Welchem Elternteil das Sorgerecht zugesprochen wird, hängt maßgeblich von der Kontinuität, der Förderung und Bindung des Kindes an seine Eltern und…

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Der landesrechtliche Erlaubnisvorbehalt für den Internetvertrieb staatlicher Lottogesellschaften ist vorläufig bestätigt worden.

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Das OLG Brandenburg hatte zu entscheiden, wie das Anfangsvermögen beim Übergang von der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft in eine…

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Der BGH hat dem EUGH eine Frage zur Zuständigkeit der Gerichte bei Insolvenzstreitigkeiten in der EU vorgelegt.

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Der Bundesgerichtshof hat zu Mieterhöhungen fürden Fall, dass sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsabschluss nicht erhöht hat,…

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Auch wenn Reisende die einmonatige Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 BGB versäumen, können Sie unter Umständen noch Ansprüche gegen den…

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Die Bundesrechtsanwaltskammer hat sich gegen eine Deckelung der Abmahngebühren ausgesprochen.

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Die Zulässigkeit von Unterstützungsstreiks richtet sich - wie bei anderen Arbeitskampfmaßnahmen - nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

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Der Bundesgerichtshof hat zur Frage der Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer ist als vertraglich vereinbart, entschieden.

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Das Bundesministerium der Justiz hat durch die Prozesskostenhilfebekanntmachung 2007 die Abzugsbeträge vom Einkommen für den Zeitraum 01.07.2007 bis…

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