Der BGH hat entschieden, dass sich eine Gemeinde ein marktgerechtes Wiederkaufsrecht für den Fall vorbehalten kann, dass der Käufer eines…

Beim Bezug von Grundsicherungsleistungen wird Kindergeldberechtigten das Kindergeld auch dann als Einkommen zugerechnet, wenn das Kindergeld von der…

Bei einer betriebsbedingten Kündigung ist eine „Sozialauswahl“ durchzuführen. Bei der Gewichtung des Lebensalters kann hierbei zu Lasten des…

Der BGH hat entschieden, dass kein Schadensersatzanspruch gegen einen Flughafenbetreiber besteht, wenn ein Passagier seinen Flug versäumt, weil er…

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat dem Eilantrag eines Krankenpflegers gegen ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot wegen einer nicht…

Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Visaverfahren die aufenthaltsrechtlichen Unterschiede zwischen einem Kindernachzug und dem Elternnachzug…

Das OLG Düsseldorf hat die zum 01.01.2023 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die Änderungen gegenüber 2022 betreffen v.a. die…

Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung haben nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen Anspruch darauf, dass ihnen das…

Das Amtsgericht Frankfurt hatte einen Vermieter wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete zu einer Geldbuße von 3.000 €…

Arbeitgeber können aufgrund ihres Direktionsrechts Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht im…