Das Bundesarbeitsgericht hat zur Befristung eines Arbeitsvertrags und der damit zusammenhängenden Schriftformerfordernis entschieden.
Abschiebungshaft ist nur zur Sicherung der Abschiebung zulässig.
Die EU-Kommission hat die nationalen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Überwachung der Arbeitnehmerentsendung bewertet.
Zu den Beschlüssen des Kabinetts über die Formulierungshilfen für ein Gesetz zur Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von…
Die Bundesregierung will die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Fondsbranche steigern. Dazu hat sie einen Entwurf zur Änderung des…
Der Mieter kann den Erfüllungsanspruch aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB auch dann noch geltend machen, wenn eine Minderung nach § 536b BGB ausgeschlossen…
Nachforderungen gegen einen zwischenzeitlich ausgeschiedenen Miteigentümer bei versäumter Aufstellung eines Wirtschaftsplans.
Der Bundesrat hat zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der den Verbrauchern Zugang zu amtlichen Informationen aus dem…
Eine wirksame fristlose Kündigung des Mieters wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung setzt regelmäßig eine vorherige Abmahnung des Vermieters voraus.
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft haftet für Versorgungsbeiträge auch bei Veruntreuung durch die Hausverwaltung.
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