Das Bundesarbeitsgericht hat zur rückwirkenden Verschlechterung des Tarifentgelts durch einen Sanierungstarifvertrag entschieden.
Ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss muss ein Mindestmaß an Darlegungsanforderungen erfüllen.
Ein Gericht muss bei einer Anordnung einer Hausdurchsuchung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besonders beachten.
Es kann nicht hingenommen werden, dass in einer Großstadt am frühen Abend gegen 18.00 Uhr eine Wohnung allein auf Grund der Anordnung von…
Das Gemeinschaftsrecht steht dem deutschen Erfordernis einer vorherigen Erlaubnis für die gewerbsmäßige Kreditvergabe durch ein in einem Drittstaat…
Der BGH har zur Befugnis des Klägers zur Fortsetzung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage nach Wegfall der Aktionärsstellung durch Squeeze out…
Hilfebedürftige müssen hinreichend deutlich darauf hingewiesen werden, welche Anforderungen für eine angemessene Wohnung gelten.
Die europaweite Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten soll künftig erleichtert werden.
Die Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei DDR-Renten mit dem allgemeinem Rentenwert statt mit dem Rentenwert Ost ist verfassungsgemäß.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der u. a. zuständig ist für Rechtsstreitigkeiten über ein allgemeines Persönlichkeitsrecht, das vom…
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