Ein Beamter, der auf seinem Weg zum Dienst von einer Zecke gebissen wird, hat keinen Anspruch darauf, dass der Zeckenbiss als Dienstunfall anerkannt…
Wer nicht gemeinsam haushaltet und wirtschaftet, bildet keine eheähnliche Gemeinschaft.
Auch einer griechischen Staatsangehörigen, die sich seit knapp fünf Jahren mit ihren beiden Kindern in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, steht…
Das Bundessozialgericht hat eine Richtigstellung zu der Presseverlautbarung der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 2. Juni 2006 abgegeben.
Kartfahren kann nicht als Betriebssport anerkannt werden.
Auch bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages tritt unter Umständen keine Sperrzeit ein.
Das Bundessozialgericht hat zur Frage entschieden, ob bei einem Wechsel von einem unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis eine Sperrzeit…
Die Medikamentengabe durch einen Pflegedienst muss als Teil der häuslichen Krankenpflege vergütet werden.
Der Bundesrat hat Änderungen beim Elterngeld angeregt.
Ein Leistungsträger nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) muss die Erstattung überzahlter Leistungen bei Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft…
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