Sonstige Themen

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, betrug die Kapitalausstattung eines Arbeitsplatzes nominal und zum jeweiligen Nettowert im Jahr 1970 im…

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Da die Ausländerbehörde das gesetzlich vorgeschriebene Ermessen bei der Rücknahme einer erschlichenen Aufenthaltserlaubnis fehlerhaft ausgeübt hat,…

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Nach den Ergebnissen einer Rückrechnung der Erwerbstätigenzahlen im Rahmen der Revision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) des…

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Das Bundesverfassungsgericht konkretisiert die Voraussetzungen unter denen eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zulässig ist. Dabei…

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Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren im Jahr 2005 umgerechnet auf die volle tarifliche Arbeitszeit rund 810 000 Personen in deutschen…

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Die Fortschreibung des Vollzugsplans unterliegt der gerichtlichen Kontrolle. Andernfalls wäre der Strafgefangene in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs.…

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Künftig sollen die Oberlandesgerichte entscheiden, ob die Überstellung verurteilter Personen gegen deren Willen an ihr Heimatland zulässig ist. Die…

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Seit langem ist man sich einig, dass die bundesstaatliche Ordnung in Deutschland der Modernisierung bedarf. Vorschläge für eine Reform wurden bereits…

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In der Eurozone lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Juli 2006 bei 7,8 Prozent und blieb damit gegenüber dem Vormonat Juni unverändert. Das…

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