Sonstige Themen

Der BGH hat entschieden, dass eine vorformulierte Vertragsregelung über eine „Kontogebühr“ im Rahmen eines Bauspardarlehens in der Darlehensphase...

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Welche Informationspflichten haben Betreiber von Preisvergleichsportalen im Internet? Wenn dort nur Anbieter berücksichtigt werden, die bei einem...

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Unter welchen Voraussetzungen kann der Vorstand einer Aktiengesellschaft (AG) abberufen werden? Der BGH hat entschieden, dass der Beschluss der...

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Das OLG Stuttgart hat die Klage einer Festzeltbesucherin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach dem Sturz von einer Bierbank auf dem Cannstatter...

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Der Käufer eines Hausgrundstücks kann eine Kaufvertragsrückabwicklung verlangen, wenn das Gebäude nicht wie vertraglich vereinbart 1997 errichtet...

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Der EuGH hat eine Grundsatzfrage im Asylrecht entschieden. Demnach sind die Mitgliedsstaaten nach europäischen Vorgaben nicht verpflichtet, Personen,...

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Der BGH hat im Fall eines Darlehensvertrags und einer Vorfälligkeitsentschädigung entschieden: Auch wenn die Vertragsparteien die Formulierungen von...

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Voraussetzung für eine Haftung nach § 15 Absatz 3 HGB ist das Vorliegen einer im Handelsregister eintragungspflichtigen Tatsache. Beim Formwechsel...

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Jedenfalls ein sogenanntes Einwurf-Einschreiben und ein Übergabe-Einschreiben erfüllen die Voraussetzungen an einen eingeschriebenen Brief bei der...

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Verlangt ein Kunde sein Geld zurück, muss eine Bar die von ihr behaupteten Bestellungen und Leistungen konkret und detailliert vortragen. Das hat das...

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