Sonstige Themen

Der Bundesgerichtshof hat die lebenslangen Freiheitsstrafen wegen gemeinschaftlichen Mordes an einem Ehegatten erneut bestätigt.

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Das finanzielle private Engagement des Gesellschafter-Geschäftsführers für das eigene Unternehmen entbindet nicht von der Pflicht zur Steuerzahlung.

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Schadensersatzansprüche gegen eine Fluggesellschaft können sich nach dem Recht des Heimatlandes der Fluggesellschaft richten.

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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Betreiberin einer Postagentur zur Rückzahlung von ca. 230.000,00 € an die deutsche Post AG verurteilt.

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Bundeskabinett hat eine Novelle des Fluglärmgesetzes beschlossen.

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Der Europäische Gerichtshof hat erstmals die Beziehungen zwischen dem Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens und dem Recht auf...

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Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen den Rahmen für die weitere Entwicklung und Nutzung von Gentechnik in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen...

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Der Bundesgerichtshof hat über die Pfändbarkeit eines Grabmals entschieden.

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Das Bundesverfassungsgericht hat erneut zur Zulässigkeit von Demonstrationen mit rechtsradikalem Hintergrund entschieden.

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Die deutsche Regelung zur Steuerbefreiung für Rückstellungen, die Kernkraftwerksbetreiber gebildet haben, stellt keine staatliche Beihilfe dar.

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