Ein Staat ist grundsätzlich nicht verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers die Rechte auf Leistungen bei Alter aus…

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Der Index der tariflichen Monatsgehälter der Angestellten lag in der gewerblichen Wirtschaft und bei den Gebietskörperschaften im Jahr 2006 insgesamt…

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Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine erneute strafgerichtliche Verurteilung bei fortwährender Kindesentziehung hatte Erfolg.

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Auch einem Adhäsionskläger steht das Recht auf Ablehnung eines Richters zu.

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Gegen die Betreiber des Schneeballsystems "AKW-Alternative Kollektive Wertschöpfung" sind Freiheitsstrafen verhängt worden.

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Das Bundeskabinett hat den vom BMWI vorgelegten Entwurf des "Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen…

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Wohnung im tariflichen Sinne ist nicht unbedingt der Hauptwohnsitz.

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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie beschlossen.

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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, in welcher Form ein Arbeitgeber unter Umständen einem Antrag auf Altersteilzeit zuzustimmen hat.

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Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte über die Frage zu entscheiden, ob die von den beklagten Krankenkassen mit verschiedenen Krankenhäusern…

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