Die Arbeitsminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich in der Sitzung des Beschäftigungsrates am 07.11.2006 nicht auf eine Änderung der…

Die verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren sollen neu geordnet werden und damit ein besserer Grundrechtsschutz als bisher gewährleistet…

Einem operierenden Chefarzt ist ein etwaiger Aufklärungsfehler des Stationsarztes unter Umständen nicht zuzurechnen.

Das Bundesverfassungsgericht hat zur Anwendbarkeit des Transsexuellengesetzes auf ausländische Transsexuelle entschieden.

Das Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge ist verfassungsgemäß.

Laut einer Umfrage der Bundesagentur für Arbeit verfügen Berufsrückkehrerinnen über einen bemerkenswert hohen Qualifikationsstand.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Entscheidung des Landgerichts Oldenburg bestätigt, nach der die Eröffnung des strafrechtlichen Hauptverfahrens…

Das Bundesverfassungsgericht hat zu den Besuchszeiten für Familienangehörige eines Untersuchungsgefangenen entschieden.

Braun: Pakt ist erfolgreich

GEZ Gebühren für Anwalts PCs ab 01.01.2007.