Sonstige Themen

Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung von Christen aus dem Irak entschieden.

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Der Bundesgerichtshof zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht von Reiseveranstaltern entschieden.

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Ein Bebauungsplan darf Eigentümerrechte nicht ohne Grund einschränken.

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Das Bundesverwaltungsgericht hatte zu entscheiden, wann Besprechungen über das gebührenfreie Führen bloßer Gespräche hinausgehen und zu…

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Die nationalen Behörden können im Voraus Höchstbeträge für die Übertragung einer Mobilfunknummer von einem Betreiber auf einen anderen festlegen.

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Ein Gebäudemiteigentümer kann vom anderen nicht die Zustimmung zum Abschluss eines Mietvertrages mit einem Mobilfunkanbieter zur Errichtung einer…

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Voraussetzungen für Wohnungsdurchsuchungen präzisiert.

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Der Bundesgerichtshof hat eine Verurteilung im sog. „Kölner Müllskandal“ teilweise aufgehoben.

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Eine Richtervorlage im Zusammenhang mit der Zusammenlegung der Hauptzollämter in Nordrhein-Westfalen ist vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig…

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Die zwischen den Koalitionsparteien vereinbarte Neuordnung des Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch (UGB) soll zügig angegangen werden.

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