Nach § 154 Abs. 1 BGB ist ein Vertrag im Zweifel nicht zustande gekommen, solange sich die Partner nicht über alle Punkte verständigt haben, über die…

Die dem Mieter im Mietvertrag eingeräumte Möglichkeit, sich zu seinen Gunsten auf eine niedrigere ortsübliche Vergleichsmiete zu berufen, ist eine für…

Entscheidungsbesprechung: Die Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung stellt nur dann einen Gewerbebetrieb dar, wenn die Vermietung mit einem…

Mitte April 2009 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Es bedarf noch Zustimmung des Bundesrates. Um…

Entscheidungsbesprechung mit Praxishinweis: Zur Notwendigkeit der Überprüfung der richtigen Bezeichnung des zuständigen Gerichts bei der…

Bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel hat der Mieter einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Vermieter, wenn er…

Entscheidungsbesprechung mit Praxishinweis: Erleichterte Durchsetzung von Wohngeldforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft in der…

Das Landgericht Coburg hat zur Reichweite eines dinglichen Wohnrechts - insbesondere zum Recht, Besuch zu empfangen - entschieden.

Erläuterung der Gesetzesänderung mit Praxishinweis: Nun müssen die Finanzbehörden den Wohnungseigentümern den Einheitswertbescheid bekanntgeben.

Der Bundesgerichtshof hatte sich erstmals mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter nach Beendigung des…