Erneut war eine Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft erfolgreich.

Eine Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach einer Castor-Sitzblockade war erfolgreich.

Ein Eilantrag gegen Verhängung von Auflagen für eine geplante Demonstration ist vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg geblieben.

Das OLG Koblenz hat den Betreiber eines Krankenhauses zum Schadensersatz wegen nicht rechtzeitiger Aufklärung verurteilt.