Die Bundesregierung hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe.

Rechtssuchende sollen zukünftig vor zu langsam arbeitenden Gerichten und Staatsanwaltschaften geschützt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht…

Das Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug steht im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht.

Im Interesse einer weitgehend einheitlichen bundesweiten Handhabung haben die Familiensenate des OLG Dresden die Unterhaltsleitlinien zum 01.04.2010…

Urteilsbesprechung mit Praxishinweis: Mit seinem Urteil vom 13.01.2010 bestätigt der BGH seine geänderte neue Rechtsprechung zum Mindestbedarf des…

Die Bundesregierung hält die Berechnung des Kinderzuschlags nach dem so genannten Zuflussprinzip für gerechtfertigt.

Gehören getrennt lebende Eltern verschiedenen Glaubensrichtungen an und können sie sich nicht darüber verständigen, ob ihr gemeinsames Kind der einen…

Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundesbeamtengesetz mit der Ehe gleichgestellt werden.

Kinder, die bei ihrer sorgeberechtigten deutschen Mutter auf Mallorca leben, haben in Deutschland keinen Anspruch auf einen Unterhaltsvorschuss.

Die Länder wollen die in der Vergangenheit stetig gestiegenen Ausgaben für Prozesskostenhilfe möglichst umgehend und dauerhaft begrenzen. In einem am…