, können Sie unter Umständen noch Ansprüche gegen den…

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat sich gegen eine Deckelung der Abmahngebühren ausgesprochen.

Die Zulässigkeit von Unterstützungsstreiks richtet sich - wie bei anderen Arbeitskampfmaßnahmen - nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Der Bundesgerichtshof hat zur Frage der Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer ist als vertraglich vereinbart, entschieden.

Das Bundesministerium der Justiz hat durch die Prozesskostenhilfebekanntmachung 2007 die Abzugsbeträge vom Einkommen für den Zeitraum 01.07.2007 bis…