Sonstige Themen

Erneut war eine Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft erfolgreich.

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Eine Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach einer Castor-Sitzblockade war erfolgreich.

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Ein Eilantrag gegen Verhängung von Auflagen für eine geplante Demonstration ist vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg geblieben.

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Das OLG Koblenz hat den Betreiber eines Krankenhauses zum Schadensersatz wegen nicht rechtzeitiger Aufklärung verurteilt.

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