Kosten einer Arbeitsassistenz hat das Integrationsamt auch dann zu übernehmen, wenn Schwerbehinderte bei einem Arbeitsvertrag über 20 Wochenstunden,…

Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Eilverfahren die Berufung der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen und die Untersagung des angekündigten unbefristeten…

Häusliche Gewalt, die der Vater gegen die Mutter der gemeinsamen Kinder verübt, sowie Nachstellungen und Bedrohungen können die Übertragung des…

Familienangehörigen eines subsidiär Schutzberechtigten kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen rechtlicher Unmöglichkeit der…

Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines Nachlasses genutzt hat und sein Erbe wegen -…

Personen, die auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine geschlechtsangleichende Behandlung von Mann zu Frau durchführen, können einen…

Können Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise, die ein Tarifvertrag regelt, für Arbeitnehmer ausgeschlossen werden, die…

Das LSG Berlin-Brandenburg hat einen Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) durch einen kurzzeitigen Teilrentenbezug…

Wenn ein Betreuter seinem ehrenamtlichen Betreuer eine Vase auf den Kopf schlägt, kann das für das Opfer einen Arbeitsunfall darstellen. Dies gilt…

Der Eilantrag von Eltern einer Grundschülerin gegen die Pflicht, einen Nachweis vorzulegen, dass für ihr Kind ein Impfschutz oder eine Immunität gegen…