Das Bundesverfassungsgericht hat zu den Folgen einer unterlassenen Belehrung ausländischer Beschuldigter über ihr Recht auf konsularische…

Die Bundesregierung will die bisher im Bundesrecht und Landesrecht geregelten wirtschaftsbezogenen Vorschriften für Tele- und Mediendienste in einem…

Ein Fall von Kindesmisshandlung durch die Eltern wurde nun rechtskräftig geahndet.

Die Beschränkung des Primärrechtsschutzes im Vergaberecht auf Auftragsvergaben oberhalb bestimmter Schwellenwerte ist verfassungsgemäß.

Ein Ausgleich für besatzungshoheitliche Enteignung kann nicht allein wegen einer ehrenamtlichen Tätigkeit als NSDAP-Kreisrichter und als Amtsleiter in…

Seit Jahren ist umstritten, ob die Vergabe von Buslinien im öffentlichen Personennahverkehr, wenn sie nur mit öffentlichen Zuschüssen betrieben werden…

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von Manfred Kanther und Horst Weyrauch wegen Untreue im Zusammenhang mit einer "schwarzen Kasse" der…

Das Land Berlin hat keinen Anspruch auf Sanierungshilfe, ein entsprechender Normenkontrollantrag blieb ohne Erfolg.

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg aufgehoben, mit der es Abschiebungsschutz für einen an…

Der Rückgriff des Bundes gegen ein Land wegen Anlastungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften richtet sich nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1…