Das OLG Köln hat entschieden, dass einem Aktionär der Deutschen Telekom AG (Telekom) keine aktienrechtlichen Schadensersatzansprüche gegen die...

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über den Umfang von Kostenersatzansprüchen der Gemeinden gegen die Deutsche Bahn wegen unterlassener...

Das Bundeskabinett hat den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf zur Umsetzung der...

EU-Bürger und ihre Familienangehörigen können ab sofort einfacher von einem EU-Staat in einen anderen umziehen und sich dort niederlassen.

Der am 10.5. vom Bundestag gebilligte Entwuf für das AGG (früher Antidiskriminierungsgesetz) geht überraschend über die gemeinschaftsrechtliche...

Ein Betriebsübergang gemäß § 613a BGB setzt voraus, dass die Identität des Betriebes gewahrt bleibt.

Am 1. Mai sind neue Vorschriften für das Speditionsgewerbe in Kraft getreten.

In der Regel werden bei aufgetretenen Wasserschäden in Gebäuden zunächst die Schadensursache und danach sichtbare Mangelfolgeschäden beseitigt.

Die Finanzierung der Insolvenzsicherung von Betriebsrenten über den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) soll auf vollständige Kapitaldeckung umgestellt...

Ein Tarifvertrag ist regelmäßig nur als Ganzes kündbar. Zulässig ist die Teilkündigung des Tarifvertrages, wenn sie darin ausdrücklich zugelassen ist.