Bestimmt ein Haustarifvertrag für ein Unternehmen des öffentlichen Personen-Nahverkehrs, dass für die Arbeiter der BMT-G-O vom 10. Dezember 1990 und…
Die Bundesregierung plant Änderungen beim Bundesbeamtengesetz und beim Disziplinarrecht.
Welche Vorfahrtsregelung gilt auf wenig befahrenen Wegen?
Eine unberechtigte Strafanzeige einer erwachsenen Tochter gegen ihren Vater kann ihren Unterhaltsanspruch kürzen.
Die Europäische Kommission hat ein umfassendes Regelwerk für kleinere Staatsaufträge verabschiedet, die nicht von den europäischen Vergaberichtlinien…
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach hatte keinen Erfolg.
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung wegen Mordes an Rudolph Moshammer bestätigt.
Die Bundesregierung lehnt einen Änderungsvorschlag des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes ab.
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz beschlossen.
Das Landgericht Koblenz hat 100.000.- Euro Schmerzensgeld wegen eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers zugesprochen.
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