Mit dem 2. Gesetz zur Änderung des Energieeinspargesetzes (EnEG) wurde die Grundlage geschaffen, Inhalt und Verwendung von Energieausweisen durch...

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Entscheidungen über den Bestand eines Patents sollen zügiger fallen.

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Irreführende Werbung kann bei Fertigarzneimitteln trotz objektiv richtiger Angaben vorliegen.

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Der Bundesgerichtshof hat über die Haftung des Jugendamts bei vorläufiger Unterbringung in einer Pflegefamilie entschieden.

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Das Bundessozialgericht hat zur Berechnung von Krankengeld entschieden, welche Gehaltsbestandteile zu berücksichtigen sind.

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Das Bundeskabinett hat die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht beschlossen.

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Den Familienangehörigen eines Grenzgängers, die mit diesem zusammenleben, darf ein von den Behörden des Beschäftigungsortes gewährtes Pflegegeld nicht...

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Das Bundeskabinett hat die vom Bundesumweltministerium vorgelegte Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge beschlossen.

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Das Oberlandesgericht Koblenz hatte über eine Schadensersatzklage nach einem Verkehrsunfall im Bereich von Wirtschaftswegen zu entscheiden.

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Der europäische Rat der Justizminister hat den Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in den Mitgliedstaaten...

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