Wer gegenüber seinem Arbeitgeber die betrieblichen Verhältnisse mit einem Konzentrationslager vergleicht, kann fristlos gekündigt werden.

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt der so genannten Hausmannrechtsprechung zu befassen und hat diese entscheidend…

Die Koalitionsparteien haben sich auf die Ausgestaltung und den Zeitplan der Gesundheitsreform geeinigt.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine richtungweisende Entscheidung zum Zusammentreffen mehrerer Unterhaltsansprüche nach der Scheidung getroffen.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat konkretisiert, wann ein Hilfebedürftiger Anspruch auf Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung hat.

Der Nachweis der Vaterschaft für die Gewährung von Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kann auch noch nach dem Tod des Vaters geführt…

Für die Änderung des Familiennamens eines Pflegekinds ist das Kindeswohl maßgeblich, ausreichend ist bereits eine Förderung dieses Kindeswohls.

Auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat nun zum Themenkomplex EU-Fahrerlaubnis entschieden.

Erneut hat sich ein Oberverwaltungsgericht mit der jüngsten Rechtsprechung des EUGH zum so genannten EU-Führerscheintourismus befasst.

Der Bundesgerichtshof hat auf Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Potsdam aufgehoben, das den Vizepräsidenten des…