Das BAG hat dem EuGH Fragen zur Urlaubsabgeltung beim Tod eines Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis vorgelegt. Die BAG-Richter gehen davon…

Eine sozial-familiäre Beziehung des Kindes zu seinem rechtlichen Vater schließt eine Anfechtung durch den leiblichen Vater nicht aus, wenn dieser…

Welche Folgen haben unklare bzw. rechtlich falsche Begriffe in einem Testament? In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass in einer Zuwendung eines…

Ein zur Anfechtung der Annahme der Erbschaft berechtigender Irrtum kann darin liegen, dass der mit Beschränkungen Bedachte irrig annimmt, er dürfe die…

Muss ein Hartz IV-Empfänger einen Pflichtteilsanspruch durchsetzen? Das Sozialgericht Mainz hat dies in einem Urteil bejaht. Zwar kann grundsätzlich…

Das wirtschaftliche Interesse des Beschwerdeführers ist für den Geschäftswert eines Erbscheinsbeschwerdeverfahrens nicht maßgebend. Etwaige…

Wann greift der Pflichtteilsergänzungsanspruch bei der Schenkung einer Immobilie? Der Beginn des Laufs der Frist nach § 2325 Abs. 3 BGB kann in…

In einem Zugewinnausgleichsverfahren kann für einen Ehegatten eine Aufklärungspflicht greifen. Das hat das OLG Hamm entschieden. Im Zuge ihrer…

Welche Anforderungen müssen eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen…

Bei der Plausibilitätskontrolle eines Nachlassverzeichnisses hat der Notar bei klärungsbedürftigen Punkten die Erben einer „qualifizierten“ Befragung…