Mehrere FIFA-Bestimmungen über den Transfer von Profifußballern verstoßen gegen das Unionsrecht. Das hat der EuGH festgestellt. Die Regelungen…

Der BGH hat die Vertragsregeln einer Rentenversicherung bestätigt, mit der Versicherungsnehmer an Überschüssen beteiligt werden. Die Art der…

Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der sog. Wartezeit nach § 1 KSchG, § 173 und § 168 SGB IX, in denen ein schwerbehinderter Mensch noch…

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Anerkennung eines Dienstunfalls im Zusammenhang mit dem Einsatz der Berufsfeuerwehr bei der Amokfahrt in der…

Können Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise, die ein Tarifvertrag regelt, für Arbeitnehmer ausgeschlossen werden, die…

Die wegen gestiegener Energiekosten von der Stadt Kassel gewährte Einmalzahlung von 75 € mindert nicht die Grundsicherungsleistungen. Das hat das…

Lehrer haben Anspruch auf Vergütung für sog. Vorgriffsstunden, die wegen eines Feiertags ausfallen, wenn die Vorgriffsstunden für alle Lehrkräfte…

Wann greift für eine Verkäuferin bzw. Kassiererin in einem Supermarkt der gesetzliche Unfallversicherungsschutz, wenn bei ihr eine Infektion mit dem…

Das LAG Niedersachsen befragt den EuGH, ob das deutsche Zivilprozessrecht bei der Verwertung rechtswidrig erlangter Daten den Vorgaben der DSGVO…

Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können. Das hat der EuGH…