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Der Rat hat eine politische Einigung über einen Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2003 über einen europäischen Führerschein erzielt.

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Mitarbeiter im kirchlichen Dienst der Evangelischen Kirche haben keinen Anspruch auf Zahlung eines Ortszuschlags für verheiratete Angestellte, wenn...

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Das Europäische Parlament hat am 23.03.2006 eine wichtige Entschließung zu den Rechtsberufen angenommen.

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In einem Verfahren zwischen einer 47jährigen Arbeitslosen und der ARGE Wesel hat das Sozialgericht Duisburg eine Entscheidung zu der Frage getroffen,...

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Wann entfällt bei Angebot eines Prozessarbeitsverhältnisses der Annahmeverzug des Arbeitgebers; wann kommt es zur Anrechnung anderweitigen – auch...

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Ein variables Arbeitsentgelt (sog. Variovergütung) ist durch das Insolvenzgeld gesichert.

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Das Oberlandesgericht Koblenz hatte über eine Klage zu entscheiden, mit der eine Grundstückseigentümerin verlangte, eine Terrasse auf dem...

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Wer Sozialhilfe beantragt und danach zu Geldvermögen kommt, muss dies dem Sozialleistungsträger sofort mitteilen.

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Rat und Europäisches Parlament einigen sich auf eine Führerschein-Richtlinie!

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Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG muss ein Arbeitgeber der Agentur für Arbeit Anzeige erstatten, bevor er innerhalb von 30 Kalendertagen eine im Gesetz...

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