Sozialrecht

Ein kirchliches Krankenhaus darf seine leitenden Angestellten nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies wegen...

Mehr erfahren

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor...

Mehr erfahren

Eine Arbeitnehmerin kann einen Aufhebungsvertrag nicht nach Verbraucherschutzregeln widerrufen, weil dieser in ihrer Privatwohnung abgeschlossen...

Mehr erfahren

Der BGH hat entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete...

Mehr erfahren

Praktikanten haben keinen Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur beruflichen Orientierung leisten und es nicht länger als...

Mehr erfahren

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) kann eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags unzulässig sein, wenn zwischen denselben...

Mehr erfahren

Wer im Rahmen seines ehrenamtlichen Engagements tätig wird und dabei einen Unfall erleidet, ist nur in Ausnahmefällen gesetzlich unfallversichert. Das...

Mehr erfahren

Wann verfällt nicht genommener Urlaub? Der EuGH hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch...

Mehr erfahren

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein „Segway“ eine Überversorgung darstellt, wenn die gesetzliche Unfallversicherung die Mobilität...

Mehr erfahren

Eine streikführende Gewerkschaft darf Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes ansprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu...

Mehr erfahren