Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verhängung…
Hamburg will schon im Laufe dieses Jahres im Rahmen eines Modellversuchs eine Vielzahl von Halte- und Parkverbotsschildern durch gelbe…
Am 19.01.2009 ist die Neuregelung der Fahrerlaubnis-Verordnung in Kraft getreten.
Ein Autofahrer, der auf einem Seitenstreifen mit laufendem Motor telefoniert, handelt ordnungswidrig.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die deutschen Behörden bei mangelnder Fahreignung eine später erteilte…
Die Bußgeldobergrenze für Alkoholverstöße wird von 1500 Euro auf 3000 Euro und für die anderen Verkehrsordnungswidrigkeiten von 1000 Euro auf 2000…
Die Mauthöheverordnung wurde durch die Verordnung zur Änderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom…
Das Europäische Parlament hat über die Richtlinie zur "Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften"…
Stürzt eine Radfahrerin im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Begegnung eines unangeleinten Hundes, spricht der Beweis des…
Kann ein Kraftfahrzeug eine Waffe sein, wenn ein Täter Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte leistet?
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