Sonstige Themen

Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen...

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Eine verweigerte Ratenzahlung kann gegenüber betagten Kunden eine zulässige Form der Altersdiskriminierung darstellen. Das hat das Amtsgericht München...

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Das Ärztebewertungsportal „Jameda“ muss personenbezogene Daten einer Ärztin löschen und darf diese nicht länger im Zusammenhang mit bezahlten Anzeigen...

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Wann können Stromkunden die Zahlung verweigern, wenn Energieversorger ungewöhnlich hohe Strommengen bzw. Nachforderungen in Rechnung stellen? Der BGH...

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Der BGH hält die Veröffentlichung von Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, die ihn bei einem Supermarkteinkauf zeigen, für...

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Wenn wichtige eingeplante Sehenswürdigkeiten bei einer Reise nicht besichtigt werden können, kann dies zum Reiserücktritt berechtigen. Abgesehen von...

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Das OLG München hat entschieden, dass der Beschluss über eine Sonderprüfung bei einer Kommanditgesellschaft, die im Gesellschaftsvertrag nicht...

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Gerichte verletzen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie trotz gewichtiger Anhaltspunkte nicht aufklären, ob einem Betroffenen im Falle...

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Reisende, die mit bald ablaufenden oder nur vorläufigen Personalausweisen nach Ägypten fliegen wollen, haben keinen Schadensersatzanspruch, wenn sie...

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Welche Aufklärungspflichten haben Banken im Rahmen einer Finanzierungsberatung? Der BGH hat dies für den Abschluss von Darlehensverträgen näher...

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