Wohnung im tariflichen Sinne ist nicht unbedingt der Hauptwohnsitz.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie beschlossen.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, in welcher Form ein Arbeitgeber unter Umständen einem Antrag auf Altersteilzeit zuzustimmen hat.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte über die Frage zu entscheiden, ob die von den beklagten Krankenkassen mit verschiedenen Krankenhäusern…
Das zweite Urteil im Fall Karolina ist rechtskräftig.
Die Verjährungsfrist in Überleitungsfällen ist von subjektiven Voraussetzungen abhängig.
Eine Nothochzeit mit einem todkrankem Partner begründet keine Witwenrente.
Die Lieferung von Pflanzen unterliegt dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Dagegen stellt das Einpflanzen eine sonstige Leistung dar, für die der…
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt der Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch von Kindern nach § 1612 b…
Eine Vereinbahrung mit dem Ziel der stadtplanerischen Neugestaltung eines Stadtviertels stellt einen öffentlichen Bauauftrag dar.
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