Die Europäische Union (EU) besteht derzeit aus 27 Staaten. Viel wird über die EU reguliert. Dennoch unterscheiden sich ihre Mitgliedstaaten oft in…

Wann können Baukostenzuschüsse nachträglich gestrichen werden? Das Verwaltungsgericht Trier hat das im Fall von Kindertagesstätten geklärt. Demnach…

Ein EU-Mitgliedstaat ist verpflichtet, die Ehe zweier Unionsbürger gleichen Geschlechts anzuerkennen, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat…

Eine konfessionslose Schülerin eines Gymnasiums hat keinen Anspruch auf Teilnahme am evangelischen Religionsunterricht und kann nicht zwischen…

Nimmt ein volljähriges Kind Unterhaltszahlungen entgegen, obwohl es mittlerweile die Ausbildung abgeschlossen und bedarfsüberschreitende Einkünfte…

Der VGH Baden-Württemberg hat Bedenken zu den in Baden-Württemberg geltenden Zugangsvoraussetzungen für die Aufnahme in ein Gymnasium geäußert. Das…

Wann haben Elternteile Anspruch auf eine verbindliche Umgangsregelung? Nach dem Bundesverfassungsgericht kann das Familiengericht hierauf verzichten,…

Der Schutz der Rechte behinderter Personen vor indirekter Diskriminierung erstreckt sich auch auf Eltern behinderter Kinder. Das hat der EuGH…

Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte eine Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg, die gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe (VKH) für ein…

Der Eilantrag eines jordanischen Kleinkindes auf Einreise nach Deutschland war vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Bei der Abwägung hat das…