Sozialrecht

Ein Staat ist grundsätzlich nicht verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers die Rechte auf Leistungen bei Alter aus…

Mehr erfahren

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte über die Frage zu entscheiden, ob die von den beklagten Krankenkassen mit verschiedenen Krankenhäusern…

Mehr erfahren

Eine Nothochzeit mit einem todkrankem Partner begründet keine Witwenrente.

Mehr erfahren

Die Lieferung von Pflanzen unterliegt dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Dagegen stellt das Einpflanzen eine sonstige Leistung dar, für die der…

Mehr erfahren

Die Bundesregierung lehnt die Mehrzahl der 104 Änderungswünsche des Bundesrates zur geplanten Gesundheitsreform ab.

Mehr erfahren

Die Kappung der Frist für den Beitritt von langjährig Selbständigen zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung ist verfassungswidrig.

Mehr erfahren

Die im SGB verankerte Regelung, nach der die Zahlung einer Vermittlungsprovosion an einen privaten Arbeitsvermittler voraussetzt, dass die vermittelte…

Mehr erfahren

Die Änderungswünsche des Bundesrates zur geplanten Gesundheitsreform haben den Bundestag erreicht.

Mehr erfahren

AlG II-Empfänger haben keinen Anspruch auf die Übernahme von Darlehenszinsen.

Mehr erfahren

Seit Anfang Januar 2007 können Schriftsätze an das Bundessozialgericht rechtswirksam auch in Form elektronischer Dokumente eingereicht werden.

Mehr erfahren