Sonstige Themen

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg aufgehoben, mit der es Abschiebungsschutz für einen an…

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Der Rückgriff des Bundes gegen ein Land wegen Anlastungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften richtet sich nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1…

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Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren gegen Harry Wörz den ergangenen Freispruch aufgehoben.

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288 Nachvermittlungsaktionen von Kammern und Agenturen für Arbeit werden dafür sorgen, dass alle unvermittelten Ausbildungsbewerberinnen und -bewerber…

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Das Bundesverfassungsgericht hat zum Beschleunigungsgebot bei Haftfragen entschieden.

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Die Ermittlung von Mobilfunkdaten durch einen IMSI-Catcher verstößt nicht gegen Grundrechte.

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Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch vorgelegt.

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Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) wurde an die beteiligten…

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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat dem Europäischem Gerichtshof Fragen zum Haustürwiderrufsrecht vorgelegt.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat zu den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Bekanntmachung kommunaler Satzungen entschieden.

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