Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) wurde an die beteiligten…
Die lebenslange Unscheidbarkeit der Ehe nach kirchlichem Recht kann im Einzelfall mit Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes und dem deutschem ordre public…
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat dem Europäischem Gerichtshof Fragen zum Haustürwiderrufsrecht vorgelegt.
Der Verlag Gruner + Jahr darf weiterhin das Magazin „National Geographic“ herausgeben.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine Entscheidung zu den Pflichten eines Fahrzeughändlers bei der Werbung für den Kauf von Neuwagen getroffen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zu den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Bekanntmachung kommunaler Satzungen entschieden.
Auf diese einfache Formel lässt sich die Bilanz der Bundesagentur für Arbeit und der Kammern zum Ausbildungsmarkt am Ende des Berufsberatungsjahrs…
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen.
Das Bundesarbeitsgericht hat zur rückwirkenden Verschlechterung des Tarifentgelts durch einen Sanierungstarifvertrag entschieden.
Ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss muss ein Mindestmaß an Darlegungsanforderungen erfüllen.
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