Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Ehepaar Grundsicherungsleistungen von 18.000 € erstatten muss. Das Gericht ging von einer…

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Mehrarbeitszuschläge erst ab der Überschreitung der Wochenarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte zu zahlen…

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erstreckt sich zwar nicht auf Trinken oder Essen, wenn damit nur das menschliche Grundbedürfnis…

Sind Patienten eines Krankenhauses beim Sturz von einer Toilette gesetzlich unfallversichert? Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass dies…

Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung werden anders als Pflichtbeiträge nicht bei der 2021 eingeführten Grundrente…

Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst im Wege eines gerichtlichen Vergleichs nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub…

Bei einer umlagebasierten betrieblichen Altersversorgung ist es zulässig, Ansprüche auf Versorgung von einer ausreichende Anzahl vergüteter Monate…

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einer ehemaligen Bürgermeisterin einer Gemeinde in Baden-Württemberg Schadensersatz und Entschädigung nach dem…

Mit der Kryptowährung Ether (ETH) können Provisionsansprüche von Arbeitnehmern erfüllt werden, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse der…

Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist Kenntnis von einer beim Zugang der Kündigung bereits bestehenden…