Pflicht des Rechtsanwalts zur Bestellung eines Vertreters

Das Landgericht Düsseldorf hat konkretisiert, welche Pflichten einem Reiseveranstalter obliegen, um seiner Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf…

Ein Einzelhändler haftet nicht für Verletzungen, die aus einer Explosion einer Limonadenflasche resultieren.

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die sofort vollziehbare Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber ist ohne…

Zur Bemessung des notwendigen Selbstbehalts gegenüber dem Unterhaltsbegehren.

Treffen im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreits die Prozessparteien eine Einigung darüber, dass der Arbeitgeber die Kündigung und der Arbeitnehmer die…

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, welche Anforderungen an die Vollzugsplanung eines Strafgefangenen zu stellen sind.

Der Bundestag hat in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie beschlossen.

Die Koalition hat sich zum künftigen Energieausweis für Bestandsgebäude in der zu novellierenden Energieeinsparverordnung (EnEV) geeinigt

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob Oskar Lafontaine wegen der von ihm nicht erlaubten Verwendung seines Bildnisses in einer…