Kartfahren kann nicht als Betriebssport anerkannt werden.

Auch bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages tritt unter Umständen keine Sperrzeit ein.

Das Bundessozialgericht hat zur Frage entschieden, ob bei einem Wechsel von einem unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis eine Sperrzeit…

Die Medikamentengabe durch einen Pflegedienst muss als Teil der häuslichen Krankenpflege vergütet werden.

Der Bundesrat hat Änderungen beim Elterngeld angeregt.

Ein Leistungsträger nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) muss die Erstattung überzahlter Leistungen bei Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft…

Tilgungsleistungen für ein Einfamilienhaus sind beim SGB II nicht berücksichtigungsfähig.

Einem ehemaligem KZ-Wachmann kann die Kriegsopferversorgung entzogen werden.

Sind Rentenversicherungspflichtige mit Kindern bei der Beitragspflicht anders zu behandeln als Kinderlose?

Empfänger von Leistungen nach dem SGB II müssen Einladungen der ARGE zu einem Gespräch über ihre berufliche Situation folgen.