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Sonstige Themen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, wie die durch Gesetz vom 22. Dezember 2003 geänderten Fassung des § 129 a Abs. 2 StGB auszulegen ist.

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Das Bundesverfassungsgericht hat zum Streitthema "unentgeltliche Rechtsberatung durch berufserfahrenen Juristen" entschieden.

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Der Bundesgerichtshof hat zur Frage entschieden, wann eine Verzögerung im Strafverfahren gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verstößt.

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Das Bundesverfassungsgericht hat zur Berechnung des Rückkaufswertes einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei vorzeitiger Kündigung entschieden.

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Mit der Reform der bundesstaatlichen Ordnung ist eines der wichtigen Reformvorhaben der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden.

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In eine Software für Arztpraxen darf nicht ein Modul zum Drucken von Vouchern für eine Versandapotheke integriert werden.

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Es besteht keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Geschädigten des SS-Massakers in Distomo.

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Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt im Herrschaftsbereich des Teilnehmers gespeicherte Telekommunikationsverbindungsdaten.

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Die Bundesregierung will sicherstellen, dass künftig der Gewinn aus Straftaten nicht beim Täter verbleibt.

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Der Bundesgerichtshof hat über die Haftung des Jugendamts bei vorläufiger Unterbringung in einer Pflegefamilie entschieden.

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