Das zweite Urteil im Fall Karolina ist rechtskräftig.
Die Verjährungsfrist in Überleitungsfällen ist von subjektiven Voraussetzungen abhängig.
Eine Nothochzeit mit einem todkrankem Partner begründet keine Witwenrente.
Die Lieferung von Pflanzen unterliegt dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Dagegen stellt das Einpflanzen eine sonstige Leistung dar, für die der…
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt der Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch von Kindern nach § 1612 b…
Eine Vereinbahrung mit dem Ziel der stadtplanerischen Neugestaltung eines Stadtviertels stellt einen öffentlichen Bauauftrag dar.
Die Bundesregierung will Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen, so genannte Reits (Real Estate Investment Trusts), zulassen.
Neues zum Fortgang der Unterhaltsrechtsreform!
Der Bundesgerichtshof hat zum Unterhalt einer Ehefrau, die ein eheliches und ein nichteheliches Kind betreut, entschieden.
Bei einer Eigenkündigung wegen des Verhaltens eines Kollegen besteht gegen diesen kein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls.
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