Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage der erlaubten Verwendung des Bildes von Marlene Dietrich Werbezwecken befasst.

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten gebilligt.

Die Sanierung von Umweltschäden soll künftig einheitlichen Standards genügen.

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität beschlossen.

Jeder Rechtsanwalt hat das Recht, ohne vorherige Überprüfung seiner Sprachkenntnisse auf Dauer in jedem Mitgliedstaat unter seiner ursprünglichen…

Ein Schüler hat für wochenlange Misshandlungen Schmerzensgeld erhalten.

Unternehmen von Inhabern ausländischer Herkunft werden wirtschaftlich immer wichtiger. Dieser positive Trend dürfte sich künftig auch günstig auf den…

Lottostellen müssen vorerst keine Tippscheine anderer gewerblicher Anbieter annehmen.

Guthaben auf Prepaid-Handykarten dürfen nicht verfallen.

Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für das…