Die Bundesregierung gibt zu, dass es bei der Integration von Sozialleistungen in die Arbeitsagenturen Probleme gegeben hat.

Der Stichtag für die Zahlung von Elterngeld ist verfassungsgemäß.

Pflegebedürftige haben ein Recht auf freie Wahl der Pflegeperson.

Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und eine Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes…

Eine Rückerstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung ist für Selbständige nur sehr schwer möglich.

Die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht verpflichtet, im Rahmen einer Krebs-Behandlung die Kosten für Vitamin-Präparate zu erstatten.

Grundsätzlich kann und darf die gesetzliche Krankenkasse nur dann die Kosten einer medizinischen Untersuchung bezahlen, wenn die Untersuchungsmethode…

Dass Bundessozialgericht hat im Falle eines auf einer Reise in Tunesien verunglückten deutschen AOK-Versicherten entschieden, dass die dort für die…

Ist gegenwärtig der wirksame Abschluss einer Vereinbarung über Entgeltumwandlung im Durchführungsweg der Direktversicherung möglich?

Arbeitsagenturen und Kommunen haben bei zu Unrecht gezahlten Leistungen gegenüber arbeitslosen Hilfeempfängern unter bestimmten Voraussetzungen ein…