Familienrecht

Der BGH hat eine von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossene Ehe für unwirksam erklärt. Demnach ist auf…

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Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz wurde für den Übergang von Unterhaltsansprüchen der Eltern gegen ihre erwachsenen Kinder auf die…

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die ausnahmslose Vorgabe, ärztliche Zwangsmaßnahmen ausschließlich stationär in Krankenhäusern…

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Wer als Schüler über Monate den Datenbestand seiner Schule ausspioniert und verändert, darf in eine andere Schule überwiesen werden. Das hat das…

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Bei der Entschädigung der Opfer von Gewalttaten gewährleistet ein automatischer Ausschluss bestimmter Familienangehöriger keine „gerechte und…

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Eine Gemeinde ist nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Bevor Eltern…

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Krankenkassen müssen die Kosten für drei erfolglose Versuche einer Kinderwunschbehandlung übernehmen. Das hat das Landessozialgericht…

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Ehepartner, die nicht bereits vor der Flucht geheiratet haben, müssen bis zum Nachzug des Ehepartners des subsidiär Schutzberechtigten eine…

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Kosten einer Arbeitsassistenz hat das Integrationsamt auch dann zu übernehmen, wenn Schwerbehinderte bei einem Arbeitsvertrag über 20 Wochenstunden,…

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Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Eilverfahren die Berufung der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen und die Untersagung des angekündigten unbefristeten…

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