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Das Bundesjustizministerium bereitet die Beschlussfassung des Kabinetts zur Reform der Führungsaufsicht vor.
Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, der sich seit einem Jahr und neun Monaten wegen des Verdachts der Vergewaltigung...
Der Bundestag hat einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Kurzarbeitergeldes für Saisonkräfte zugestimmt.
Der BGH hat zu der Frage Stellung genommen, ob
Der Bundesgerichtshof hat die Funktion der Presse für die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung gestärkt.
Die Aufklärung über Risiken vor einer Blutspende ist an hohe Anforderungen geknüpft.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der auf dem Luftweg in sein Heimatland...
Ab dem ersten April müssen Autofahrer in deutschen Tunneln mit Abblendlicht fahren und strengere Anforderungen bei der Nutzung von Nothaltebuchten...
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