Der Bundestag hat einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Kurzarbeitergeldes für Saisonkräfte zugestimmt.

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Der BGH hat zu der Frage Stellung genommen, ob

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Der Bundesgerichtshof hat die Funktion der Presse für die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung gestärkt.

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Die Aufklärung über Risiken vor einer Blutspende ist an hohe Anforderungen geknüpft.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der auf dem Luftweg in sein Heimatland...

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Ab dem ersten April müssen Autofahrer in deutschen Tunneln mit Abblendlicht fahren und strengere Anforderungen bei der Nutzung von Nothaltebuchten...

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Der Bundestag hat in erster Lesung den Regierungsentwurf des BMJ zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten...

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Der Arbeitgeber erfüllt den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 1 BUrlG durch Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht.

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Die im Jahr 2002 gegen die Fluggesellschaft British Airways ausgesprochene Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1000 Euro wegen...

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Auch "Patchwork Kinder" gehören zur Bedarfsgemeinschaft des verdienenden Lebenspartners.

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