Der Bundesgerichtshof hat entschieden, wie die durch Gesetz vom 22. Dezember 2003 geänderten Fassung des § 129 a Abs. 2 StGB auszulegen ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat zum Streitthema "unentgeltliche Rechtsberatung durch berufserfahrenen Juristen" entschieden.

Der Bundesgerichtshof hat zur Frage entschieden, wann eine Verzögerung im Strafverfahren gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verstößt.

Das Bundesverfassungsgericht hat zur Berechnung des Rückkaufswertes einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei vorzeitiger Kündigung entschieden.

Mit der Reform der bundesstaatlichen Ordnung ist eines der wichtigen Reformvorhaben der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden.

In eine Software für Arztpraxen darf nicht ein Modul zum Drucken von Vouchern für eine Versandapotheke integriert werden.

Es besteht keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Geschädigten des SS-Massakers in Distomo.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt im Herrschaftsbereich des Teilnehmers gespeicherte Telekommunikationsverbindungsdaten.

Die Bundesregierung will sicherstellen, dass künftig der Gewinn aus Straftaten nicht beim Täter verbleibt.

Der Bundesgerichtshof hat über die Haftung des Jugendamts bei vorläufiger Unterbringung in einer Pflegefamilie entschieden.