Auch bei tatsächlich größerer Wohnung ist die vertraglich vereinbarte Wohnfläche in der Regel als Berechnungsgrundlage für eine Mieterhöhung…
Die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB setzt nicht voraus, dass sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsschluss erhöht…
Die Vereinbarung im Mietvertrag, wonach das Mietverhältnis mit „Übergabe des Mietobjekts“ beginnen soll, steht der Wahrung der Schriftform nicht…
Der Mieter kann den Erfüllungsanspruch aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB auch dann noch geltend machen, wenn eine Minderung nach § 536b BGB ausgeschlossen…
Nachforderungen gegen einen zwischenzeitlich ausgeschiedenen Miteigentümer bei versäumter Aufstellung eines Wirtschaftsplans.
Eine wirksame fristlose Kündigung des Mieters wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung setzt regelmäßig eine vorherige Abmahnung des Vermieters voraus.
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft haftet für Versorgungsbeiträge auch bei Veruntreuung durch die Hausverwaltung.
Der Bundesrat hat der Energieeinsparverordnung (EnEV) am 08.06.2007 nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt - eine begleitende Entschließung ist…
In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat der Energieeinsparverordnung nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt und eine begleitende Entschließung…
Die Sondereigentumsbezeichnung „Laden“ in der Teilungserklärung stellt nicht in jedem Fall eine Nutzungsbeschränkung mit Vereinbarungscharakter dar.
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