Einem PKW-Fahrer, der sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt hat, ist die Fahrerlaubnis auch dann zu entziehen, wenn ihm eine Blutprobe ohne…

Urteilsbesprechung: Führt ein Verstoß gegen die Anschnallpflicht zu einem Mitverschulden des Unfallgegners?

Die deutschen Fahrerlaubnisbehörden können dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht entziehen, von dieser Fahrerlaubnis im…

Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche…

Wer in Karnevalsgegenden sein Auto am Zugweg des Karnevalszuges abstellt, muss die Abschleppkosten zahlen. Er kann sich auch nicht auf seine…

Urteilsbesprechung: Ein erlaubtes Überholen mit „wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende“ liegt zwischen Lkw auf einer zweispurigen…

Urteilsbesprechung: Kommt es zur Kollision eines Fahrzeugs, das trotz wahrnehmbaren Blaulichts und Martinshorns eines Einsatzwagens der Feuerwehr in…

Urteilsbesprechung: In einem Kfz-Mietvertrag, in dem eine Haftungsreduzierung gegen Entgelt vereinbart ist, verliert der Mieter diesen…

Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat über einen neuen Aspekt des Dauerthemas "EU-Führerscheintourismus"…

Urteilsbesprechung mit Praxishinweis: Der BGH nimmt umfassend zur Frage Stellung, inwiefern sich ein Geschädigter bei fiktiver Schadenabrechnung auf…