Das OLG Köln hat entschieden, dass einem Aktionär der Deutschen Telekom AG (Telekom) keine aktienrechtlichen Schadensersatzansprüche gegen die...

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über den Umfang von Kostenersatzansprüchen der Gemeinden gegen die Deutsche Bahn wegen unterlassener...

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Das Bundeskabinett hat den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf zur Umsetzung der...

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EU-Bürger und ihre Familienangehörigen können ab sofort einfacher von einem EU-Staat in einen anderen umziehen und sich dort niederlassen.

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Der am 10.5. vom Bundestag gebilligte Entwuf für das AGG (früher Antidiskriminierungsgesetz) geht überraschend über die gemeinschaftsrechtliche...

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Ein Betriebsübergang gemäß § 613a BGB setzt voraus, dass die Identität des Betriebes gewahrt bleibt.

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Am 1. Mai sind neue Vorschriften für das Speditionsgewerbe in Kraft getreten.

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In der Regel werden bei aufgetretenen Wasserschäden in Gebäuden zunächst die Schadensursache und danach sichtbare Mangelfolgeschäden beseitigt.

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Die Finanzierung der Insolvenzsicherung von Betriebsrenten über den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) soll auf vollständige Kapitaldeckung umgestellt...

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Ein Tarifvertrag ist regelmäßig nur als Ganzes kündbar. Zulässig ist die Teilkündigung des Tarifvertrages, wenn sie darin ausdrücklich zugelassen ist.

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