Ein gerichtlicher Durchsuchungs- oder Abhörbeschluss muss ein Mindestmaß an Darlegungsanforderungen erfüllen.
Die Europäische Kommission und die Bundesluftfahrtbehörde der Vereinigten Staaten (FAA) haben ein Kooperationsabkommen zur Modernisierung der…
Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung von Christen aus dem Irak entschieden.
Der Bundesgerichtshof zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht von Reiseveranstaltern entschieden.
Ein Bebauungsplan darf Eigentümerrechte nicht ohne Grund einschränken.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte zu entscheiden, wann Besprechungen über das gebührenfreie Führen bloßer Gespräche hinausgehen und zu…
Die nationalen Behörden können im Voraus Höchstbeträge für die Übertragung einer Mobilfunknummer von einem Betreiber auf einen anderen festlegen.
Ein Gebäudemiteigentümer kann vom anderen nicht die Zustimmung zum Abschluss eines Mietvertrages mit einem Mobilfunkanbieter zur Errichtung einer…
Das Bundesverfassungsgericht hat die Voraussetzungen für Wohnungsdurchsuchungen präzisiert.
Der Bundesgerichtshof hat eine Verurteilung im sog. „Kölner Müllskandal“ teilweise aufgehoben.
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