Ein Langzeitarbeitsloser hat Anspruch auf Übernahme unangemessen hoher Kosten für Unterkunft und Heizung, solange er nicht wirksam aufgefordert worden…

Pflichtversicherte Rentner haben in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung Beiträge aus ihrer Rente und daneben…

Auch mehrere Minijobs begründen eine Sozialversicherungspflicht.

Das Bundeskabinett hat eine Änderung der Regelsatzverordnung bei der Sozialhilfe auf den Weg gebracht.

Lebensversicherungen gelten nicht automatisch als Schonvermögen.

Eine falsch formulierte Bewerbung ist einer Arbeitsablehung gleichzustellen. Dies kann dazu führen, dass die Arbeitsagentur die Zahlungsbewilligung…

Die Bundesregierung hat Anregungen des Bundesrates zum geplanten Elterngeld zum Teil aufgegriffen. Dies geht aus ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme…

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Kind für den Unterhalt…

Die Werbung für Versandapotheken ist auch unter Berücksichtigung des sog. Wirtschaftlichkeitsgebots, das die Krankenkassen zu beachten haben, nicht…

Eine Krankenkasse kann bei Erwerbsminderung zwar das Krankengeld durch eine Rentenzahlung der Rentenversicherung ersetzen lassen, sie darf aber den…