Sonstige Themen

Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der sich gegen das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH wendet, wurde vom...

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Voraussetzung für die Abberufung eines Geschäftsführers bzw. die Kündigung seines Anstellungsvertrages aus wichtigem Grund ist, dass zum Zeitpunkt der...

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Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von Banken vorformulierten Vertragsbedingungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt...

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Eine falsche Bewertung für den Verkäufer durch den Käufer nach einer eBay-Auktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und...

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Von einem ehemaligen Vorstand einer AG können die Auskunft über die Hintergründe von Barabhebungen und Überweisungen und die Vorlage von Rechnungen,...

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Der BGH hat entschieden, dass eine vorformulierte Vertragsregelung über eine „Kontogebühr“ im Rahmen eines Bauspardarlehens in der Darlehensphase...

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Welche Informationspflichten haben Betreiber von Preisvergleichsportalen im Internet? Wenn dort nur Anbieter berücksichtigt werden, die bei einem...

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Unter welchen Voraussetzungen kann der Vorstand einer Aktiengesellschaft (AG) abberufen werden? Der BGH hat entschieden, dass der Beschluss der...

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Das OLG Stuttgart hat die Klage einer Festzeltbesucherin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach dem Sturz von einer Bierbank auf dem Cannstatter...

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Der Käufer eines Hausgrundstücks kann eine Kaufvertragsrückabwicklung verlangen, wenn das Gebäude nicht wie vertraglich vereinbart 1997 errichtet...

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