Sozialrecht, Arbeitsrecht -

Hartz IV: Eine Bedarfsgemeinschaft - zwei Haushalte?

Eine Bedarfsgemeinschaft bei nicht verheirateten Partnern setzt zwingend das Bestehen eines gemeinsamen Haushalts voraus. Allein das Unterhalten einer Liebesbeziehung unter Beibehaltung getrennter Haushalte ist nicht geeignet, eine Bedarfsgemeinschaft zu begründen, auch wenn die Partner abwechselnd in der Wohnung des anderen Partners übernachten. Das hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden.

Darum geht es

Das Jobcenter, gegen welches sich der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gerichtet hat, hatte die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Antragstellerin abgelehnt, weil die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Freundes/Partners der Antragstellerin nicht offengelegt worden waren und daher die Hilfebedürftigkeit nicht nachgewiesen sei.

Seitens der Antragstellerin war angegeben worden, dass ihr Bekannter, zu dem sie lediglich eine freundschaftliche Beziehung unterhalte, zwei bis drei Mal pro Woche in ihrer oder sie in seiner Wohnung übernachte. Das Jobcenter hat das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft angenommen, wobei ein Zusammenwohnen vorliege, da sich die Lebensmittelpunkte der Antragstellerin und ihres Partners gemeinsam auf beide Wohnungen bezögen.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Das Sozialgericht Stuttgart hat das Jobcenter vorläufig zur Zahlung von Leistungen für die Antragstellerin ohne Berücksichtigung von Einkommen oder Vermögen einer anderen Person verpflichtet.

Das Gericht hat klargestellt, dass  nach dem Willen des Gesetzgebers nicht jede partnerschaftliche Beziehung derjenigen zwischen Ehegatten gleichgestellt werden soll, sondern nur diejenige - bei Vorliegen von Indizien für das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft -, in der sich die Partner entschlossen haben, auch zusammen in einem Haushalt zu wohnen.

Vorliegend fehlte es bereits an einem gemeinsamen Haushalt, da der Antragstellerin und ihrem Partner/Bekannten in der Wohnung des jeweils anderen mangels Vorhandenseins wesentlicher persönlicher Gegenstände eine reguläre Lebensführung nicht möglich ist. Das Bestehen einer partnerschaftlichen Beziehung konnte daher dahinstehen.

Sozialgericht Stuttgart, Beschl. v. 29.08.2014 - S 18 AS 4309/14 ER

Quelle: Sozialgericht Stuttgart, Pressemitteilung v. 12.08.2015

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