Der Bundesgerichtshof hatte auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn…
Die Kappung der Frist für den Beitritt von langjährig Selbständigen zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung ist verfassungswidrig.
Eine um 35% unter Tarif liegende Ausbildungsvergütung in einer Ausbildungsgesellschaft im Krankenhausbereich ist unzulässig.
Die im SGB verankerte Regelung, nach der die Zahlung einer Vermittlungsprovosion an einen privaten Arbeitsvermittler voraussetzt, dass die vermittelte…
Die im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen Karl-Heinz Schreiber angeklagten Thyssen-Manager sind rechtskräftig verurteilt.
Der Bundesgerichtshof hat zur Frage zu entscheiden, inwieweit einem Grundstückseigentümer Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche wegen einer…
Die Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemäß.
Schon ein bloßer Meinungsaustausch über den Schadensfall kann die Hemmung der Verjährung bewirken.
Der Auftragnehmer ist zur Herausgabe der Ausführungsunterlagen nur verpflichtet, wenn der Besteller hieran ein besonderes Interesse hat.
OLG Stuttgart erteilt dem Führerscheintourismus eine klare Absage.
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