Sozialrecht

Der BGH hat eine AGB-Klausel in Riester-Verträgen zu Abschluss- und Vermittlungskosten gekippt. Demnach ist die Regelung einer Sparkasse in…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten irrelevant für die Höhe der festgesetzten Versorgungsbezüge…

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Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Rentnerin und Heimbewohnerin stattgeben, die sich als gesetzlich Krankenversicherte…

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Ein Arbeitgeber, der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagt, darf die Leistung in einer Versorgungsordnung mit einer Vielzahl vorformulierter…

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Der BGH hat entschieden, dass privat Krankenversicherte einen Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen ihrer Versicherung haben können, wenn…

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Der BGH hat mit einem Grundsatzurteil den jahrelangen Streit über die Zusatzversorgung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst geklärt. Die…

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Ansprüche auf Hinterbliebenenrente verjähren nach vier Jahren. Die Erhebung der Verjährungseinrede ist nicht rechtsmissbräuchlich, soweit der…

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Ein Anspruch auf Elterngeld Plus besteht auch dann, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine…

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Krankenkassenbeiträge richten sich bei freiwillig Versicherten auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehepartners. Das hat das Hessische…

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Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass das Jobcenter die tatsächlichen Heizölkosten übernehmen muss, wenn die höheren Aufwendungen nicht auf…

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