Der Bundesgerichtshof hat entschieden, ob bei der Tötung von Kindern ein Heimtückemord möglich ist.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, wie die durch Gesetz vom 22. Dezember 2003 geänderten Fassung des § 129 a Abs. 2 StGB auszulegen ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat zum Streitthema "unentgeltliche Rechtsberatung durch berufserfahrenen Juristen" entschieden.

Der Bundesgerichtshof hat weitere Fragen zur Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht geklärt.

Guthaben auf Sparbüchern sind kein geschütztes Vermögen, das Arbeitslose nicht antasten müssen, wenn sie es für die Altersvorsorge eingeplant haben,...

Der Träger der Schülerbeförderung muss einer im Schulbus gestürzten Grundschülerin kein Schmerzensgeld zahlen, wenn diese beim Bremsvorgang im Bus...

Der Bundesgerichtshof hat zur Frage entschieden, wann eine Verzögerung im Strafverfahren gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verstößt.

Das Bundesverfassungsgericht hat zur Berechnung des Rückkaufswertes einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei vorzeitiger Kündigung entschieden.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat mit den für Verbraucherschutz zuständigen Ministern der Länder den Entwurf...

Mit der Reform der bundesstaatlichen Ordnung ist eines der wichtigen Reformvorhaben der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden.