Eine offensichtlich bestehende Gefahr einer Gesundheitsschädigung der gesuchten Person kann zur Aussetzung des europäischen Haftbefehls führen. Die…

Das Amtsgericht München hat über die Minderung des Preises einer Hochzeitsfeier entschieden. Die Betreiber einer Gaststätte hatten eine Corona-Testung…

Das OLG Dresden hat die AGB-Klausel einer Sparkasse, nach der für ein Guthaben auf einem Girokonto von über 5.000 € ein „Verwahrentgelt“ von 0,7 %…

Das OLG Dresden hat in einem Musterverfahren über Folgen unwirksamer Zinsanpassungsklauseln entschieden. Das Gericht verpflichtete eine Sparkasse, die…

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat Bescheide auf Rückzahlung von Corona-Soforthilfen als rechtswidrig eingestuft, jedoch klargestellt, dass nicht…

Die Verkaufsplattform eBay unterfällt selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes. Ihre einmalige Adventsrabattaktion, bei der u.a. beim…

Welche Folgen hat es, wenn Versicherungsnehmer unzureichend über ihr Widerspruchsrecht belehrt werden? Der BGH hat entschieden, dass ein…

Verbraucher können bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobiliendarlehens eine Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits verlangen. Dies umfasst aber…

Eine Bankkundin kann trotz Vorlage eines Sparbuchs keine Auszahlung einer Spareinlage von rund 70.000 € verlangen, wenn es entsprechende Hinweise…

Die Tierhalterhaftung erfasst auch erst durch helfendes Eingreifen des Menschen verursachte Schäden. Die verschuldensunabhängige Haftung besteht…