Ein Staat ist grundsätzlich nicht verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers die Rechte auf Leistungen bei Alter aus…

Der Index der tariflichen Monatsgehälter der Angestellten lag in der gewerblichen Wirtschaft und bei den Gebietskörperschaften im Jahr 2006 insgesamt…

Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine erneute strafgerichtliche Verurteilung bei fortwährender Kindesentziehung hatte Erfolg.

Auch einem Adhäsionskläger steht das Recht auf Ablehnung eines Richters zu.

Gegen die Betreiber des Schneeballsystems "AKW-Alternative Kollektive Wertschöpfung" sind Freiheitsstrafen verhängt worden.

Das Bundeskabinett hat den vom BMWI vorgelegten Entwurf des "Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen…

Wohnung im tariflichen Sinne ist nicht unbedingt der Hauptwohnsitz.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie beschlossen.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, in welcher Form ein Arbeitgeber unter Umständen einem Antrag auf Altersteilzeit zuzustimmen hat.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte über die Frage zu entscheiden, ob die von den beklagten Krankenkassen mit verschiedenen Krankenhäusern…