Wohnung im tariflichen Sinne ist nicht unbedingt der Hauptwohnsitz.

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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie beschlossen.

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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, in welcher Form ein Arbeitgeber unter Umständen einem Antrag auf Altersteilzeit zuzustimmen hat.

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Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte über die Frage zu entscheiden, ob die von den beklagten Krankenkassen mit verschiedenen Krankenhäusern…

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Das zweite Urteil im Fall Karolina ist rechtskräftig.

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Die Verjährungsfrist in Überleitungsfällen ist von subjektiven Voraussetzungen abhängig.

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Eine Nothochzeit mit einem todkrankem Partner begründet keine Witwenrente.

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Die Lieferung von Pflanzen unterliegt dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Dagegen stellt das Einpflanzen eine sonstige Leistung dar, für die der…

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Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt der Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch von Kindern nach § 1612 b…

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Eine Vereinbahrung mit dem Ziel der stadtplanerischen Neugestaltung eines Stadtviertels stellt einen öffentlichen Bauauftrag dar.

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