Sonstige Themen

Die Regelung, die Deutschland auf Angehörige von Drittstaaten anwendet, die von Dienstleistungserbringern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaaten...

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Das Port Package II ist durch das Europäische Parlament abgelehnt worden.

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Die gegen einen Dresdner Pflegeheimträger erhobene Schadensersatzklage der AOK Sachsen hat das Oberlandesgericht Dresden abgewiesen.

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Der Europäische Gerichtshof hat die Gültigkeit der bestehenden EU-Rechtsvorschriften über Fluggastrechte bestätigt.

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Notare dürfen die Kosten des automatisierten Grundbuchabrufs abrechnen.

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Das Amtsgericht München hat die restriktive Handhabung von Schockschäden bestätigt.

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Bündnis 90/Die Grünen haben ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Anti-Diskriminierungs-Richtlinien erneut in den Bundestag eingebracht.

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Das Amtsgericht München hatte über nicht bezahlte Futterlieferungen für einen verstorbenen Hund zu entscheiden.

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Die Verfassungsbeschwerde eines Amtsnotars gegen die Neuregelungen des Landesjustizkostengesetzes Baden-Württemberg ist erfolglos geblieben.

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Die Stadt Hamburg darf Erklärung zum Schutz vor Scientologen nicht an Unternehmen weitergeben.

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