Sozialrecht

Die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen ist nicht allein deshalb unzulässig, weil die...

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Wann ist beim nachehelichen Unterhalt ein ehebedingter Nachteil zu berücksichtigen? Der BGH hat entschieden, dass ein ehebedingter Nachteil nicht...

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Ein Arbeitgeber, der bestreikt wird, darf Arbeitnehmer grundsätzlich mit der Zusage einer „Streikbruchprämie“ von einer Beteiligung an einem Streik...

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Bei einer Tätigkeit als Nachtwache in einem Alten- und Pflegeheim ist die Belastung nicht geringer als diejenige eines Arbeitnehmers, der sogenannte...

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Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung...

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Auseinandersetzungen im Betrieb dürfen durchaus scharf geführt werden. Stellt sich aber die Kritik eines Mitarbeiters als Schmähung oder Beleidigung...

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Bei Unfällen von Kindern während der privaten Betreuung durch Angehörige besteht nach dem Bundessozialgericht regelmäßig kein Anspruch gegen die...

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Wann haften Sozialleistungsträger für fehlerhafte Beratung? Der BGH hat die besonderen Beratungs- und Betreuungspflichten von Ämtern im Sozialrecht...

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Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen, nach denen Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden müssen, sind während...

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Grundsätzlich kann der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von einer tariflichen Ausschlussfrist erfasst werden. Eine Ausschlussfrist...

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