Sonstige Themen

Müssen die Versicherungen den Betreibern von Lokalen und Gaststätten eine Entschädigung zahlen, wenn die Betriebe wegen der Corona-Pandemie im...

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Der BGH hat entschieden, dass Videoplattformen keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben müssen, die...

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen in „Corona-Hotspots“ abgelehnt. Der Eingriff in die...

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Das Amtsgericht München hat einen Jura-Studienabbrecher, der als Anwalt gearbeitet hat, zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und 325.642 €...

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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat der Beschwerde einer GmbH, die eine Gaststätte in Gießen betreibt, gegen eine Sperrstundenregelung...

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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einem Eilantrag gegen das baden-württembergische Beherbergungsverbot stattgegeben. Die Regelungen...

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Das Landgericht München I hat der Klage eines Gastwirts auf Zahlung einer Entschädigung wegen einer Corona-bedingten Betriebsschließung von über einer...

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Die Klage einer Kundin nach einem Sturz in einem Supermarkt war teilweise erfolgreich, weil der Supermarktbetreiber bei Reinigungsarbeiten keine...

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Das Land Rheinland-Pfalz muss einen Mann nicht für eine etwa zehnmonatige Untersuchungshaft entschädigen, obwohl er rechtskräftig freigesprochen...

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Welche Regeln gelten für die Beweislast, wenn sich ein Kunde in einem Geschäft verletzt? Das Amtsgericht Nürnberg hat für einen Möbelhausunfall...

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