Das FG Rheinland-Pfalz gewährt trotz entgegenstehendem BMF-Schreiben im Wege der verfassungskonformen Auslegung für das Jahr 2005 Eigenheimzulage.

Die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes ist zum 1. Juli 2007 in Kraft getreten.

Das Bundeskabinett hat die Energieeinsparverordnung verabschiedet.

Rechtsanwalt Thomas Hannemann ist Seniorpartner der Anwalts-…

Der Bundesgerichtshof hat zu Mieterhöhungen fürden Fall, dass sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsabschluss nicht erhöht hat,…

Der Bundesgerichtshof hat zur Frage der Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer ist als vertraglich vereinbart, entschieden.

Auch bei tatsächlich größerer Wohnung ist die vertraglich vereinbarte Wohnfläche in der Regel als Berechnungsgrundlage für eine Mieterhöhung…

Die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB setzt nicht voraus, dass sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsschluss erhöht…

Die Vereinbarung im Mietvertrag, wonach das Mietverhältnis mit „Übergabe des Mietobjekts“ beginnen soll, steht der Wahrung der Schriftform nicht…

Der Mieter kann den Erfüllungsanspruch aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB auch dann noch geltend machen, wenn eine Minderung nach § 536b BGB ausgeschlossen…