Ein Grundstückseigentümer darf einen Gehweg, der über sein Grundstück führt, nicht absperren, wenn der Gehweg bereits jahrzehntelang dem öffentlichen…

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage von Neubaueigentümern auf Aufstockung der Kostenübernahme für passiven Schallschutz durch den Flughafen BER…

Der Hessische VGH hat in einem Eilverfahren ein Nutzungsverbot für Bau- und Zirkuswagen bestätigt. Die Wagen waren auf einem Privatgrundstück zu…

Wann kann Schweigen als Zustimmung für Vertragsänderungen gewertet werden? Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Zustimmungsfiktion in der…

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer Grundstückseigentümerin abgewiesen, die von der zuständigen Kommune die Wiederherstellung des…

Wie ist die Rechtlage, wenn der E-Mail-Account eines Handwerkers gehackt und eine Rechnung mit falschen Kontoangaben versendet wird? Das Landgericht…

Bei einer mehr als unerheblichen Wohnnutzung in der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks scheidet die Annahme eines faktischen Kerngebiets aus.…

Einem Handwerker, der einen Verbraucher nicht über dessen Widerrufsrecht belehrt, steht im Fall des Widerrufs auch nach vollständig erbrachter Arbeit…

Das Landgericht Hanau hat die Regeln für Grenzabstände und Höhenbegrenzungen von Hecken auf Nachbargrundstücken näher bestimmt. Demnach müssen alle…

Das OVG NRW hat die Lärmschutzauflagen bestätigt, die die Stadt Köln gegen eine Gastwirtschaft verfügt hatte. Demnach muss die Behörde nicht zwingend…