Sonstige Themen

Muslimen kann weiterhin eine Genehmigung zum betäubungslosen Schlachten erteilt werden.

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Führt eine Bank einen Überweisungsauftrag nicht aus, so haftet sie nicht bei berechtigten Zweifeln an der Wirksamkeit einer zugrunde liegenden…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat über die in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte umstrittene Frage entschieden, das Bundesamt für Migration und…

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Der deutsche Anwaltverein (DAV) hat einen vollständigen Vorschlag für ein neues Berufsrecht vorgelegt.

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Mehr als 250 Vertreter aus aller Welt und allen gesellschaftlichen Bereichen werden auf der Konferenz über die soziale Dimension der Globalisierung…

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Der Bundesgerichtshof hat das Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden bestätigt.

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Das Bundesminiserium der Justiz hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der einen besseren Schutz des geistigen Eigentums gewährleisten soll.

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Das Bundesverfassungsgericht hat zu den Anforderungen an die Sachverhaltsfeststellung bei einer gerichtlichen Überprüfung von Maßnahmen im…

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Der Bundesgerichtshof hat den Angeklagten El Motassadeq auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen.

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Das Europäische Parlament hat  die Dienstleistungsrichtlinie in zweiter und letzter Lesung endgültig verabschiedet.

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