Nach der bis 31. Dezember 2002 geltenden Rechtslage war sowohl der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente als auch der anschließende Bezug von…

Der Anspruch auf Alg II ist bei einem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung nur dann ausgeschlossen, wenn keine Erwerbstätigkeit möglich ist.

Das Bundessozialgericht hat zu den Rechtsfolgen eines ungeklärten Todesfalls während der betrieblichen Arbeit eines Suizidgefährdeten entschieden.

Die Rentenanpassung 2000 und die Aussetzung der Rentenanpassung 2004 sind verfassungsgemäß.

Berliner Sozialgericht: Auch Bestandsrenten aus DDR-Zeiten garantieren keinen unbegrenzten Anspruch - Studium ist kein Selbstzweck.

Bundesagentur für Arbeit muss für schwangere Arbeitslose mit Beschäftigungsverbot zahlen.

und bei einer geringfügigen Überschreitung des Einkommensgrenzbetrags ist § 32 Abs. 4 EStG verfassungskonform durch eine Übergangsregelung zu…

Ist ein Tontechniker in den betrieblichen Ablauf des Radiosenders integriert und bearbeitet er inhaltlich vorgegebene Programmelemente, ohne ein…

Ehegatten-Einkommen darf zur Beitragsbemessung der Krankenkasse bei Rentnern herangezogen werden soweit die Satzungsregelungen klar und unzweideutig…

Wer aus wichtigem Grund den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung verweigert, verliert seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht.