Treffen im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreits die Prozessparteien eine Einigung darüber, dass der Arbeitgeber die Kündigung und der Arbeitnehmer die…

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, welche Anforderungen an die Vollzugsplanung eines Strafgefangenen zu stellen sind.

Der Bundestag hat in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie beschlossen.

Die Koalition hat sich zum künftigen Energieausweis für Bestandsgebäude in der zu novellierenden Energieeinsparverordnung (EnEV) geeinigt

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob Oskar Lafontaine wegen der von ihm nicht erlaubten Verwendung seines Bildnisses in einer…

Das Bundesverfassungsgericht hat zu den Folgen einer unterlassenen Belehrung ausländischer Beschuldigter über ihr Recht auf konsularische…

Die Bundesregierung will die bisher im Bundesrecht und Landesrecht geregelten wirtschaftsbezogenen Vorschriften für Tele- und Mediendienste in einem…

Ein Fall von Kindesmisshandlung durch die Eltern wurde nun rechtskräftig geahndet.

Die Beschränkung des Primärrechtsschutzes im Vergaberecht auf Auftragsvergaben oberhalb bestimmter Schwellenwerte ist verfassungsgemäß.

Ein Ausgleich für besatzungshoheitliche Enteignung kann nicht allein wegen einer ehrenamtlichen Tätigkeit als NSDAP-Kreisrichter und als Amtsleiter in…