Sonstige Themen

Der BGH hat die Schutzpflichten von Pflegeheimen konkretisiert. Demnach darf ein demenzkranker Pflegeheimbewohner bei erkannter oder erkennbarer...

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Die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe von einem Solo-Selbständigen ist rechtmäßig, wenn dieser sich bereits zum Stichtag 31.12.2019...

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Das Amtsgericht München hat die Klage einer Bergsteigerin gegen einen Bergreiseveranstalter auf Zahlung für nicht mehr in Anspruch genommene...

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Der BGH hat die Freisprüche von Beamten des Bayerischen LKA vom Vorwurf der Strafvereitelung im Amt bestätigt. Hintergrund des Verfahrens war die...

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Müssen die Versicherungen den Betreibern von Lokalen und Gaststätten eine Entschädigung zahlen, wenn die Betriebe wegen der Corona-Pandemie im...

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Der BGH hat entschieden, dass Videoplattformen keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben müssen, die...

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen in „Corona-Hotspots“ abgelehnt. Der Eingriff in die...

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Das Amtsgericht München hat einen Jura-Studienabbrecher, der als Anwalt gearbeitet hat, zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und 325.642 €...

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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat der Beschwerde einer GmbH, die eine Gaststätte in Gießen betreibt, gegen eine Sperrstundenregelung...

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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einem Eilantrag gegen das baden-württembergische Beherbergungsverbot stattgegeben. Die Regelungen...

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